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Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
am
12. September 2002 forderte die Vredener CDU in einer Resolution, „die Stärkung der kommunalen Finanzkraft
unter Berücksichtigung der Verstetigung und Verlässlichkeit
der kommunalen Einnahmen.“ Um so unverständlicher
ist es uns, dass die CDU im Vermittlungsausschuss des Bundesrates
Vorschläge zur Gemeindefinanzreform verhindert hat,
die den Kommunen Deutschlands eine zusätzliche Entlastung
von 5 Mrd Euro gebracht hätte. Wir Grünen haben
uns ausdrücklich für eine Weiterentwicklung der
Gewerbesteuer zu einer konjunkturunabhängigeren kommunalen
Wirtschaftssteuer eingesetzt und wenden uns entschieden
gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer wie große
Wirtschaftsverbände und die CDU auf ihrem Bundesparteitag
es fordern. Das wäre der Tod der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Gewerbesteuer ist kein Relikt vergangener Tage. Sie
dient aktiver Wirtschaftsförderung, denn das Geld
, das reinkommt, wird doch von den Kommunen direkt wieder
ausgegeben. Besonders für die Bauindustrie sind die
Kommunen enorm wichtige Auftraggeber.
Der Forderung – auch des Vredener Stadtrates - nach
einer Reduzierung der Gewerbesteuerumlage, wie es auch die
Grünen seit langem gefordert hatten, wurde Rechnung
getragen. Davon profitiert Vreden in diesem Jahr allein mit
einer Reduzierung der Kosten von 400.000 Euro.
Erreicht werden konnte, dass den Kommunen insgesamt 5,5 Mrd
Euro in 04 und 05 an zusätzlichen Finanzmitteln zukommen.
Die von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossene
Gemeindefinanzreform hätte den Kommunen ca. 5,5 Mrd
Euro mehr eingebracht.
CDU/CSU und FDP konnten den Wunsch des Bundestages nach einer
verbesserten Finanzlage für die Kommunen nicht ganz
ablehnen, da auch CDU-Oberbürgermeister (wie z.B. derjenige
aus Köln) den Gesetzentwurf von SPD und Grünen
unterstützten. Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur
Abschaffung der Gewerbesteuer wurden auch vom Städtetag
abgelehnt. Die Städte brauchen mehr Gelder für
Schulen, Sportanlagen, Hallenbäder usw. Auch Vreden
wird von der Gemeindefinanzreform profitieren, auch wenn
wir uns noch mehr gewünscht hätten. ^^ oben
Land
gibt für 04 mehr Geld - trotz schwieriger Haushaltsssituation Das
Land NRW hatte in diesem Jahr die schwierigste Haushaltssituation
in seiner Geschichte zu bewältigen. Bei der drastischen
Haushaltssituation im Land mussten erhebliche Kürzungen
vorgenommen werden. Die rot-grünen Landtagsfraktionen
konnten allerdings einige Pläne der Landesregierung
abmildern oder Kürzungsabsichten in einigen Bereichen
ganz verhindern.
Die CDU forderte zwar in öffentlichen Veranstaltungen
mehr Gelder z.B. für den Jugendbereich,dem wir uns grundsätzlich
anschließen können, stellte aber dazu im dafür
zuständigen Ausschuss im Landtag keinen einzigen eigenen
Antrag. Es ist – besonders für eine Oppositionspartei – leicht,
vor Ort lauthals Forderungen zu stellen, diese aber auch
verantwortungsvoll zu finanzieren und zu realisieren ist
eine andere Sache. Wir fordern auch im Finanzbereich eine
nachhaltige Politik. Nachhaltigkeit heißt für
uns : Wir dürfen künftigen Generationen nicht einen
Schuldenberg hinterlassen, der jegliche Handlungsmöglichkeit
erstickt. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme
auch generationengerecht finanzieren. Schließlich wird
heute schon ein großer Teil der öffentlichen Haushaltsgelder
nur für die Schuldentilgung gebraucht. Also sparen ist
angesagt.
Das Land ist auf die schwierige finanzielle Situation der
Kommunen in 04 eingegangen, indem es den Kommunen 518 Mio
Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zukommen lässt
als zuerst vorgesehen (für Vreden: 250.000 Euro). Es
sieht also nun doch gar nicht so düster aus, wie zuerst
erwartet.
