(25.03.07) Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Vreden

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

in diesem Jahr ist alles anders. Wir Grüne begrüßen  ausdrücklich den mutigen Sprung der Vredener Stadtverwaltung ins NKF. Das NKF berücksichtigt zum ersten Mal den Ressourcenverbrauch, wie wir es schon immer gefordert haben.
Die Verwaltung hat uns um einen Vertrauensvorschuss für diesen Haushalt gebeten. Wir handeln aber lieber nach dem Wahlspruch „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Und da beginnt unsere Aufgabe als Politiker, als Vertreter des Volkes. Im Vorwort zum Haushalt werden uns mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten der politischen Steuerung versprochen. Aber erst wenn die ersten Bilanzen, die ersten Vergleichszahlen vorliegen, können wir wirklich anfangen zu kontrollieren, ob man sich den angestrebten Zielen angenähert hat.
Deshalb legen wir  unseren Augenmerk in diesem Jahr mehr auf die im Haushalt formulierten Ziele als auf einzelne Zahlen.

Die Landes-CDU hat die letzten Wahlen mit dem Versprechen nach mehr Geld für die Bildung gewonnen. „Wir fördern vor allem die Hauptschulen“, hieß es. Davon ist hier vor Ort wenig zu spüren. Die Vredener Haupt- und Grundschulen leiden dermaßen unter Lehrermangel, dass ein ordnungsgemäßer Unterricht nur schwer zu organisieren ist. Das Land kürzt die Mittel für Weiterbildung, die Zuschüsse zur Biologischen Station, zu Kindertagesstätten. Die „Frauenfreundlichkeit“ der Landesregierung zeigt sich in der Kürzung der Mittel für Frauenhäuser, der Streichung der Gelder für die Regionalstelle Frau und Wirtschaft. Gleichzeitig werden die kommunalen Beiträge zu Krankenhäusern verdoppelt. Die Kommunen haben schon unter dem Wegfall des Anteils aus dem Aufkommen an Grunderwerbssteuer zu leiden. Das ist christlich-soziale Landespolitik.
Ein Schritt in die richtige Richtung  ist die frühe Sprachförderung in den Kindergärten und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, wie es auch vom Vredener Bündnis für Familie angeregt wurde. Der Erweiterung der Felizitas-Schule zur richtigen Ganztagsschule und der spontanen Bereitstellung von zusätzlichen Klassenräumen im Gymnasium stimmen wir unter der Bedingung zu, dass dies nicht zu Lasten anderer Vredener Schulen geschieht.

Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung - auch in Vreden - haben wir gleich wieder zu büßen, indem es weniger Schlüsselzuweisungen und eine enorm erhöhte Kreisumlage gibt. Der Bürgermeister appellierte an die Ratsfraktionen, sich bei ihren Kreisfraktionen gegen diese Erhöhung einzusetzen. Ich frage dazu nur verwundert: Herr Bürgermeister, gehören nicht etwa auch Sie der Mehrheitspartei an, die diesen Kreishaushalt beschlossen hat? Die grünen Vertreter haben dem zumindest nicht zugestimmt.

Der diesjährige Haushalt konnte nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Die Gesamtverschuldung der Stadt Vreden und ihrer Eigenbetriebe erhöht sich um 3,5 Mio Euro. Angesichts der Tatsache, dass mit dem NKF zum ersten Mal auch die Abschreibungen mitberücksichtigt werden mussten, ist der Verwaltung ein Kunststück gelungen , indem sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegten. Der Kämmerer kündigte an, dass in den kommenden Jahren keine erhöhten Ausgaben möglich sind und vorrangig ein Schuldenabbau stattfinden müsse. Um so unverständlicher ist uns der CDU- Vorschlag, einfach den Ansatz für Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen und dieses „virtuelle“ Geld gleich wieder für Straßenbau zu verbraten, anstatt es zum Schuldenabbau zu verwenden.
Das halten wir für unverantwortlich! Wir können nicht ewig weiter auf Kosten unserer Kinder leben. Wir lehnen dies ab und unterstützen die Forderung des Kämmerers nach baldigem Schuldenabbau.

Deshalb machen wir in diesem Jahr nicht einen einzigen Vorschlag zum zusätzlichen Geldausgeben. Im Gegenteil: Wir fordern Änderungen, die der Stadt, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern beim Sparen helfen soll.

