(28.02.08) Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Vreden

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

eine positive Entwicklung der städtischen Finanzen schilderte uns Bürgermeister Pennekamp bei der Vorstellung des diesjährigen Haushaltes. Bei genauerem Hinsehen halten wir diese Euphorie aber für unangemessen. Wir haben in Vreden auch in 08 keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt, d.h. wir geben immer noch mehr aus als wir einnehmen! Trotz der enormen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen können wir auch den diesjährigen Haushalt nur durch die Entnahme aus dem Sparstrumpf retten. Damit ist aber spätestens in 2011 Schluss! Und was folgt dann? Die Ausgleichsrücklage völlig aufzubrauchen ist fatal! Schon im kommenden Jahr werden wir wesentlich weniger Landeszuschüsse bekommen, weil es uns in Vreden so gut geht und es wird ein Defizit von ca. 3 Mio. erwartet.
Aber anstatt alle Anstrengungen zu unternehmen bis dahin unsere Finanzen zu regeln, beschließen Verwaltung und CDU-Ratsfraktion Neu-Ausgaben exakt in der Höhe des zu erwarteten Gewerbesteuerüberschusses. Wir hielten es für sinnvoller die übriggebliebenen Mehreinnahmen der Ausgleichsrücklage zuzufügen, anstatt sie sofort wieder auszugeben oder für den Erhalt vorhandener Gebäude wie z.B. der Hamalandhalle oder der Walbert-Schule zu investieren.

Wir plädieren für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Unter Nachhaltigkeit versteht man: Eine Entwicklung soll den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprechen ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu verbauen.
Dieses Prinzip muss auch auf die Finanzpolitik angewendet werden. Nicht ohne Grund wurde in die Neufassung der Gemeindeordnung unter Paragraph1 aufgenommen: „Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“ ( Zitat GO NRW §1)

Damit muss unserer Meinung nach auch das Wirtschaftlichkeitsprinzip, das bisher galt, unter dem Nachhaltigkeitsaspekt neu definiert werden. Das NKF bietet dazu die Möglichkeiten. So müsste unter anderem unser Vorschlag, Solaranlagen auf städtischen Dächern zuzulassen, neu überdacht werden. Inzwischen gibt es auch im Münsterland viele Beispiele für Projekte in punkto Energiesparen und Sonnennutzung, die sich rechnen. Bei Bauinvestitionen muss nun der gesamte Lebenszyklus eines Objektes berücksichtigt werden. Ressourcen, aber auch Abschreibungen müssen langfristig mitberechnet werden. Zukunftsinvestitionen müssen sein, aber zugleich müssen Schulden langfristig abgebaut werden. Es muss aber weiter zulässig sein Schulden zu machen, um ( eben langfristig, d.h. nachhaltig ) in soziale Werte zu investieren, wie wir es mit dem neuen Hallenbad gemacht haben. So tragen wir auch die Investitionen in die 4. Gruppe der Ganztagsbetreuung der Norbertschule und ins Jugendcafe selbstverständlich mit.
Falsche Versprechungen wie sie unser Bürgermeister in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang in punkto Walbert-Schule gemacht hat, kommen natürlich bei den betroffenen Eltern und Lehrern nicht gut an. Endlich wird etwas für unsere Schule getan, meinten sie schon, aber nein! 14 Tage später heißt es: Das war ein Versehen. Das Schulgebäude wird frühestens in 2010 renoviert. Mit der Fassadenerneuerung hätte jetzt sofort Energie eingespart werden können. Aber nein, es wird verschoben! Die Hauptschulleiter fühlen sich ohnehin von der Politik im Stich gelassen. Auch die Kinder fragen : Mehr sind wir euch nicht wert? Wir werden darauf achten, dass es bei der unvermeidlichen Zusammenlegung der beiden Hauptschulen keine Sieger oder Besiegte geben wird. Das Beste wäre natürlich, es gäbe eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder, in der nicht mehr nach sozialer Herkunft aussortiert wird. Aber dafür müssen wir wohl die Landtagswahlen abwarten.
Ebenso verwundert hörten wir die Worte unseres Bürgermeisters, Mindestlöhne gefährdeten die Konjunktur. Wir schlagen im Gegenteil vor, die Stadt solle nur mit solchen Postzustelldiensten zusammenarbeiten, die diese Mindestlöhne einhalten. Das Gleiche gilt für Reinigungskräfte. Als Stadt haben wir auch eine soziale Verantwortung. Die Stadt Vreden sollte angemessene Löhne zahlen, dann sind auch anschließend keine Zahlungen sozialer Leistungen nötig. Lohndumping ist zugleich Sozialdumping. Das sollte eine Stadt nicht mitmachen!
Eine weitere Neuerung, die das NKF bietet, ist es, langfristige Ziele für die künftige Entwicklung einer Gemeinde zu formulieren. Das ist auch Aufgabe der Politik. Deshalb schlagen wir vor, dass sich ein Gremium aus allen Fraktionen, Vertretern der Verwaltung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern bildet, um ein solches Leidbild für die Zukunft unserer Stadt zu erarbeiten. Die in diesem Haushaltsentwurf genannten Ziele erscheinen uns doch oft zu schwammig und allgemein formuliert.