Dank
der Reformen durch den Steuerkompromiss auf Bundesebene
und die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen, die
uns das Land für 04 beschert, steht der Haushalt 04
der Stadt Vreden besser da als zuerst gedacht. Die zusätzlichen
Gelder vom Land werden zwar in 05 teilweise wieder abgezogen.
Diese Mindereinnahmen in 05 können aber durch die Entlastung,
die das Hartz-IV-Konzept durch die Zusammenlegung der Arbeits-und
Sozialhilfe den Kommunen bringt, teilweise wieder aufgefangen
werden. Danach übernimmt der Bund die Zahlungen für
die rund 1 Mio arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger
(bzw. Empfänger des Arbeitslosengeldes II ) , die bislang
von den Kommunen geleistet wurden. Das eingesparte Geld soll
auch für die Kleinkinderbetreuung ausgegeben werden,
was auch in Vreden in Zukunft immer notwendiger sein wird. ^^
oben
Sparen durch Zusammenarbeit mit anderen
In
seiner Januar- Prognose berichtet das ifo-Insitut erneut
von einer
deutlichen Verbesserung des Geschäftsklimaindex
und dass man davon überzeugt ist, dass sich der konjunkturelle
Erholungsprozess weiter fortsetzen wird. Eine positive Zukunftsprognose
hatte ja auch unser Kämmerer in seinem Haushaltsentwurf
gestellt. So werden wir also eine nun doch vorhandene Rücklage
für das schwierigere Jahr 2005 aufheben können.
Nach 2005 ist dann keine Entnahme aus einer Rücklage
mehr möglich. Deshalb sollte auch das Jahr 2004 dafür
genutzt werden, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen
sich noch Kosten sparen lassen. Nach wie vor sind wir der
Meinung, dass durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen
einiges eingespart werden könnte. Wir möchten deshalb
die Verwaltung bitten zu prüfen, inwieweit durch eine
Zusammenarbeit mit anderen Kommunen eine Kosteneinsparung
möglich ist. ^^
oben
Kreis
leistet sich 2,5 Mio für Flugplatz Von
den zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des
Landes profitiert auch der Kreis Borken, so dass die Kreisumlage
im Augenblick nicht erhöht werden musste – trotz
der Bereitstellung von 2,5. Mio Euro für den Ausbau
des Flugplatzes Stadtlohn- Wenningfeld -. Der – auch
CDU-dominierte – Kreis hat ja geplant, dieses Geld
durch Grundstücksverkäufe hereinzubekommen. Nach
wie vor sind wir der Meinung, dass dieses Geld für sinnvollere
Projekte verwendet werden sollte und lehnen den Ausbau des
Flugplatzes, also auch die Bereitstellung von Geldern hierfür
vehement ab. Die Kreis-CDU-Fraktion lehnt im Sozialausschuss
die Zahlung von 500 Euro an einen kleinen, gemeinnützigen,
sozialen Verein ab, stellt aber 2,5 Mio für ein Projekt
bereit, dessen Effektivität noch absolut in den Sternen
steht. ^^ oben
Sportpauschale
sinnvoll
Im
Jahre 2002 hatte der gesamte Vredener Rat beschlossen, „die
Erhöhung des kommunalen Handlungsspielraumes durch Pauschalisierung
von Fördergeldern“ zu fordern. Auch diese Forderung
wurde inzwischen durch das Land NRW erfüllt, einerseits
durch die Schulpauschale, die für Vreden genau im richtigen
Moment kam, zweitens durch die Wiedereinführung einer
Investitionspauschale und drittens durch die Sportpauschale
(immerhin für Vreden 52.000 Euro) , die dafür sorgt,
dass diese Gelder direkt der Sportförderung zu Gute
kommen und nicht im allgemeinen städtischen Haushaltsloch
versacken. Auch diese Gelder können wir hier in Vreden
für die Renovierung unserer Sportstätten dringend
gebrauchen. Die Übungsleiterpauschale wird für
das Land NRW 7 Mio Euro betragen. Sie soll wie im Vorjahr
durch den Landessportbund ohne Abzüge direkt an die
Vereine verteilt werden, so dass den Kommunen diesbezüglich
keine Verwaltungskosten entstehen. Wir sind froh, dass diese
wichtige Förderung von ehrenamtlicher Jugendarbeit erhalten
bleiben konnte. ^^
oben
Schulen Es
wird und wurde in Vreden viel Geld in die Schulen investiert,
aber anhand der verbliebenen nicht berücksichtigten
Anforderungen der einzelnen Schulen sieht man, dass es noch
viel zu tun gibt. Nicht ganz erklären können wir
uns allerdings wieso eine niegelnagelneue Schule wie die
Realschule schon wieder 15.000 Euro für Malerarbeiten
beantragt. Weiße Wände, schwarzer Fußboden,
riesige Glasfronten, die nur mit einem Hubwagen zu erreichen
sind – solche Fehlplanungen rächen sich jetzt,
während die von uns beantragte Solaranlage angeblich
nicht finanzierbar war.
