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Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Durch
den diesjährigen Haushalt und die meisten Vorschläge
der Fraktionen zieht sich ein roter Faden, der heißt
sparen, sparen, sparen. Auch wir haben in diesem Jahr mehr
Einspar- als Ausgabevorschläge gemacht.
Finanzlage
Aber nicht nur die Stadt Vreden, auch das Land NRW musste
in diesem Jahr sparen: 3 Milliarden €. Nach dem Rasenmäherprinzip
wurden in allen Ressorts Einsparungen vorgenommen. Aber die
grüne Landtagsfraktion konnte einige angekündigte
drastische Einkürzungen, die auch viele von uns betreffen,
abmildern. Vehement gewehrt hatten sich die Grünen z.B.
gegen die Erhöhung der fiktiven Hebesätze besonders
bei der Gewerbesteuer.Dadurch würde eine Steuererhöhungsspirale
in Gang gesetzt, die Gewerbetreibende und Handwerker zusätzlich
belaste. Nach intensiven Verhandlungen mit der SPD mit Unterstützung
des Städte- und Gemeindebundes , der IHK und anderen
wurde die geplante Erhöhung wieder um 5 % gesenkt. Das
hätte für Vreden immerhin zusätzliche Einnahmen
in der Höhe von ca. 500.000 € ausgemacht, aber auch
eine zusätzliche Belastung für Vredener Gewerbetreibende
in dieser Höhe. Der Vorschlag der UWG, den Steuersatz
für Gewerbetreibende über den nun vorgeschlagenen
Satz hinaus zu erhöhen, halten wir angesichts der momentanen
Konjunkturlage für völlig unverantwortlich. Wenn
von CDU-Seite behauptet wird, die Schulpauschale sei gekürzt
worden, so ist dies nicht richtig dargestellt. Im vergangenen
Jahr gab es sozusagen als Anschub einmalig einen zusätzlichen
Betrag zur vereinbarten Schulpauschale. In diesem und in den
kommenden Jahren wird die ursprünglich vereinbarte Summe
an die Kommunen ausgezahlt. Im übrigen hatte die CDU
lange genug Zeit eine Gemeindefinanzreform in Gang zu bringen
als sie noch in der Regierungs-verantwortung war. Die rot-grüne
Bundesregierung reformiert jetzt die Gemeindefinanzen. Das
ist auch dringend notwendig, damit die Kommunen endlich wieder
verlässliche und stetige Einnahmen haben. Dazu gehört
für uns auch die Stärkung der Gewerbesteuer. Wir
können uns auch einen eigenen kommunalen Hebesatz der
Einkommensteuer vorstellen. Der Bürger ist sicherlich
eher bereit, Steuern direkt an die eigene Gemeinde zu zahlen,
wo man / frau direkt sieht, was mit dem Geld passiert.
Kreisumlage
Ähnlich geht es uns mit der Kreisumlage, die wir jedes
Jahr mitzufinanzieren haben. In diesem Jahr kommen wir noch
recht glimpflich davon. Um auch in Zukunft zusätzliche
unnötige finanziellen Belastungen zu vermeiden, wehren
wir uns auch weiterhin gegen einen Ausbau des Flugplatzes
Stadtlohn- Wenningfeld, der außerdem unnötig viel
Fläche versiegelt und damit Natur verbraucht. An das
interkommunale Gewerbegebiet mit seinen enormen Zuwächsen
mögen wir zur Zeit auch nicht glauben.
Eigenverantwortung
Wenn wir mit etwas unzufrieden sind,sagen wir schnell:
„Die Stadt soll etwas
tun.“ Wer ist das nun eigentlich, die Stadt?
Sind das wir BürgerInnen und EinwohnerInnen dieser Gemeinde?
Ist es der Rat oder die Verwaltung? Oder sind es nicht etwa
alle diese Komponenten zusammen? Sicherlich haben wir, die
hier sitzen, eine besondere Verantwortung als gewählte
Vertreter der Bürger. Aber auch wir sind Bürgerinnen
und Bürger. Es geht vielmehr nun darum eigene Ideen zu
entwickeln. Darum sollten wir als Ratsmitglieder auch mit
gutem Beispiel vorangehen. Der Ansatz für die Kosten
für Rat und Verwaltung sollte um mindestens 9000€
gekürzt werden. Dies könnte durch weniger Sitzungen
erreicht werden.
Nicht einverstanden sind wir allerdings damit, die Sitzungsgelder
zu kürzen, denn es ist schon wichtig, dass im Rat auch
Bürgerinnen und Bürgern vertreten sein können,
deren Einkommen geringer ist. Jeder und Jede sollte sich dieses
oft sehr zeitaufwendige Ehrenamt noch leisten können.
In diesem Jahr kommen wir im Gegensatz zu anderen Gemeinden
des Kreises Borken noch so gerade um ein Haushaltssicherungskonzept
herum. Auch wenn dies bedauerlicherweise nur dadurch ermöglicht
wird, dass der größte Teil der Rücklage aufgebraucht
wird, der für den Neubau des Hallenbades angespart worden
war. Mit viel gutem Willen aller Beteiligten kann ein ausgeglichener
Haushalt aber auch noch im nächsten Jahr gelingen. Dazu
wird es notwendig werden, dass wir alle leichte Einschränkungen
bei den freiwilligen städtischen Leistungen in Kauf nehmen
müssen. Mehr Eigeninitiative
einzelner und Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern,
Vereinen und Verbänden wird erforderlich sein.