Deshalb schlagen wir vor:

1. Als Ziele werden im Produkt Gebäudemanagement ( 11.10.03, S. 120) eingesetzt:
1. Ein nachhaltiges Energiesparkonzept wird erarbeitet und umgesetzt.
2. Durch dieses Energiesparkonzept soll mindestens soviel Energie eingespart werden, dass die jährlichen Preiserhöhungen damit finanziell ausgeglichen werden.
3. Für städtische Gebäude werden bis 2010 mindestens 20 % regenerative Energien verwendet.
4. Die Verwaltung berichtet einmal jährlich über die Umsetzung des Energiesparkonzeptes.

Aufgabe von Politik ist jetzt nicht nur, Ziele mit zu formulieren, sondern deren Erfüllung auch zu kontrollieren.

Schon im vergangenen Jahr hatten wir darauf gedrängt, dass die Energiekosten nachhaltig im Auge behalten werden müssen. Besonders wichtig ist für uns dabei der Aspekt des Energiesparens, denn die beste Energie ist die eingesparte Energie. Die Verwaltung hat dem Beschluss vom vergangenen Jahr entsprochen, indem uns eine Liste der Energieverbräuche vorgelegt wurde. Uns fehlt aber trotzdem immer noch die entscheidende Zahl der Gesamt-Energiekosten. Erst wenn wir diese sicherlich erschreckende Zahl haben, werden vielleicht einige aufwachen und sich endlich daran machen Energiesparkonzepte zu befürworten.
Deshalb beantragen wir:

2.  Die Verwaltung legt jährlich eine genaue Aufrechnung aller Energiekosten aller öffentlich genutzten städtischen Gebäude mit der Berechnung der Gesamtsumme der Energiekosten und im Vergleich mit den Vorjahreskosten vor.

Erfreut haben wir festgestellt, dass die Aktionen zu thermographischen Untersuchungen von Privathäusern, die von der Stadt bezuschusst werden, so gut angenommen werden. Zu einem effektiven Flächenmanagement, das wir beantragten, gehört es neuen Flächenverbrauch zu vermeiden, indem Altbauten so weit wie möglich erhalten werden. Dazu tragen diese Thermographie-Aufnahmen bei. Wir beantragen deshalb:

    3. Produkt: 56.01.01 Umweltmanagement
Zeile 15: Transferaufwendungen: Den Betrag für Altbausanierung auf 12.500 (Ansatz von 07) zu belassen

und zusätzliche Gelder bereitzustellen für die energetische Bestandsaufnahme, besonders die thermographische Untersuchung aller städtischen Gebäude.

Die Bürger gehen mit gutem Beispiel voran, die Stadt sollte dem folgen!

Besonders wichtig für die Zukunft unserer Stadt wird die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung sein. Auch zur Planung eines sinnvollen Flächenmanagements ist es wichtig zu wissen, wie sich die Bevölkerungsstruktur in Vreden entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf unsere Stadt hat. Es wird zur Zeit ein Trend beobachtet, dass Ältere wieder in die Innenstädte zurückziehen. Solche Entwicklungen sind für die Stadtplanung von großer Wichtigkeit. Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadt vergibt den Auftrag für ein Demographiegutachten ( ca. 10.000 )

Die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer sollen für die Jugend und die Bildung investiert werden, hat unser Bürgermeister verkündet. Dem wollen wir uns teilweise anschließen.

