(17.05.00) 1. Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, der Rat möge beschließen, dass

• die Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde um das Achtfache erhöht wird,
• für diese Hunde generell eine Pflicht zum Anleinen in der Öffentlichkeit besteht,
• als bissig aufgefallene Hunde, zusätzlich zum Tragen eines Maulkorbes verpflichtet werden und
• eine Genehmigung für die Haltung eines solches Hundes erst erteilt wird, wenn der Halter/ die Halterin die Teilnahme an einer Schulung und eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen hat.

2. Anfrage an die Verwaltung der Stadt Vreden:
Wir bitten die Verwaltung,

• sich zu erkundigen, welche Hunderassen zur Kategorie Kampfhunde gezählt werden können und wie viele solcher Hunde bereits in Vreden gehalten werden und
• darüber in der Ratssitzung zu berichten.

Begründung:

Die wachsende Zahl von schweren Vorfällen mit gefährlichen Hunden beeinträchtigt die persönliche Sicherheit der BürgerInnen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist auch schon dann gegeben, wenn Kinder eingeschüchtert werden oder sich nicht mehr auf die Spielplätze trauen. Gemeinden haben das Recht, durch Steuern gezielt Maßnahmen in ihrer Gemeinde zu beeinflussen.

Wir beantragen deshalb, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. (nach oben)

Wie aus den Medien zu entnehmen war, ereignete sich gestern in Enschede, also in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stadt Vreden eine Explosionskatastrophe, die wahrscheinlich viele Menschenleben kostete und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legte. Auslöser hierfür war ein Brand in einem Lager für Feuerwerkskörper. Viele Anwohner sowie auch die hinzugerufene Feuerwehr erkannten offensichtlich das Gefahrenpotenzial nicht.

Da im Munitionsdepot Lünten ein wahrscheinlich wesentlich höheres Gefahrenpotenzial vorherrscht und wir auch in diesem Falle Informationsdefizite befürchten, bitten wir trotz der relativ kurzen Zeitspanne um Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Ratssitzung.

1. Ist im Munitionsdepet Lunten eine speziell ausgebildete und mit entsprechendem Gerät ausgerüstete Werksfeuerwehr vorhanden?

2. Sind Vredener Rettungskräfte über das Gefährenpotenzial informiert und in die Örtlichkeit eingewiesen worden?

3- In welchem Radius können Anwohner im Extremfall betroffen sein? 4. Sind die Anwohner über das Verhalten im Katastrophenfall informiert worden?

Wir bitten, diese Anfrage als Tischvorlage in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. (nach oben)

(13.09.00) Informationsveranstaltung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht

• 1. Die Verwaltung informiert alle in Vreden lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger schriftlich über das neue Staatsangehörigkeitsrecht,
• 2. Die Verwaltung führt hierzu eine öffentliche Veranstaltung durch, zu der die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger schriftlich eingeladen werden.

Begründung:
Der Bundesrat hat am 7. April 2000 der allgemeinen Vorschrift (Verwaltungsvorschrift) zum Staatsangehörigkeitsrecht zugestimmt. Kinder nichtdeutscher Eltern sind jetzt bei Geburt in Deutschland deutsche Staatsangehörige, wenn die Eltern dauerhaft in Deutschland leben und die gesetzlichen Vorraussetzungen erfüllen.
Für Kinder unter 10 Jahren kann die deutsche Staatsangehörigkeit noch bis zum Ende dieses Jahres beantragt werden. Damit diese Frist nicht versäumt wird, ist es unbedingt notwendig, die ausländischen Eltern darüber zu informieren.

Wir beantragen deshalb, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. (nach oben)