Bestimmte Beträge fallen eben immer wieder ins Auge.
So werden die Reinigungskosten für alle Vredener Schulen
insgesamt in diesem Jahr rund 375.000 Euro ( zum besseren
Verständnis: rund 750.000 DM) betragen. Das ist viel
Geld. Die im Akkord arbeitenden Putzfrauen werden deshalb
sicher nicht überbezahlt. Die Schulen sollten sich vielmehr
Gedanken darüber machen, wie diese Kosten reduziert
werden könnten.
An dem von uns angeregten Projekt Energiesparschule beteiligen
sich bisher nur 4 Grundschulen. Auch andere Schulen sollten überlegen,
ob sie nicht wenigstens aus pädagogischen Gründen
bei Energiesparaktionen mitmachen könnten. Es könnte –nur
ein kleines Beispiel- mal mehr darauf geachtet werden, dass
mittags oder in den Ferien die Fenster geschlossen werden.
Unser Vorschlag dazu: Die Energiekosten werden dem Budget
der Schule pauschal zugefügt. So wäre jede Schule
noch direkter an der Einsparung dieser Gelder interessiert.
Die Gelder für Lehrerfortbildungen im Computerbereich
(e-nitiative) mussten zurückgegeben werden, da von Seite
der Verwaltung diesbezüglich nichts organisiert wurde,
obwohl der Bedarf immer noch groß ist. In diesem Jahr
werden sich interessierte Kollegen darum kümmern, dass
die Gelder genutzt werden.
Wir sehen es als positiv an, dass nun in ein Gebäudemanagement
investiert wird, denn dies ist die Voraussetzung für
ein Energiemanagement für alle städtischen Gebäude. ^^
oben
Stadtmarketing
Den
zur Zeit in Vreden laufenden Prozess zum Stadtmarketing
begrüßen wir außerordentlich. Deshalb
sind wir auch mit der Bereitstellung zusätzlicher
Gelder hierfür einverstanden. Auch diese Gelder sind
direkte Wirtschaftsförderung, von der die Gewerbetreibenden
Vredens profitieren werden. Wichtig wäre es, dass die
Gewerbetreibenden sich nun mit innovativen Ideen beteiligen.
Sie sollten sich z.B. auf gemeinsame Öffnungszeiten, über
gemeinsame Aktionen, die Käufer in die Innenstadt locken,
einigen. Auch die Vredener Wirtschaft sollte nun seinen dem
Land versprochenen Anteil an der Finanzierung des Stadtmarketings
leisten, wie es im Förderbescheid vorausgesetzt wurde.
Nach den geltenden Förderrichtlinien muss die Wirtschaft
mindestens 10 % der Kosten tragen. Das Land hat seine Verpflichtungen
eingehalten, jetzt ist die Wirtschaft dran! ^^
oben
Im
gleichen Zusammenhang halten wir es für notwendig,
den Verkehrsverein mit den notwendigen Geldern zu unterstützen,
die allerdings nicht dafür verwendet werden dürfen,
die 10 % Zuschuss zum Stadtmarketing zu leisten. Steuergelder
von der einen öffentlichen Hand in die andere zu geben,
das war nicht Sinn der Sache und wir werden zu gegebener
Zeit eine rechtliche Überprüfung beantragen.
Jeder
nach Vreden kommende Tourist bringt auch Profit in die
Stadt. Voraussetzung ist allerdings die organisatorische
und räumliche Modernisierung des Verkehrsvereins, damit
dieser auch für Touristen ansprechender wird. Auch die Öffnungszeiten
müssen wesentlich kundenfreundlicher werden.
Parkplätze für Käufer freihalten
Von
der Verwaltung wurde angeregt, auf dem Domhof und hinter
der
Musikschule Kurzzeitparkplätze einzurichten. Wir
meinen, diese Maßnahme kann nur zweckmäßig
sein, wenn diese Parkplätze auch für Käufer,
die kurz etwas erledigen wollen, freigehalten werden. Wir
beantragen deshalb die Einstellung von Geldern in den Haushalt
für eine Parkraumbewirtschaftung für diese Kurzzeitparkplätze.
