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Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Der
Haushalt dieses Jahres trägt den leisen Hoffnungsschimmer
in sich, dass wir als Kommune aus der finanziellen Talsohle
wieder herauskommen. Die Gewerbesteuerzahlungen steigen
leicht an. Das ist um so erfreulicher, da es ja auch für
die Bürgerinnen und Bürger die Hoffnung in sich
birgt, dass ihr Arbeitsplatz in Vreden erhalten bleibt.
Das spiegelt sich ja auch in der im Gegensatz zum Landestrend
gestiegenen Einwohnerzahl. Leider werden die zusätzlichen
Einkünfte an Gewerbesteuer sofort wieder aufgefressen
von geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes und
der 20%igen Senkung der Investitionspauschale, die wir
gerade in diesem Jahr bitter nötig hätten. Selbstverständlich
muss das Land NRW sparen. Während die CDU als Oppositionspartei
im Landtag noch eine Aufstockung der Gelder für die
Jugendförderung gefordert hatte, werden sie jetzt
um 21 Mio. gekürzt. Vor Jahren wurde die Volksinitiative
gegen Kürzungen im Jugendbereich vor allem von der
CDU und ihrer Jugendorganisation JU lautstark unterstützt.
Als an der Regierung beteiligte Partei sieht man das nun
auf einmal anders. Wo bleibt da die Logik? Nun können
die Kürzungen dazu führen, dass in Jugendheimen
Stellen abgebaut werden müssen. Wir wissen wie wichtig
Jugendsozialarbeit auch in Vreden ist. Wir sind dankbar
für die hervorragende Arbeit, die in Vreden im Jugendbereich
geleistet wird, denn so können präventiv künftige,
viel höhere Kosten verhindert werden. Wie sich diese
Kürzungen auf unsere finanzielle Situation in Vreden
auswirken werden, ist noch nicht absehbar; zumal auch die
Kirchen sich aus der Finanzierung im sozialen Bereich,
z.B. bei Kindertagesstätten, immer mehr zurückziehen.
Da
wir hier in Vreden noch kein eigenes Jugendamt haben, zeigen
sich diese Einschnitte zunächst eher auf Kreisebene.
Im Kreis wird besonders deutlich wie überall im sozialen
Bereich trotz steigender Probleme die Gelder gekürzt
werden.
Besonders bedauerlich finden wir auch, dass unser Kreis-Ausländeramt
die neue Beschäftigungsverordnung für Asylbewerber
so restriktiv auslegt, dass kaum noch einer der Geduldeten
hier eine Arbeitsgenehmigung erhält. Das kostet allein
die Stadt Vreden mehr als 60.000 Euro in diesem Jahr, da
mehrere Familienväter, die vorher mit eigener Arbeit
den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienten,
dies nun nicht mehr dürfen und wieder von Sozialleistungen
abhängig sind. Die Bürgermeister des Kreises sollten
noch einmal in einem gemeinsamen Vorstoß versuchen,
hier Abhilfe zu schaffen.
Im
sozialen Bereich wird gekürzt und in anderen Bereichen
wie der Verlängerung der Landebahn des Flugplatzes heißt
es eher: Nicht kleckern, sondern klotzen. Hatte noch die
letzte Landesregierung unter grünem Einfluss die Freigabe
der geplanten 2,5 Mio € zurückgestellt, so beschließt
die neue CDU/FDP-Regierung: Wir geben euch nicht 2,5, sondern
gleich 4 Mio Euro. Von einem sparsamen Landeshaushalt ist
da nichts mehr zu spüren.
In logischer Folge mussten auch die betroffenen Kommunen,
also auch Vreden, als Anteilseigner den schon zugesagten
Betrag noch aufstocken. Wesentlich größere Flughäfen,
wie z.B. Weeze, können nur mit erheblichen Zuschüssen
aus dem Steuersäckel überleben. Der Kreis Kleve
hat schon 25 Mio € zugegeben. Jeder einzelne Billigflug
dort wird mit Hunderten von Euros aus Steuergeldern subventioniert.