Energiemanagement
Wir fordern deshalb zum wiederholten
Male ein Energiemanagement für städtische Gebäude,
beginnend bei den Schulen. Alle Beteiligten können
dabei nur gewinnen. Energie und damit natürlich auch
Kosten werden eingespart – vor allem durch eine Verhaltensänderung
der Benutzer, also vor allem der LehrerInnen und Lehrer, der
Schülerinnen und Schüler. Wir sind auch weiterhin
der Meinung, dass Schülern ein Anreiz geboten werden
sollte, indem man ihnen in Aussicht stellt, über einen
Teil des Gewinns selbst verfügen zu dürfen. Das
könnte z.B. für das städtische Gymnasium bei
10%iger Einsparung eine Gewinnrückzahlung von ca. 3000€
sein.
Wir
freuen uns, dass es nach einem Jahr endlich gelungen ist,
einen Experten ins Rathaus zu holen, der über Energiesparmöglichkeiten
informiert. Wir hoffen, dass nun bald die lange angekündigte
Veranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Schülermitverwaltung
und der Hausmeister stattfinden wird.
Der von uns im vergangenen gemachte Vorschlag, die Heizung
der Lüntener Grundschule durch ein Contracting zu erneuern,
wird nun, nachdem die Verwaltung dies im letzten Jahr noch
ablehnte, zusammen mit der SVS durchgeführt. Wir hätten
es allerdings vorgezogen, der Vertrag wäre mit einer
Privatfirma geschlossen worden.
Schule
Auch bei den enorm hohen Reinigungskosten einiger Schulen
(Gymnasium 89.000€, Realschule 62.000€) sehen wir
Einsparpotenziale , indem man Schülerinnen und Schüler,
Lehrerinnen und Lehrer zur aktiven Mitverantwortung heranzieht.
Für uns als Grüne ist nachhaltiges Denken und Handeln
besonders wichtig. Das kann auch bedeuten, dass man heute
investieren muss, um zukünftigen Schaden und damit Kosten
abzuwenden. So begrüßen wir ausdrücklich den
Einsatz von Energiesparlampen in unseren Schulen und Turnhallen.
Bei aller Notwendigkeit zum Sparen muss aber sichergestellt
sein, dass in den Schulen und öffentlichen Gebäuden
notwendige Reparaturen wegen drohender Unfallgefahr und zur
Substanzerhaltung durchgeführt werden. Wir freuen uns,
dass die Verwaltung unserem Vorschlag gefolgt ist, die Eingangstür
der Grundschule Großemast zu erneuern, die bereits einmal
– Gott sei dank nach Schulschluss – aus den Angeln
fiel. Wir fordern die Verwaltung auf, mit den beiden Hauptschulen
Kontakt aufzunehmen, um die hier mit Unfallgefahr aufgeführten
Punkte zu klären. Ein Unfall, für den die Stadt
haften muss, kommt uns sicher teurer als ein neuer Teppichboden
oder der Ersatz maroder Türen.
Innenstadt
Auch wir plädieren dafür, die Diskussion um die
Parkscheinautomaten noch zu verschieben. Aber – apropo
Selbstverantwortung – wir appellieren gleichzeitig an
die Angestellten, die in der Innenstadt ihren Arbeitsplatz
haben, öffentliche Parkplätze nicht den ganzen Tag
lang mit ihren Autos zu blockieren. Man kann gut am Rand der
Innenstadt parken und ein wenig laufen ist auch gesund. Viele
von ihnen nutzen sicher auch schon die Idee, dass Fahrräder
(fast) keinen Parkplatz brauchen.
Nachhaltige Politik heißt in die Zukunft investieren,
das kann z.B. der Wille zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
durch vermehrte Verwendung regenerativer Energien sein. Trotz
aller Sparpolitik müssen wir auch verlässliche Politik
machen. Wir sollten uns an die Vereinbarung vom vergangenen
Jahr halten und die Fördergelder für Solaranlagen
zur Warmwasser-bereitung in diesem Jahr auf 15.000 €
festlegen, damit sich eine Planungssicherheit für Bauwillige
ergibt. Unter dem starken Geschäftsrückgang in dieser
Branche haben auch Vredener Firmen zu leiden. Deshalb haben
Bund und Land ihre Fördermittel sogar wieder erhöht.
Wir halten diese direkte Wirtschaftsförderung weiterhin
für sinnvoll, schließlich bleibt ein großer
Teil des Geldes in Vreden.
Baugebiete
Entgegen dem SPD-Vorschlag schneller noch mehr Baugebiete
auszuweisen, möchten wir vor vorschnellem Flächenverbrauch
warnen. Abgesehen davon, dass jedes bebaute Grundstück
auch wieder zusätzliche Flächenversiegelung bedeutet,
müssen wir erkennen, dass die bebaubare Fläche auch
in Vreden nicht unendlich ist. Wir raten deshalb weiterhin
dazu, kleinere Grundstücke anzubieten und Grundstücke
– auch und vor allem für Gewerbegebiete –
annähernd an den wahren Wert zu vergeben. In Absprache
mit den Nachbargemeinden sollte hier ein teurer Wettbewerb
um die billigsten Grundstücke zwischen den Kommunen unterbunden
werden.
Überhaupt könnten wir uns vorstellen, dass sich
Gelder einsparen lassen, indem man mit Nachbargemeinden besser
zusammenarbeitet. Es sollte auch überprüft werden,
ob nicht manche Aufgabe billiger an einen privaten Betreiber
übergeben werden oder über Leasing-Verträge
gelöst werden könnte.
Man sagt " Not macht erfinderisch ", und deshalb
bin ich sicher, daß wir auch in Zukunft in Vreden durch
noch mehr eigenverantwortliche Beteiligung aller Bürgerinnen
und Bürger neue, kreative Lösungen für unsere
Probleme finden werden.
Helma
Benke, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen Vreden
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