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Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
man sagt:
last, but not least und ich habe eigentlich gar nichts dagegen
als letzte zu reden.
Zunächst
möchte ich betonen, dass wir die konstruktive Atmosphäre während
der Haushaltsberatungen in diesem Jahr als sehr positiv empfunden
haben. Besonders danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung, die sehr schnell uns Informationen
zukommen ließen.
Die Lage
des städtischen Haushaltes für das Jahr 2001 sehen wir , die
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, nicht ganz so dramatisch,
wie die Verwaltung es zunächst darstellte. Schließlich wurden
in den vergangenen Jahren, insbesondere im Jahre 1999, der
allgemeinen Rücklage überschüssige Gelder genau für die schon
vorausgesehene heutige Situation zurückgelegt. Jetzt ist also
der Zeitpunkt gekommen, dass wir Gelder aus dem Sparstrumpf
entnehmen müssen. Natürlich behalten auch wir im Hinterkopf,
dass wir in 2 bis 3 Jahren Geld für ein neues Bad benötigen.
Deshalb muss gespart werden, aber nicht am falschen Ende!
Die Verwaltung schlug vor, vor allem bei den Schulen zu sparen.
Aber an den Bildungschancen unserer Kinder zu sparen, das
ist für uns das falsche Ende.
Wir sehen
die einzige Einsparmöglichkeit im Straßenbau. In vielen Wohngebieten
leben die Bürgerinnen und Bürger nun schon seit 10 Jahren
oder länger mit Baustraßen, da würde es die Industrie auch
noch ein Jahr länger aushalten können, dass die vorletzte
Straße dort noch nicht "wohnzimmermäßig" ausgebaut ist. Wir
hatten deshalb vorgeschlagen, zur Deckung der von uns beantragten
Mehrausgaben, den Ausbau von Straßen teilweise zurückzustellen.
Die beschlossenen, längst überfälligen Ausbauten einiger Wohnstraßen
und die dringende Renovierung von Radwegen findet selbstverständlich
auch unsere Zustimmung. Auch, wenn die beiden großen Fraktionen
signalisierten, sie hielten einen Deckungsvorschlag nicht
für notwendig und wir deshalb unseren diesbezüglichen Antrag
zunächst zurückgezogen haben, halten wir unsere Idee, beim
Straßenbau Gelder zu strecken, immer noch für richtig.
Nun
zu den Änderungsanträgen im Einzelnen:
Lassen
Sie mich zunächst ein paar Worte zu den Hebesätzen für Grund-
und Gewerbesteuern sagen. Wir sind mit der geringfügigen Anhebung
der Hebesätze einverstanden. Zur Begründung möchte ich aus
dem Grundgesetz zitieren: § 14 (2): " Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Mit den nun leicht angehobenen Hebesätzen für die Grundsteuer
B liegen wir immer noch unter dem vom Land empfohlenen fiktiven
Hebesatz. Im Übrigen auch unter dem Hebesatz anderer vergleichbarer
Städte. Deshalb hat dieser Hebesatz immer noch eine soziale
Komponente.
Auch der
Hebesatz von 380 % für die Gewerbesteuer entspricht den Zahlen
aus anderen Städten des Kreises Borken und ist nicht zu hoch
gegriffen.
Recht
erstaunt waren wir über den Vorschlag von CDU und SPD, die
Planungskosten für die noch lange nicht genehmigten Windkraftanlagen
schon mal im Haushalt unter Einnahmen einzubringen. Diese
Bauleitplanung wurde von uns abgelehnt, weil sie - wie inzwischen
wohl bewiesen ist- vor allem dazu dient, die Errichtung von
WKA zu verzögern. Die Antragsteller teilen unsere Befürchtung,
dass diese Bauleitplanung zu solch enormen Auflagen führen
kann, dass die Anlagen dann unrentabel sein werden und daraufhin
gar nicht mehr gebaut werden. Wir können hier nur noch einmal
an die großen Fraktionen und an die Verwaltung appellieren:
"Global denken, lokal handeln!" heißt das Motto der
Zeit!!!
Denn:
Eine durch Windenergie erzeugte Kilowattstunde verhindert
den Ausstoß von rund 1 kg CO 2. Sollten in Vreden jemals
beispielsweise 10 WKA mit einer Leistung von je 1500 kW stehen,
würden allein dadurch 27.000 Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre
geblasen. Sie würden erheblich dazu beitragen, dass Vreden
sein Versprechen zum Klimabündnis erfüllen kann. Angesichts
der derzeitigen BSE-Krise und dem Schweinemastskandal sollte
auch bedacht werden, dass ein WKW für manchen Landwirt eine
lukrative zusätzliche Einnahmequelle sein kann. Sie sollten
es endlich aufgeben, den Antragstellern Steine in den Weg
zu legen und vor allem das Angebot der Antragsteller zur konstruktiven
Zusammenarbeit annehmen.