Soweit wollen wir es hier ja wohl nicht kommen lassen. Umso
weniger ist es einzusehen, dass hier in einen so kleinen
regionalen Flughafen noch Geld für einen Ausbau hineingesteckt
werden soll, zumal keine Firma zugesagt hat, sich an den
Kosten zu beteiligen. Welche Folgekosten werden da wohl noch
auf uns zukommen? Abgesehen davon können wir den Traum
von CDU und Verwaltung von den vielen Arbeitsplätzen
in einem künftigen interkommunalen Gewerbegebiet immer
noch nicht mitträumen, denn schließlich darf sich
dort nur Gewerbe ansiedeln, dass irgend etwas mit Flugzeugen
zu tun hat, genannt flugplatzaffin. Für alles übrige
Gewerbe haben wir genug Gewerbeflächen zum Ansiedeln.
Wir unterstützen deshalb auch weiterhin den besonders
auf niederländischer Seite ständig wachsenden Widerstand
gegen den Ausbau. Die in der Umgebung lebenden Menschen fürchten
zu Recht zusätzliche Lärmbelästigungen. Somit
lehnen wir weiterhin jegliche Investition in den Ausbau bzw.
das damit unmittelbar zusammenhängende Gewerbegebiet
ab.
Deshalb hat die grüne Kreistagsfraktion den Kreishaushalt
völlig zu Recht abgelehnt.
Auf
die Verwaltungen sind durch Hartz-IV und die geplante Einführung des NKF erhebliche zusätzliche Aufgaben
zugekommen. Trotz des ständigen Aufgabenzuwachses wurden
jedoch in der Verwaltung der Stadt Vreden die Personalkosten
kaum erhöht, in einigen Bereichen wurde sogar eingespart.
Um so unverständlicher ist uns der Antrag der UWG, Personalkosten
einzusparen. Anscheinend sind die Vertreter der UWG Hellseher.
Sie wissen schon, wie die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften
und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ausgehen werden,
obwohl diese noch lange nicht abgeschlossen sind. Ich finde,
einen solchen Antrag höchst unsozial, undemokratisch
und arbeitnehmerfeindlich.
Der
diesjährige Vredener Haushalt ist von großen
Investitionen geprägt.
Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite von 2,4 Mio € mag
zunächst erschrecken, ist aber angesichts der beschlossenen
Investitionen unvermeidlich. Schließlich wird ein Teil
des Geldes sogar ins Stadtsäckel zurückfließen,
da viele Vredener Handwerker von den Baumaßnahmen profitieren
werden.
Besonders erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger
ist, dass trotz der enormen Ausgaben in diesem Jahr die Hebesätze
und die Gebührensätze stabil bleiben und mit den
Werten vergleichbarer Gemeinden identisch sind.
Trotz aller guten, vorsichtigen Kalkulation bleibt ein Wermutstropfen:
Der Verwaltungshaushalt kann nur durch eine Entnahme aus
der Rücklage, dem Sparstrumpf der Gemeinde, ausgeglichen
werden. Aber da geht es einer Gemeinde nicht anders als dem
Privathaushalt: Will man etwas Neues, das nicht von den laufenden
Einnahmen bezahlt werden kann, muss eben das Sparkonto angegangen
werden.
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses werden
in 2006 1,1 Mio, in 07 nochmals 1 Mio, also insgesamt rund
2 Mio Euro benötigt. Die Maßnahme wird auch von
uns mitgetragen, denn wir glauben vor allem den Menschen,
die dort arbeiten, dass der Neubau nötig ist. Wir sind
froh, dass vor allem diese Experten bei der Planung des Neubaus
erheblichen Einfluss haben. Gleichwohl finden wir es immer
noch lächerlich und undemokratisch, dass man uns wegen
des Parteienproporzes nicht einmal als Zuhörer an den
Beratungen teilhaben lassen wollte.
An dieser Stelle möchte ich nochmals die Gelegenheit
nutzen, den vielen Ehrenamtlichen der Feuerwehr, aber auch
des THW, des Roten Kreuzes und allen anderen zu danken, die
während des Schneechaos in vorbildlicher Weise geholfen
haben. Dass der Energiegroßkonzern RWE nun alle Schuld
von sich weist, um Regressforderungen von Geschädigten
von vornherein abzuwehren, empfinden wir als beschämend
angesichts der Millionen-Gewinne, die dieser Konzern macht.
Die 20.000 €, die die Stadt jetzt erstattet bekommt,
decken bei Weitem nicht die Kosten.
