Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, möchte ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zunächst einmal den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, insbesondere Herrn Volks, für die geduldige Beantwortung unserer vielen Fragen danken.

Der Haushalt unserer Stadt Vreden scheint auf soliden Füßen zu stehen. Nach einer Untersuchung des wohl kritischsten Beobachters der Kommunen, dem Bund der Steuerzahler, liegt Vreden bei der Pro-Kopf-Verschuldung an 33., d.h. an drittletzter Stelle vergleichbarer Gemeinden. Das hört Frau als steuerzahlende Bürgerin natürlich gerne. Nicht ganz so gut schneiden wir beim Vergleich der gemeindlichen Gebühren ab. Sowohl bei den Abfall- als auch bei den Abwassergebühren zahlen Vredener Bürger/innen wesentlich mehr als Bürger in unseren Nachbargemeinden Stadtlohn und Gescher. Ahaus möchte ich wegen der Atommillionen nicht zum Vergleich heranziehen. Auf solches Geld verzichte ich gerne.

Lobend müssen wir aber erwähnen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer niedriger liegen als in Nachbarorten. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen es auf jeden Fall ausdrücklich, dass durch relativ niedrige Hebesätze ein Anreiz für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben geschaffen wird.

Im Hinblick auf die im nächsten Jahr niedriger ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes empfehlen wir, dass schon jetzt ein größerer Betrag aus der Rücklage für den Bau des Hallenbades festgelegt wird.

Aufgefallen ist auch uns die Erhöhung der Personalkosten. Wenn dies aber, wie Herr Bürgermeister Pennekamp uns im Haupt- und F.-ausschuss erläuterte daran liegt, dass vermehrt Auszubildende eingestellt wurden und einige nach Beendigung ihrer Ausbildung zumindest für ein Jahr weiterbeschäftigt werden, können wir dies nur ausdrücklich begrüßen. Auch in Vreden gibt es Jugendarbeitslosigkeit und die Stadt sollte auf jeden Fall auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ebenso hoffen wir, dass die durch das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" geschaffenen Stellen noch ausgeweitet werden.

Trotz unserer überwiegenden Zustimmung zum Haushaltsentwurf haben wir aber einige Änderungsvorschläge, die ich nun im einzelnen vorstellen möchte.

1.Fraktionszuwendungen

Die Stadt hat hier sicher schon einen Schritt in die richtige Richtung getan, indem sie die Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung erhöht hat, nachdem es hier seit 1978 keine Veränderung mehr gab. Es wurde also auch bei der Verwaltung eingesehen, dass die Art und Weise wie ein funktionsfähiges Büro auszusehen hat, sich verändert hat. Mit den 25 DM kann meine Fraktion meine Kosten für Telefon, Fax, e-mail, Internet-Anschluss usw., was für die Arbeit einer Fraktion heute unerlässlich ist, nicht bezahlen. Ich bin mal auf die Telefonrechnung von diesem Monat gespannt. Viel wichtiger als der Betrag, der pro Kopf gezahlt wird, ist für uns kleine Fraktionen aber ein fester Sockelbetrag , wie es in vielen anderen Gemeinden und ja auch im Kreis schon lange üblich ist. Der SPD als relativ großen Fraktion fällt es sicher leicht, auf diesen Sockelbetrag zu verzichten. Wir Kleinen können uns das einfach nicht leisten.

Und wenn hier jemand auf Spendenskandale anspielt, kann ich dazu nur sagen: Der Staat, in diesem Fall die Kommune, ist verpflichtet die Fraktionen finanziell und sächlich so auszustatten, dass sie gerade auf irgendwelche dubiosen Spendenzuwendungen nicht angewiesen sind.!!! Angesichts der neuen Gesetzeslage, dem Wegfall der 5%-Hürde, von der wir ja profitiert haben, muss auch eine dementsprechende finanzielle Änderung vorgenommen werden.

