|
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Auch
der diesjährige Haushalt ist - wie schon in
den vergangenen Jahren - von Sparsamkeit geprägt. Das
ist auch notwendig, denn schließlich ist wieder ein
enormer Griff in den Sparstrumpf, die städtische Rücklage,
geplant. Ein Ausgleich des Haushaltes ist Jahr für Jahr
auch in Vreden schwieriger geworden. Durch die erneute Kreditaufnahme
von 2,2 Mio Euro steigt die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Vredeners,
jeder Vredener Bürgerin in diesem Jahr um 84 Euro auf
1437 Euro, das sind insgesamt 32 Mio Schulden! Wir bedauern
das sehr. Nachhaltige Finanzpolitik heißt für
uns auch die Neuverschuldung möglichst gering zu halten,
denn die künftigen Generationen werden dies bezahlen
müssen. Deshalb haben wir auch überwiegend Vorschläge
zum Sparen gemacht.
Etwas mit Skepsis sehe ich die Prognose des Kämmerers,
dass Hartz IV uns eine zusätzliche Belastung in der
Höhe von 800.000 Euro bringen wird. Schließlich
muss man auch die Entlastung durch eingesparte Sozialhilfemittel
mitberechnen. Wir gehen auch davon aus, dass die Fallberater
im Rathaus erfolgreich sein werden und den einen oder die
andere in Arbeit bringen werden und damit die kommunale Kasse
wieder entlastet wird.
Außerdem hat sich der Bund gesetzlich verpflichtet,
eventuelle. zusätzliche Belastungen zu ersetzen. Die
Zahlen zur Be- und Entlastung durch Hartz IV sind im Großen
und Ganzen zur Zeit nur Spekulation. Eine Entlastung der
Kommunen ist vom Bund versprochen worden. Wir sind der Meinung,
dass wir die dafür zuständigen MitarbeiterInnen
im Rathaus erst mal in Ruhe arbeiten lassen sollten, um uns
vielleicht in einigen Monaten darüber berichten zu lassen.
Die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle halten
wir im Moment nicht für notwendig. Bei dem Bemühen
Menschen in Arbeit zu bringen muss ein umfangreiches Qualifizierungsprogramm
im Vordergrund stehen. Es ist darauf zu achten, dass die
so genannten „Ein-Euro-Jobs“ notwendige gesellschaftliche
Aufgaben umfassen und nicht reguläre Arbeitsplätze
vernichten. Auf keinen Fall dürfen Arbeitssuchende gegen
ihren Willen dort eingesetzt werden. Zu einer kommunalen
Beschäftigungspolitik könnte auch eine eigene städtische
Beschäftigungsfirma gehören wie es sie in Bocholt
und Gronau schon gibt. Deren MitarbeiterInnen können
für unsere Stadt wichtige Aufgaben übernehmen und
damit aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden.
Logische Konsequenz aus der derzeitigen Arbeitsmarktlage,
auch aus Hartz IV, ist die Einrichtung von Ganztagsbetreuungsangeboten.
Deshalb begrüßen wir die Errichtung der offenen
Ganztagsschule an der Norbert-Schule und an der Felizitas-Schule
und befürworten unbedingt die Zuschüsse, die die
Stadt Vreden freiwillig dazu gibt. Nicht vergessen werden
darf aber das Problem, dass immer noch Betreuungsplätze
für die Unter-3-Jährigen fehlen. Auch die Mütter
und Väter kleinerer Kinder werden gezwungen sein, wenigstens
stundenweise arbeiten zu gehen. Hier besteht eine Betreuungslücke,
die im Rahmen des Bündnisses für Familie beraten
werden muss.
Indirekt gehören zur Wirtschaftsförderung auch
solche sogenannten weichen Standortfaktoren wie Betreuungsangebote
für Kinder, die Qualität der Bildungseinrichtungen
und das kulturelle Angebot einer Stadt. Deshalb halten wir
Kürzungen im Bereich Kultur für falsch. Es sei
denn, das eingesparte Geld der Theaterabos würde für
andere, alternative Kultur eingesetzt, die wieder andere
Menschen in unsere Stadt zieht. So ist auch die städtische
Unterstützung des multikulturellen Stadtfestes, das
in diesem Jahr zum dritten Mal stattfinden wird, sehr zu
begrüßen. Wir gehen davon aus, dass die Stadtmarketing-GmbH
zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern noch viele ähnliche
Ideen entwickeln wird, von denen letztendlich auch die Geschäftsleute
profitieren werden.
Ü
berhaupt wünschte ich mir noch viel mehr direkte Bürgerbeteiligung,
auch bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes.