Die Automaten sollen mit der sog. „Brötchentaste“ ausgestattet
sein, d.h. die erste halbe Stunde oder auch die erste Stunde
soll gebührenfrei sein. Ziel muss es sein, die Kurzzeitparkplätze
wirklich für Leute, die einkaufen wollen, frei zu halten.
Sie dürfen nicht von Dauerparkern besetzt werden. In
Nachbarstädten, z.B. Ahaus, wird ähnlich verfahren.
Die Parkplätze am Rande der Innenstadt sollen weiter
gebührenfrei bleiben. ^^
oben
Verschiedenes
Auf
unsere Anregung hin hatte die Verwaltung Überlegungen
angestellt, wie die enormen Kosten für die öffentliche
Bedürfnisanstalt am Busbahnhof reduziert werden könnten.
Wir beantragen deshalb, die Reinigung der öffentlichen
Bedürfnisanstalt an eine Privatfirma zu vergeben, wenn
dadurch Kosten gespart werden können.
Wir unterstützen den Antrag der CDU auf Einrichtung
von Pendlerparkplätzen am Stadtrand, da es ökologisch
sinnvoller ist, wenn ein Auto mit mehreren Personen
besetzt ist, anstatt vier Autos mit je nur einem Insassen.
Auf
den im Internet erreichbaren Pendler-service sollte
durch die
Stadt oder die Presse noch mehr hingewiesen werden.
Den Vorschlag, eine offene Ganztagsgrundschule in Vreden
einzurichten, unterstützen wir grundsätzlich. Die
Betreuungsgruppen an der Marien-Schule und der Nikolaus-Schule
in Ellewick und auch an der Norbert-Schule können übrigens
bei Bedarf weiter bestehen bleiben, auch wenn es in
Vreden eine Ganztagsgrundschule gibt.
Elternwerkstätten mit Kursen zu Erziehungshilfen halte
ich persönlich für sehr wichtig. Wie hilflos viele
Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder sind, kann jeder Lehrer,
jede Lehrerin tagtäglich erfahren. Die hierfür
vorgesehenen 4000 Euro sollten uns unsere Kinder wert
sein.
Neubürger in Vreden besonders zu begrüßen
war unser Vorschlag, der bisher hier im Rat abgelehnt wurde.
Wir freuen uns, dass die SPD diese Idee jetzt aufgreift und
unterstützt.
Wir sehen es immer noch mit Skepsis,dass zum Umbau
des Pfarrheimes Wennewick 60.000 Euro städtisches Geld zufließen
sollen, solange noch zu viele Fragen ungeklärt sind. Von
den nicht haushaltsrelevanten Anträgen der UWG
halten wir die Idee , Wohnmobilstellplätze einzurichten – auch
im Zuge von Stadtmarketing – Anlocken von Touristen – für
sinnvoll. Wir meinen allerdings, dass hierfür ein privater
Investor, z.B. ein Gastwirt, gefunden werden könnte
und dies nicht unbedingt Sache der Stadt ist.
Der Gesamthaushalt ist in diesem Jahr unausgeglichen und
das kann nicht mehr lange so weiter gehen. Einen Silberstreifen
am Horizont sehen wir allerdings in der Einnahme von Gewinnen
aus dem Ankauf des Stromnetzes durch die SVS, womit sich
vielleicht in den nächsten Jahren der Neubau eines Bades
finanzieren lässt.
Wenn sich aber auf der Einnahmenseite keine weitere positive
Veränderung ergibt, wird die Rücklage im nächsten
Jahr vollkommen aufgebraucht sein. Dann wird nur noch das
massive Kürzen von freiwilligen Leistungen helfen. Deshalb
haben wir uns vor diesem knappen finanziellen Hintergrund
sehr zurückgehalten mit Anträgen, die Geld kosten.
Im Gegenteil! Wir können nur weiterhin an alle Beteiligten
appellieren nach Wegen zu suchen, wie weiter gespart werden
kann. Dabei sollte man sich auch nicht scheuen, mal über
die Stadtgrenzen hinauszuschauen.
Trotz unserer Bedenken in Bezug auf die strukurellen Schwierigkeiten
dieses Haushaltes stimmen wir dem Gesamthaushalt zu. ^^
oben
Helma
Benke, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen Vreden
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