Für uns als absolute Neulinge ist auf jeden Fall erst einmal eine Grundlage notwendig. Wir müssen uns alle Informationen, teure Fachbücher, Fachzeitschriften neu zulegen, wir müssen Fachseminare besuchen, um uns erst einmal sachkundig zu machen. Also ohne diesen festen Sockelbetrag können wir keine vernünftige, sachkundige Arbeit leisten. Und dass wir dies tun wird auch im Sinne der Bürger sein. Sie wollen fachkompetente Ratsmitglieder. Nur kurz erwähnen möchte ich noch, dass wir ja schon auf die Bereitstellung eines Fraktionsbüros im Rathaus und auch auf eine Büroeinrichtung, sprich PC, verzichten. Wir sind aber offen für eine Lösung, die allen Fraktionen zugute kommt und vertrauen darauf, dass der Bürgermeister uns noch heute einen für alle annehmbaren Kompromissvorschlag vorlegen wird.

2.Gleichstellungsstelle

Gewundert hatte ich mich über den geringen Etat der Gleichstellungsbeauftragten von 4000 DM. Die Gleichstellungsbeauftragte teilte mir aber mit, dass sie damit auskäme, da sie bei Veranstaltungen meistens auch andere Träger mit einbeziehe. Wir können ihr hier an dieser Stelle nur für ihr Organisationstalent danken, dass ja uns Steuerzahlern dann auch viel Geld erspart hat.

Ganz und gar nicht kann sie mit ihrer Arbeitszeit auskommen. Wie kann sie auch in der halben Zeit die ganze Arbeit machen. Das geht auf keinen Fall. Nach dem neuen Gesetz kommen übrigens auch noch einige neue zusätzliche Aufgaben auf sie zu. Deshalb schlagen wir vor, die Stelle auf mindestens eine 3/4 -Stelle aufzustocken. Sollte sie diese Stunden nicht selbst ausfüllen wollen, soll ihr eine städtische Angestellte zur Unterstützung an die Seite gestellt werden. Übrigens steht es so auch im Landesgleichstellungsgesetz (§16, (2): : "Die Gleichstellungsbeauftragte ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen sächlichen Mitteln auszustatten und bei Bedarf personell zu unterstützen."

Bei der Gelegenheit möchten wir auch wegen der Nähe zur Verwaltung und zu den Bürgerinnen unbedingt fordern, dass sie baldmöglichst wieder ein Büro im Rathaus erhält!

3. Rationelle Energie, Förderung unerschöpflicher Energiequellen

Ich war doch recht erstaunt darüber, im H.-u-F.-Ausschuss zu hören, alle (früheren) Fraktionen seien sich einig gewesen, diesen Ansatz in Zukunft zu kürzen.

Eine Stadt wie Vreden, die - übrigens auf unseren Antrag hin - dem Klimabündnis beigetreten ist und ein vorbildliches Gremium zur Agenda 21 eingerichtet hat, kürzt einen Betrag, der ganz klar zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes beiträgt ? Darf doch wohl nicht wahr sein! Wir sind genau gegenteiliger Meinung. Der Haushaltsansatz soll mindestens erhalten bleiben. Haushaltsreste von Förderbeiträgen, die in 99 nicht ausgeschöpft wurden, sollen noch hinzugefügt werden. Ich höre schon das Gegenargument, es würde ja dieses Jahr nicht so viele Neubauten und also auch nicht so viele Anträge geben. Solaranlagen können aber nicht nur auf Neubauten, sondern auf jedem Haus angebracht werden. Außerdem möchten wir dazu anregen, dass auch gemeinnützige Vereine, die eine Solaranlage auf ihrem Vereinshaus planen, in die Förderung miteinbezogen werden. Die Förderung sollte mindestens 12 % betragen, man könnte aber auch festlegen, dass sie 15 % nicht überschreiten darf.

4.Lernmittel Realschule

Die Realschule erhält schon jetzt zusätzlich 4500DM, da alle Bücher eines Jahrgangs neu angeschafft werden müssen. Wir meinen, einen zusätzlicher Förderbetrag von 4000 DM reicht vollkommen für die Lernmittelbeschaffung aus. Es ist so oft von der Gleichbehandlung aller Vredener Schulen gesprochen worden. Das muss jetzt auch in die Tat umgesetzt werden.