Unsere Vredener Bücherei wird von Kindern, Schülern und Erwachsenen zahlreich genutzt – nicht zuletzt dank der vielen attraktiven Angebote durch die Büchereileitung und deren MitarbeiterInnen. Wir wohnen hier leider etwas weiter weg von größeren Bildungseinrichtungen. Auch Vredener Schüler und Studenten sind auf Informationen angewiesen. Wenn sie diese nicht durch Google bekommen können, gehen sie zur örtlichen Bücherei. Doch was müssen sie mit Schrecken feststellen? Sobald sie – zwar immer noch SchülerIn oder StudentIn- nun 18 Jahre alt geworden sind, zahlen sie den vollen Betrag. Wir finden, wir sollten den Bildungsdrang unserer Kinder länger finanziell unterstützen und ihnen solange sie in der Ausbildung sind weiterhin den ermäßigten Beitrag gewähren.

Für die Sportförderung, die ja überwiegend Jugendförderung sein soll, soll der höchste vorgeschlagene Betrag verwendet werden, so wie CDU und SPD es auch schon vorgeschlagen haben. Diese Investition in die Gesundheit unserer Kinder halten wir für nachhaltig sinnvoll. Ausdrücklich möchten wir uns bei dieser Gelegenheit einmal bei den zahlreichen Übungsleitern und Übungsleiterinnen bedanken, ohne deren Einsatz die vielfältigen Sportangebote für Kinder und Jugendliche nicht möglich wären. Wir bedauern allerdings den Beschluss der CDU-Fraktion die Gelder so zu verteilen, dass das meiste Geld für die Vereinsheime verwendet werden darf, anstatt es überwiegend direkt den Jugendlichen bzw. deren Übungsleitern zukommen zu lassen.

5. Die Investition von 400.000 Euro in einen Kunstrasen halten wir weiterhin für überhöht  und beantragen einen Sperrvermerk auf diesem Ansatz, mindestens bis geklärt ist, wie sich die Vereine die Nutzung des Platzes aufteilen und sich an den Kosten beteiligen. Wir halten nach langer Beratung diese Geldausgabe für unangemessen, solange an anderen Stellen nicht genug Geld vorhanden ist, um vorhandene städtische Gebäude vernünftig zu erhalten, solange wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben  und solange weder die Endsorgung noch eine Ökobilanz des Kunstrasens geklärt sind.
Das Verhalten der CDU-Fraktion bei der Beratung dieses Punktes haben wir als besonders arrogant wahrgenommen. Nach Gutsherrenart beschloss die CDU diese Ausgabe im HWuF-A. kurzfristig mit ihrer absoluten Mehrheit, obwohl die drei anderen Fraktionen aussagten, sie müssten über neue Erkenntnisse dazu erst noch mit den eigenen Leuten beraten. Fürchten Sie etwa, dass wir in der Zwischenzeit neue Argumente herausfinden? Ich habe die Arbeitsatmosphäre hier im Rat über Jahre anders erlebt und hoffe, dass wir wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen. Aber da muss ich wohl bis zur nächsten Kommunalwahl warten.

Gerne schließen wir uns dem SPD-Antrag zur Unterstützung des Projektes „starke Kinder“ an. Damit wird in hervorragender Weise der Gewalt gegen Kinder entgegengewirkt. Das kann man nur unterstützen.

Zum Abschluss komme ich noch – fast schon traditionsgemäß – zu Anträgen, bei denen wir sicher nicht zu einem Konsens mit CDU und Verwaltung kommen werden.
6. Wir beantragen alle Gelder in diesem Haushalt für den Ausbau des Flughafens bzw. des dort geplanten Interkommunalen Gewerbegebietes sämtlich zu streichen.
Diese Geldausgabe halten wir immer noch für nicht wirtschaftlich und damit nicht für nachhaltig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

^^ oben

Helma Benke, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen Vreden

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