Ich könnte mir vorstellen, dass mit der Umstellung auf
das Neue Kommunale Finanzmanagement auch eine aktivere Beteiligung
von BürgerInnen und eine noch bessere Information Interessierter
möglich wird, evtl. durch ein geeignetes Infoheft, in
dem einige für den Bürger besonders interessante
Zahlen veröffentlicht werden. Manche Bürgerin,
mancher Bürger wird erstaunt sein, was uns so Dinge
wie Straßenbeleuchtung oder die Entfernung wilder Müllkippen
jedes Jahr kosten. So könnte auch für manche Berechung
im Haushalt mehr Verständnis geweckt werden. Ein solcher
Bürgerhaushalt führt nicht nur zu mehr Demokratie,
sondern motiviert die BürgerInnen auch noch mehr, sich
für die Belange ihrer Stadt aktiv einzusetzen.
In dem Zusammenhang möchten wir auch anregen, dass der
etwas eingeschlafene Agenda-Prozess wiederbelebt und fortgeführt
wird.
Ein wichtiger Punkt im Abkommen zur Agenda 21 von Rio war
auch der vernünftigere Umgang mit Ressourcen. Nach den
in diesem Haushalt veröffentlichen Zahlen sind die Energiekosten
der Grundschulen in den letzten zwei Jahren um 65 % gestiegen.
Dieser Betrag ist nur teilweise durch den Mehrverbrauch durch
die zusätzlichen Computer zu erklären. Wir meinen,
dass hier dringend etwas passieren muss. Es ist in vielen
Beispielen bewiesen worden, dass eine Kostenreduzierung allein
durch die Veränderung des Verhaltens der Nutzer möglich
ist. Wir schlagen deshalb vor, dass die Energiekosten direkt
dem Budget der Schulen zugewiesen wird, so dass LehrerInnen
und SchülerInnen eigenverantwortlich mit der wichtigen
Ressource Energie umgehen. Dies hätte auch einen großen
pädagogischen Wert. Wir fordern die Stadtverwaltung
erneut auf, sich für diese Ideen einzusetzen. Wir schlagen
außerdem vor, dass die Hausmeister der Schulen, aber
auch der anderen städtischen Gebäude, an Fortbildungslehrgängen
zur Energieeinsparung teilnehmen. Wir weisen nochmals darauf
hin, dass die Energieagentur NRW Beratung und sogenannte
Gebäude-Checks anbietet. Auch sinnvolle Investitionen
wie der Austausch der Leuchtstoffröhren in den Turnhallen
oder die jetzt geplante Erneuerung von Fenstern an der Marien-Schule
können zu Energieeinsparungen führen und werden
von uns deshalb ausdrücklich begrüßt. Es
sollte auch überprüft werden, ob bei der Sanierung
der Heizung der Hamalandhalle eine Holzhackschnitzel – oder
Pellettsheizung möglich ist bzw. ob nicht – wie
schon an der Lüntener Grundschule- durch ein Contracting
die Kosten reduziert werden könnten.
Investitionen können sinnvoll sein, ob aber bei einem
Wasserschaden an zwei Wänden gleich die ganze Schule
gestrichen werden muss, wie es für die neue Realschule
vorgesehen ist, das bezweifeln wir. Lieber investieren wir
direkt in Bildung. Die Grundschulen befinden sich zur Zeit
in einer Umbruchphase. In der Marien-Schule werden demnächst
Kinder des 1. und 2. Schuljahres in einem Raum unterrichtet.
Richtigerweise hat die Verwaltung anerkannt, dass dafür
zusätzliche Anschaffungen notwendig sind. Aber laut
Erlass soll in allen Grundschulen differenzierter Unterricht
stattfinden. Auch wenn die anderen Schulleiter dafür
in diesem Jahr noch keine zusätzlichen Mittel angefordert
haben, so werden diese Anschaffungen sicherlich im nächsten
Jahr notwendig werden. Wir unterstützen den Antrag,
auch der Norbert-Schule hierfür zusätzlich etwas
zukommen zu lassen. Es sollte im Fachausschuss auch einmal
darüber nachgedacht werden, ob die Sockelbeträge
für die Grundschulen nicht grundsätzlich erhöht
werden müssten. Wir sind sehr froh darüber, dass
die Stadt die Kosten für die Integrationshelferin, die
an der Marien-Schule ein körperbehindertes Kind betreut,
getragen werden. Wir werden uns auch auf Landesebene vehement
dafür einsetzen, dass solche Fördermaßnahmen
für behinderte Kinder auch weiterhin bezahlt werden.
Es ist manchmal traurig wie schnell die Folgen von Katastrophen
wieder aus unseren Köpfen verschwinden, da die Alltagssorgen
sich in den Vordergrund drängen. Wir alle waren erschüttert
von den Bildern, die wir über die Flutkatastrophe im
Fernsehen sehen konnten. Auch viele Vredener haben enorme
Summen gespendet. In den Haupturlaubsgebieten wie in Thailand
wird kräftig am Wiederaufbau gearbeitet. Es gibt aber
auch Regionen, in die keine westlichen Touristenströme
fließen. Diese dürfen nicht vergessen werden.
Wir beantragen deshalb, dass sich die Stadt Vreden an der
Aktion des Kreises Borken anschließt und eine etwa
gleichgroße Gemeinde in einem Gebiet in Südostasien
adoptiert. Für eine solche Städtepartnerschaft
sollten vorsorglich 5000 Euro bereitgestellt werden.