5.Jugendarbeit

Auch wir würden gerne mehr Geld für die Jugendarbeit zur Verfügung stellen, aber auch ganz konkrete Vorschläge machen, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Wir wollen, dass eine Umfrage unter den Vredener Jugendlichen durchgeführt wird, in der sie direkt darüber mitreden dürfen, wie sie sich ihre Beteiligung hier in unserer Stadt vorstellen. Des weiteren würden wir gerne - wenn dies Wille der beteiligten Jugendlichen ist- eine Jugendkonferenz durchführen lassen. Auch dafür muss Geld zur Verfügung stehen.

6.Hundesteuer

Nach einem neueren Gerichtsurteil ist es einer Gemeinde möglich, gemeindliche Steuern zur Lenkung gewisser Vorgänge in ihrer Gemeinde zu nutzen. Deshalb beantragen wir , die Steuern für Kampfhunde auf mindestens das Doppelte zu erhöhen

7.PC und Regale für die Schulverwaltung der Grundschule Ammeloe

Auch eine Schule kann heutzutage ohne Computer nicht mehr verwaltet werden. Deshalb möchten wir diesen Antrag befürworten.

8.Zeltplatz Georgspfadfinder

Wir möchten den schon bewilligten Betrag soweit erhöhen, dass die Pfadfinder mit dem Bau des Hauses beginnen können. Wir unterstützen diese Maßnahme ausdrücklich, nicht nur weil hier hervorragende Jugendarbeit geleistet wird, sondern auch weil dieses Haus wegen seiner hervorragenden ökologischen und behindertengerechten Bauweise auch ein Vorbild für Jugendliche sein wird. Das Haus kann später auch von anderen Vredener Jugendgruppen genutzt werden.

9.Verein "Frauen für Frauen"

Der Verein " Frauen für Frauen" ist durch ein geringer ausgefallenen Förderbetrag in eine finanzielle Notlage geraten und hat den Rat der Stadt Vreden um einen Zuschuss von 3500 DM gebeten. Diesen möchten wir gerne gewähren, denn der Verein unterstützt auch viele hilfesuchende Frauen aus Vreden. Sehr viele Vredener Mädchen haben auch schon von den stets ausgebuchten Kursen zur Selbstbehauptung profitiert.

10.Umfrage zur Innenstadt

Nachdem wir eine Fußgängerzone beantragt hatten, hat sich eine neue Innenstadtkommission zusammengefunden. In dieser Kommission ist auch dazu beraten worden, dass es doch wohl sinnvoll, alle Einwohnerinnen, die die Innenstadt benutzen nach ihrer Meinung zu fragen. Wir beantragen deshalb, für eine solche Befragung Geld zur Verfügung zu stellen.

11.Last not least: Geh-Radweg und Behindertenparkplatz an der Hamalandhalle

Zwischen Parkplatz und der Straße Up de Bookholt gibt es für die Schülerinnen keinen durchgehenden Geh- oder Radweg. Wegen der Bepflanzungen müssen die SchülerInnen den geschützten Weg verlassen und auf der morgens und mittags von Eltern viel befahrenen Straße gehen. Außerdem fehlt hier ein Behindertenparkplatz.

Helma Benke, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Vreden (nach oben)

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2000 der Stadt Vreden der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Stand 02.02.00

Außerdem soll ein Teil der Rücklage schon jetzt für den Neubau des Hallenbades zurückgelegt werden.

Die zusätzlichen Mittel für die Jugendarbeit (Nr. 5 und Nr. 8 ) könnten aus den Gewinnen des Verkaufs der Grundstücke am Kluuten entnommen werden.

Die übrigen zusätzlichen Mittel sollen der Rücklage entnommen werden.

Nachträgliche Zusatzbemerkung: Den Zuschuss für den Verein "Frauen für Frauen" wollte die CDU-Fraktion nicht gewähren, da der Verein schon Landes- und Kreismittel bekommt. Unser Antrag dazu wurde also leider abgelehnt.