Nachdem
in den letzten Jahren in Vreden vor allem in die Renovierung
der Schulen viel investiert wurde und unter anderem
die Einrichtung der Ganztagsgruppen unterstützt wurde,
nehmen sich die Investitionen im Schulbereich in diesem Jahr
recht bescheiden aus.
Die Schulpauschale geht dieses Jahr gänzlich in den
Neubau des Bades über, einerseits zu Recht, da das neue
Bad vor allem auch von den Vredener Schulen genutzt werden
wird. Auch wir sind froh, dass Vredener Kinder auch in Zukunft
in Vreden das Schwimmen erlernen können. Dies hat auch
soziale Aspekte. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien
wären erheblich benachteiligt, da ihre Eltern es sich
nicht leisten können, die Kinder ständig zu Bädern
anderer Städte zu kutschieren. Auch diese Investition
halten für sehr begrüßenswert und tragen
sie mit allen finanziellen Konsequenzen mit, wenn unsere
Forderung nach einer alternativen Energieversorgung erfüllt
wird.
Dass
nun aber fast gar nichts mehr in die Schulen investiert
wird, sehen wir als falsch an. Wir können die Rückschlüsse
von SPD, unterstützt von der CDU, nicht verstehen, dass
unfallträchtige Bereiche nur noch repariert werden sollen,
wenn für den evtl. Schaden eine Versicherung aufkommt.
Das ist ein absolut zynisches Denken, das wir nicht nachvollziehen
können. So bedeutet dies doch: Warten wir doch erst
mal ab, ob ein Kind in den Brunnen fällt, (oder vor
die ungeschützte Wand läuft). Solange eine Versicherung
für den Schaden aufkommt, ist ja alles in Ordnung. Wir
meinen immer noch, dass eine Kommune verpflichtet ist, für
die Sicherheit ihrer Bürger Sorge zu tragen. Deshalb
ist es notwendig den Prallschutz in der Hamalandhalle zu
vervollständigen. Wir halten unseren diesbezüglichen
Antrag aufrecht.
Richtig erkannt hat die Verwaltung auf unsere Anfrage hin,
dass die Notbremse am Trennvorhang in der Walbertschul-Turnhalle
erneuert werden muss, da hier ansonsten Lebensgefahr bestehen
könnte.
Trotz aller bisher geleisteten Investitionen, die wir gerne
anerkennen wollen, halten wir es für sinnvoll, in jedem
Jahr die Fenster an einem städtischen Gebäude zu
erneuern. Jede Investition in Energiesparmaßnahmen
verringert zukünftig mehrfach die Ausgaben.
Wie
jedes Jahr, so beantragen wir auch in diesem Jahr wieder,
Maßnahmen zu ergreifen, die Energiekosten der Schulen
zu senken. Wir bitten die Verwaltung nochmals mit den Schulleitern
Kontakt aufzunehmen, um über die Änderung des Verhaltens
der Nutzer, also Lehrer/innen und Schüler/innen, nachzudenken.
Für sinnvoll hielten wir es auch immer noch die Kosten
für Energie dem Budget der Schulen zuzuschreiben, um
Einsparungen durch mehr Eigenverantwortung zu erreichen.
Schon
in meiner letzten Haushaltsrede hatten wir angeregt, dass
die Sockelbeträge für die sächlichen
Schulausgaben erhöht werden müssen. Durch die neue
Schuleingangsphase hatten die Grundschulen erhebliche Mehrkosten,
die zum Teil aus zusätzlichen Zuschüssen der Stadt
gedeckt werden konnten. Diese Pädagogik muss aber nun
im dritten Schuljahr fortgeführt werden. Deshalb kommen
auf die Grundschulen wieder Mehrkosten zu, die aus dem laufenden
Etat kaum zu bezahlen sind. In kaum einem anderen europäischen
Land wird so wenig in die Bildung der Jüngsten investiert
wie in Deutschland. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf. Über
eine Erhöhung der Sockelbeträge sollte der Schulausschuss
erneut beraten.