Wir hatten
gefordert, dass der ursprüngliche Betrag von 60.000 DM zur
Förderung von regenerativen Energien
wieder voll zur Verfügung gestellt wird und nicht nach dem
Vorschlag der Verwaltung auf 40.000 DM gekürzt wird. Auch
im vergangenen Jahr konnte die einmal vom Rat beschlossene
Höchstförderquote von 20 % nicht an die Antragsteller ausgezahlt
werden. Eine weitere Kürzung des Ausgangsbetrages würde eine
weitere zusätzliche Kürzung der Förderquote für den einzelnen
Antragsteller bedeuten. Den ursprünglichen Vorschlag der CDU,
die Fördergelder völlig zu streichen, da diese Energiequellen
genügend von Land und Bund gefördert würden, halten wir für
eine parteipolitische, rein taktische Provokation, die zu
Lasten der antragstellenden Bürgerinnen und Bürger geht und
möchten dem vehement widersprechen.
Richtig
ist, dass dank rot-grüner Regierungen die regenerativen Energien
so gefördert werden wie nie zuvor. Hier in Vreden geht es
aber nicht um die Förderung von Photovoltaikanlagen. Auch
wir hatten dem Vorschlag zugestimmt, diese aus der städtischen
Förderung herauszunehmen, da sie durch das Stromeinspeisegesetz
zur Zeit genügend Förderung erhalten. Übrigens erhält ein
Antragsteller bei der Ausschöpfung sämtlicher Fördertöpfe
niemals mehr als 50% Förderung und muss also immer noch einen
enormen Eigenkapitalbetrag investieren. Hier in Vreden geht
es also nur um die Förderung privater thermischer Anlagen,
die mit Hilfe von Solarenergie warmes Wasser für den eigenen
Haushalt produzieren. Nicht ganz unwichtig finde ich in dem
Zusammenhang, dass ja auch Vredener Handwerker von der positiven
Entwicklung auf diesem Gebiet profitieren.
Wir sind
sicher, dass ein Förderzuschuss der Stadt Vreden eine ganz
wichtige Signalwirkung für unsere Bürgerinnen und Bürger hat.
Wenn wir unseren Kindern bzw. Enkeln noch eine lebenswerte
Welt hinterlassen wollen, müssen wir endlich anfangen, selbst
etwas dafür zu tun. " Global denken, lokal handeln" heißt
das Motto der Gegenwart. Wir hier vor Ort müssen selbst etwas
tun! Dazu sind viele Vredener Bürger bereit und wir sind der
Meinung, sie haben unsere Unterstützung verdient. Nun hat
sich die Mehrheitsfraktion - jedenfalls stellt sie es so dar
- dazu durchgerungen als Kompromiss, doch den Verwaltungsvorschlag
anzunehmen. Wir halten zwar auch eine Kürzung um 20.000 DM
für das falsche politische Signal, in Anbetracht der Machtverhältnisse
im Rat sehen wir zur Zeit keine Möglichkeiten unsere besseren
Vorschläge durchzusetzen.
Genauso
weiter im Tenor geht es mit dem Vorschlag der Verwaltung die
Gelder für die Lokale Agenda 21, also dem Zukunftsplan, den
die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gemeinsam erstellen
sollen, auf die Hälfte zu kürzen. Übrigens halten wir es für
nicht ganz glücklich, dass dieses Gremium unter dem Punkt
Umweltaufgaben untergebracht ist. Lokale Agenda beinhaltet
weitaus mehr als Umweltschutz, auch soziale Aspekte sollen
dabei z.B. erörtert werden.
Noch
vor einem Jahr konnten wir in einem langen Zeitungsartikel
lesen, was dieses Gremium sich alles vorgenommen hat. Auch
die anderen Fraktionen wollen diese guten Ideen weiter unterstützen.
Es geht hier auch wohl nicht in erster Linie um den genauen
Geldbetrag. Wir schlagen für das weitere Fortbestehen bzw.
die Wiederbelebung des Gremiums vor: Es muss für die Leitung
des Gremiums so schnell wie möglich eine unabhängige, kompetente
Person aus der Bevölkerung gefunden werden. Ansonsten geben
wir dieser so positiv begonnenen Idee kaum noch eine Zukunftschance.
Der Geldbetrag, der für Gutachten und kompetente Referenten
gebraucht werden wird, sollte wenigstens um die Hälfte wieder
angehoben werden.
Zum großen
Thema "Neue Medien in den Schulen"
: Wir begrüßen es, dass nun 250.000 DM für neue Medien
zur Verfügung gestellt werden sollen. Die CDU soll allerdings
nicht so tun, als ob sie nun ganz allein etwas für den Fortschritt
unserer Kinder täte. Von den vorgeschlagenen 250.000 DM kommen
in diesem Jahr 120.000 vom Land zuzüglich eines Haushaltsrestes
vom letzten Jahr. Ursprünglich war vom Land NRW auch mal vorgesehen,
dass die Kommunen noch einmal den gleichen Betrag drauflegen.