Übrigens ist NRW Europameister. Nein, nicht was Sie jetzt denken. Es hat nichts mit Fußball zu tun. NRW ist Europameister im CO-Ausstoß. Das liegt überwiegend an den 50 Kohle- ( auch Braunkohle- ) kraftwerken, die wir hier in NRW haben und deren Weiterbetreiben von den Landes-Grünen abgelehnt wird. Auch Leute, von denen man es bisher nicht gewohnt war, wie z.B. George W. Busch, reden inzwischen über die fatalen Folgen der Klimaveränderung. Die ganze Welt scheint erstaunt darüber zu sein, dass diese menschengemacht ist. Wir als Grüne sehen uns nur bestätigt in unseren Forderungen, die wir seit 20 Jahren stellen. Wir halten es auch für einen fatalen Fehler unseres Landes-Umweltministers, Herrn Uhlenberg, ernsthaft zu meinen, eine weitere Verwendung des Atomstroms wäre hier eine Lösung. Die Risiken und Nebenwirkungen des Atomstroms bleiben für uns Grüne weiter unberechenbar.
Die Bürger und Bürgerinnen sollten als Verbraucher mehr Druck auf die Industrie ausüben. Dann könnten wir durch energiesparende Geräte mindestens zwei Atomkraftwerke sofort abschalten.

Ich habe Ihnen ja versprochen, dass wir Grüne heute nur Sparvorschläge machen werden. Unser besonderes Interesse gilt immer den städtischen Energiekosten. Die beste Energie ist aber die eingesparte Energie. Dabei gewinnen alle Seiten, die ökologische und die ökonomische.
„ Energiesparen wird zur Wachstumsbranche“ und hat schon Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, war letztens im „Spiegel“ zu lesen. Auch Vredener Firmen profitieren von diesem Boom.

Um eine zukunftsweisende Energieversorgung für die Stadt Vreden zu ermöglichen sind klare Zielvorgaben nötig. Deswegen muss sich die zunehmende Wichtigkeit dieses Themas auch im Vredener Produktbuch wiederfinden. Der Rat ist in der Pflicht hier Rahmenbedingungen vorzugeben, die es ermöglichen, langfristige Konzepte zur ökologischen und ökonomischen Energieversorgung kommunaler Gebäude zu entwickeln. Dabei müssen alle Möglichkeiten zum effizienten Umgang mit Energie ausgeschöpft werden und verstärkt auf nachhaltige und CO2-neutrale Energieträger zurückgegriffen werden.

Um der ausgeführten Forderung gerecht werden zu können, soll die Energieversorgung als eigenständiges Produkt mit klaren Zielvorgaben ins Produktbuch aufgenommen werden.  Wir wollen die gesamten Energiekosten sehen. Wir wollen wissen, was auf uns als Stadt Vreden zukommt. Erst, wenn wir eine Zahl sehen, die richtig wehtut, wird man bereit sein, ernsthaft etwas in Richtung Energiesparen zu unternehmen.
Zu Recht schreibt die Verwaltung zum Produkt Umweltmanagement, dass Bevölkerungsgruppen bei der Umsetzung der Agenda-Aktivitäten eingebunden werden müssen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dies auch in die Tat umgesetzt wird.

Als für das Wohl dieser Stadt Verantwortliche sollten wir hier und heute beschließen, ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis - unter Einbeziehung aller Interessierten aus der Bevölkerung- zu gründen mit dem Ziel: Vreden unternimmt alle Anstrengungen, um nachhaltig Energie zu sparen und mehr CO2-neutrale Energien zu verwenden.

Auch in Vreden wird es über kurz oder lang eine rückläufige Einwohnerzahl geben. Die zukünftigen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zwingen uns dazu, den Flächenverbrauch und die damit verbundene neu zu schaffende Infrastruktur auf das absolut Notwendige zu begrenzen. Ökologische aber auch wirtschaftliche Gründe sprechen gegen ein Wachstum immer weiter in die Fläche.  Wenn wir nicht jetzt aufpassen, müssen folgende Generationen ein überdehntes Kanal- und Straßennetz finanzieren. Das NKF führt diesen Nachhaltigkeits-Gedanken in das Haushaltrecht ein, zukünftig müssen auch Abschreibungen erwirtschaftet werden.
Deshalb beantragen wir heute: Die Stadt Vreden führt ein nachhaltiges Flächenmanagement  durch, um mit der Ressource Fläche möglichst sparsam und ökologisch umzugehen.

Unsere Forderungen decken sich mit der Ablehnung eines erweiterten CO2-ausstoßenden Flugbetriebes am Stadtlohn-Vredener Flugplatz mit unserer Meinung nach unnötigem Flächenverbrauch durch ein dort angesiedeltes Interkommunales Gewerbegebiet.

Wir fordern die anderen Fraktionen auf, zum Wohle dieser Stadt und künftiger Generationen, unsere Forderungen zu unterstützen. 

Um es noch einmal ganz klar zu stellen:

Wir beantragen, der Rat der Stadt Vreden möge beschließen:

1. Im Produktbuch ab dem Haushalt 08 wird Energieverbrauch ein eigenständiges Produkt sein. Als Ziel wird dort vor allem eingesetzt: Nachhaltiger, möglichst sparsamer Umgang mit der Ressource Energie und vermehrter Einsatz regenerativer Energien.
2. Einführung eines Flächenmanagements
3. Gründung eines Aktionsbündnisses „Vreden spart Energie“

Wir bitten Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Vreden, den 25.03.2007,

Helma Benke, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Vreden

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Helma Benke, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen Vreden

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