Mit
unserem Antrag zur energetischen Bestandsaufnahme städtischer
Gebäude zwecks Renovierung und Energieeinsparens hatten
wir nicht nur ans Rathaus gedacht. Nach wie vor sind wir
der Meinung, dass ein Gebäudemanagement, das wir seit
Jahren fordern, nicht beinhaltet: Mal zählen wie viele
Quadratmeter dort geputzt werden müssen. Wir streben
damit eine gründliche Überprüfung aller städtischen
Gebäudeteile an, mit dem Ziel Energie einzusparen. Wir
beauftragen die Verwaltung auch zu überprüfen,
inwieweit es für diese Maßnahmen Landeszuschüsse
gibt.
Es kann mit Thermographie-Aufnahmen anfangen, wie es ja jetzt
auch für Privathaushalte angeboten wurde. Die enorme
Resonanz hat den Bedarf in diesem Bereich bewiesen. Deshalb
halten wir den Vorschlag der Verwaltung auch für richtig,
die Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung
der regenerativen Energieverwendung nochmals um 5.000 Euro
zu erhöhen und appellieren auch an die anderen Fraktionen,
diese Idee zu unterstützen. Schließlich handelt
es sich hierbei auch um reine Wirtschaftsförderung,
da die meisten Aufträge von heimischen Firmen ausgeführt
werden.
Bedauerlich
ist es, dass unser Antrag aus dem vergangenen Jahr, eine
eigene kommunale Solaranlage zu errichten, bis
jetzt nicht angenommen wurde. Wir sind immer noch der Meinung,
dass diese Investition sich auf die Dauer lohnen wird, gleichzeitig
der Umwelt dient und die örtlichen Handwerker unterstützt.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt....
Übrigens halten wir die Kurvenbegradigung in Zwillbrock
nach wie vor für richtig. Auch dies ist im weiteren
Sinne Wirtschaftsförderung. Zwillbrock ist der Teil
Vredens, der landesweit am Bekanntesten ist. Es ist ein Aushängeschild
Vredens und so sollten wir es auch behandeln.
Mit
Absicht komme ich am Schluss meiner Rede zu der Investition
im
Vredener Haushalt, die in diesem Jahr alles andere überragt
und auch uns besonders wichtig ist: Der Neubau des Bades.
Schon bei dem dazugehörigen Ratsbeschluss und in den
Sitzungen des Bäderausschusses haben wir mehrmals betont,
dass wir eine alternative Energieversorgung für das
neue Bad für unverzichtbar halten. Die Vorräte
an fossilen Energieträgern werden immer weniger. Bevor
wir noch abhängiger werden von Energielieferungen aus
anderen Ländern, angesichts der Drohungen Russlands
uns den Gashahn zuzudrehen, angesichts der ständig steigenden
Energiepreise wird es dringend Zeit, sich nach Alternativen
umzusehen.
Also
langer Rede kurzer Schluss: Wir brauchen für unser
neues Bad eine alternative, verlässliche und gleichzeitig
sparsame Energieversorgung, die aus heimischen, erneuerbaren
Rohstoffen gespeist wird. Wir halten deshalb unsere bisherigen
Anträge aufrecht: Stellen Sie die benötigten Mittel
zur Verfügung, damit im neuen Bad eine Energieversorgung
aus nachwachsenden Rohstoffen installiert werden kann.
Genau
wie im letzten Jahr stecken in diesem Haushalt wieder bedauerlicherweise
die Gelder für den Ausbau des Flugplatzes,
den wir nach wie vor vehement ablehnen.
Gleichzeitig ist dieser Haushalt bestimmt von einigen Investitionen
in Millionenhöhe, die für die Zukunft Vredens eine
besondere Bedeutung haben werden.
Zusammenfassung:
Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt
06
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Prallschutz in der Hamalandhalle vervollständigen,
-
in jedem Jahr die Fenster an einem städtischen Gebäude
erneuern,
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Maßnahmen
zu ergreifen, die Energiekosten der Schulen zu senken,
-
die Kosten für Energie, dem Budget der Schulen zuschreiben,
-
energetischen Bestandsaufnahme städtischer Gebäude,
-
Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung
der regenerativen Energieverwendung nochmals um 5.000 Euro
erhöhen,
-
Stellen Sie die benötigten Mittel zur Verfügung,
damit im neuen Bad eine Energieversorgung aus nachwachsenden
Rohstoffen installiert werden kann.
^^
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Helma
Benke, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen Vreden
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