Wir sind
auch dafür, dass die Stadt Vreden jetzt wenigstens ca. die
Hälfte des Betrages noch dazugibt. Wir haben allerdings außerdem
gefordert, dass auch eine technische Betreuung dieser Geräte
erforderlich ist, ohne die die Hardware sinnlos ist! Wir hoffen,
dass die Vergabekommission dies berücksichtigen wird und die
Gelder gerecht verteilt werden.
4 Schulen
haben die Sanierung ihres Daches beantragt. Alle vier Anträge
wurden von der Verwaltung für dieses Jahr gestrichen. Wir
beantragten, in diesem Jahr erstmal mit dem Dringlichsten
anzufangen, um schlimmere Folgekosten zu verhindern. Die Verwaltung
ist nach wie vor der Meinung, dies könne noch ein bis zwei
Jahre warten, genauso wie die Brandschutztüren in der Norbert-Schule,
die der Brandschutzmeister empfohlen hat. Nun gut, wenn Sie
die Verantwortung übernehmen wollen, hoffen wir mit Ihnen,
dass es noch ein Jahr gut geht. Schließlich haben wir dazu
auch das mündliche Versprechen der Verwaltung, dass im Notfall
auch schnell außerplanmäßig renoviert wird.
Einig
sind wir alle uns darin, dass die 40 Jahre alten Schülertoilettenanlagen
in der Marien- und der Walbertschule erneuert werden müssen.
Da die Marien-Schule nun die Schwerpunktschule für die Integration
körperbehinderter Schüler ist, muss hier auch eine behindertengerechte
Schülertoilette geschaffen werden. An diesem Punkt möchte
ich einmal der Vredener Stadtverwaltung danken für ihren unbürokratischen
finanziellen Einsatz für die behinderten Schüler an der Marien-Schule.
Nach meiner eigenen Erfahrung mit diesen Schülern, kann ich
Ihnen nur sagen: Der Einsatz für diese Kinder hat sich voll
gelohnt und wir hoffen, dass diese gute Entwicklung beim Übergang
in die weiterführende Schule fortgesetzt werden kann.
Es sah
zunächst so aus, als wären wir die Einzigen, die der Grundschule
Lünten noch etwas gönnen wollten. Unserem Antrag, die Sitzgruppe
auf dem Schulhof zu genehmigen , haben sich dann aber die
Lüntener Ratsmitglieder angeschlossen. Die beantragte Sitzgruppe
halten wir für Unterrichtszwecke und für nachmittägliche Freizeitgestaltung
der Dorfjugend angebracht.
Mir persönlich
besonders sympathisch ist der Vorschlag der SPD, etwas für
die Aufklärung der NS-Vergangenheit in Vreden zu tun.
Auch der Vorschlag der CDU, einmal die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen
vorzustellen und deren Engagement zu würdigen, fand die Zustimmung
meiner Fraktion.
Positiv
anmerken möchten wir noch, dass die Gelder für das Jugendcafe
nun bereitgestellt werden und dieser von uns allen gehegte
Wunsch nun endlich erfüllt werden kann.
Die UWG
macht einige Vorschläge zum Haushalt völlig ohne eine Angabe
von Geldbeträgen. Sie sind deshalb schwer nachvollziehbar,
bzw. zum Teil auch längst beschlossene Sache, wie z.B. der
Verkauf städtischer Grundstücke. ( Nur ganz kurz zu Kopierkosten
in den Schulen: Diese werden von der Schulkonferenz in den
einzelnen Schulen beschlossen, sind also innerschulische Angelegenheiten
und gehen uns als Rat gar nichts an! )
Über Grundstückspreise
im Industriegebiet sollte sicherlich gesprochen werden. Wir
regten außerdem schon vor einem Jahr an, dass für die Vergabe
von Grundstücken Kriterien aufgestellt werden sollten. Dies
gilt auch für Gewerbegrundstücke.
Auch wir
möchten die Herzsportgruppe gerne mit einem Förderbetrag für
ihren gesundheiterhaltenden Sport unterstützen. Der Vorschlag
der SPD, noch einmal zusätzlich
100.000
DM für die Innenstadtgestaltung bereitzustellen, fand auch
unsere Zustimmung. Selbstverständlich sind wir dafür, dass
alles getan wird, um der Verwirklichung unseres Vorschlages,
eine Fußgängerzone zu errichten,
einige Schritte näher zu kommen
Langer
Rede - kurzer Schluss:
Hätte
die CDU ihren ursprünglichen Willen aufrecht erhalten,
die Fördergelder für die regenerativen Energien, sprich thermische
Solarenergie, völlig zu streichen , hätten wir diesem Haushalt
trotz aller guten Ansätze nicht zugestimmt. Sollte nun die
Mehrheit dieses Rates, unserer Forderung nach einer weiteren
Förderung zustimmen, sind wir bereit, trotz der erwähnten
falschen Signalwirkung, die Kürzung um 20.000 DM hinzunehmen
und werden - wegen der vielen guten Ideen, die in diesem Haushaltsentwurf
stecken und über die Konsens besteht,
- dem
Haushaltsentwurf zustimmen. (nach
oben)
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