Nichts ist nahe liegender und einfacher als Energie direkt
aus den Strahlen der Sonne zu gewinnen. Auch auf vielen Dächern
in Vreden wird Strom aus Solaranlagen gewonnen. Dies wurde
durch das EEG, das 100.000-Dächer-Programm, der REN-Förderung
des Landes NRW und nicht zuletzt durch die Anschubförderung
der Stadt Vreden ermöglicht. Die Solartechnik ist ein
wichtiges Standbein auch für Vredener Firmen geworden.
Deshalb sind wir auch froh, dass die Stadt Vreden auch weiterhin
dazu beiträgt.
Aber unser Vorschlag zur Errichtung von Photovoltaikanlagen
auf städtischen Gebäuden wurde von der Verwaltung
bis jetzt in der Schublade liegen gelassen. Wir warten also
weiterhin darauf, dass die Verwaltung einen Vorschlag für
das Bereitstellen städtischer Dachflächen für
privat finanzierte Photovoltaikanlagen macht. Zusätzlich
beantragen wir jetzt, dass die Stadt Vreden eine solche Anlage
selbst installiert. Die Kosten werden durch die garantierten
Einnahmen nach dem EEG gedeckt. Eine solche Installation
hat nur positive Aspekte: Die Stadt geht selbst mit gutem
Beispiel voran und trägt dazu bei, dass weniger Energie
aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird; trägt zum Umweltschutz
bei, da weniger Schadstoffe erzeugt werden und hat durch
die garantierten Einnahmen noch einen Gewinn. Wir meinen
also, dass auch die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion
sich einer solchen Idee nicht entziehen können.
Auch bei der Planung des neuen Bades, die in diesem Jahr
ernsthaft beginnen soll, werden wir auf die Verwendung umweltfreundlicher
Energien bzw. energiesparender Maßnahmen achten.
Einsparungen
lassen sich unserer Meinung nach auch durch die Zusammenarbeit
mit anderen Kommunen erzielen. Wir bitten
die Verwaltung ihre Skepsis in diesem Bereich aufzugeben
und nach Formen der Zusammenarbeit zu suchen. Einige Ansätze
dazu hat es ja auch schon gegeben.
Wir setzen uns schon lange für eine Zusammenarbeit mit
den Nachbarkommunen ein und schlagen deshalb- auch zum wiederholten
Male- vor, zu überprüfen, inwieweit durch die gemeinsame
Nutzung der Ressourcen der Bauhöfe, das gemeinsame Einkaufen
von Maschinen usw. Geld eingespart werden kann.
Wir wollen also die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen
stärken, auch mit unseren niederländischen Nachbarn.
Somit befürworten wir auch ein interkommunales Gewerbegebiet.
Selbstverständlich sind wir für die Förderung
von Gewerbebetrieben und die damit hoffentlich verbundene
zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen. Wer könnte
dagegen sein? Nur dieses nun geplante interkommunale Gewerbegebiet
hat einen Haken, einen gewaltigen Haken. Voraussetzung für
ein solches Gewerbegebiet am Flugplatz ist der Ausbau der
Landebahn. Den Ausbau der Landebahn lehnen wir weiterhin
aus den vielfach genannten Gründen ab. Wir sehen es
auch nicht ein, dass 5 Mio Euro Steuergelder ausgegeben werden
zum Vorteil weniger Geschäftsleute, die noch nicht einmal
bereit sind, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Der zusätzliche
Lärm , auch die bestehende Nachtflugerlaubnis, sind
den Anwohnern nicht zumutbar. Da das Land schon beschlossen
hat, für den Flugplatzausbau kein Geld zu geben, halten
wir dessen Realisierung für mehr als unwahrscheinlich.
Auch unsere Landtagsfraktion ist der Meinung, dass NRW über
eine mehr als ausreichende Flughafen-Infrastruktur verfügt.
Weitere Ausbaumaßnahmen sind weder ökologisch
noch ökonomisch zu rechtfertigen. Deshalb wird auch
die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes am Flugplatz
zur Zeit überflüssig und die dafür vorgesehene
Studie ist unserer Meinung nach zur Zeit nicht notwendig.
Ganz und gar nicht einverstanden sind wir mit den Plänen,
man wolle die Startbahn erst mal provisorisch ausbauen und
hoffe auf eine Sondergenehmigung. Genauso lehnen wir es ab,
dass die Stadt Vreden in diesem Gebiet Grundstücke erwirbt.
Das eingesparte Geld kann zur Verringerung des Kredites beitragen
und somit zur Verringerung der Pro-Kopf-Verschuldung der
Vredener Bürgerinnen und Bürger.
Sollten
diese zuletzt genannten Beträge weiterhin im
Haushaltsentwurf enthalten bleiben, müssen wir diesen – trotz
vieler begrüßenswerter Ideen – leider ablehnen.
^^
oben
Helma
Benke, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen Vreden
^
nach oben
|