Alle anderen Anträge wurden von der CDU-Fraktion mit getragen und damit von der Mehrheit bewilligt. (nach oben)

Haushaltsplan mit Stimmen von CDU, UWG und Grünen verabschiedet

Schulen, Jugend, Bäderanlage: Weichen für Investitionen gestellt

Vreden (ewa) - Mit den Stimmen von CDU, UWG und Bündnis 90/Die Grünen ist der Haushaltsplan verabschiedet worden. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das Finanzzahlenwerk 2000.

Rund drei Stunden wurde vorgetragen, diskutiert, politisiert und schließlich entschieden. Vor der Abstimmung war nach Angaben von Bernhard Tenhumberg die CDU-Mehr-heitsfraktion als Folge eines interfraktionellen Gesprächs mit den Fraktionen von UWG und Grünen eine Vereinbarung über die teilweise Berücksichtigung ihrer Anträge eingegangen, die Ende Januar ausgetauscht worden waren. Die SPD hatte sich an diesem Antragsaustausch nicht beteiligt: Seine Fraktion habe ihre Anträge erst vor der Sitzung weitergereicht, weil mit Blick auf den Kreistag Befürchtungen bestanden, das ihre Vorschläge von anderen übernommen würden, so Karl-Heinz Walkowiak, Die Folge:

Die SPD konnte keinen ihrer Anträge direkt durchbringen — sie wurden in der Abstimmung schlicht nicht berücksichtigt.

Deutliche Gegensätze in der Bewertung des Haushaltsplans traten in der Diskussion zu Tage, Grüne und UWG billigten am Ende trotz mancher unberücksichtigter Vorschläge und Kritik ihrer Fraktionen insgesamt den Haushaltsplan...........

Fraktionszuwendung

Unterschiedliche Meinungen gab es auch in puncto Zuwendungen an die Fraktionen für deren Geschäftsführung:

Die Verwaltung hätte vorgeschlagen, nach nun 20 Jahren eine Erhöhung vorzunehmen und monatlich pro Fraktionsmitglied 45 Mark statt bislang 25 Mark an die Fraktionen zu zahlen. Während die SPD schon dies als „nicht in die Zeit passend" ablehnte (Karl-Heinz Walkowiak: „Das ist absolute Selbstbedienung. Wir

schämen uns dafür"), wünschten sich die beiden „Zwei-Personen-Fraktionen" UWG und Grüne darüber hinaus einen Sockelbetrag für jede Fraktion, in Höhe von 1500 Mark. „Ohne diesen festen Sockelbetrag können wir keine vernünftige, sachkundige Arbeit leisten", begründete Helma Benke (Grüne) unter Zustimmung der UWG. Auch die CDU sprach sich zuletzt für Mitgliedspauschale und Sockelbetrag aus........

Die Bäderanlage spielte eine große Rolle: Es wurde beschlossen, im städtischen Haushalt eine Sonderrücklage in Höhe von 100 000 Mark für den geplanten Neubau und die Sanierung zu bilden- Eine Rücklage hatten SPD, UWG und Grüne schon für dieses Jahr vorgeschlagen - die CDU hatte zunächst 2001 eingeplant........

Einigkeit allerdings herrschte beim Thema Zuschuss für die Pfadfinder: Das Geld, das den Pfadfindern zur Realisierung ihres Vereinsheim-Projekts fehlt, kommt aus der Stadtkasse. Letztlich kam der CDU-Antrag, 23 000 Mark zur Verfügung zu stellen, zum Tragen. SPD, UWG und Grüne hatten Beträge um 30000 Mark beantragt.....
(Auszüge aus MZ 5.2.2000) (nach oben)

Umfragen bei Jugend starten

Insgesamt könne die grüne Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen, so die Fraktionsvorsitzende Helma Benke. Bündnis 90 / Die Grünen begrüße ausdrücklich, dass durch relativ niedrige Gewerbesteuern ein Anreiz für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben geschaffen werde. Darüber hinaus hofften die Grünen, dass die durch das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe" geschaffenen Stellen noch ausgeweitet würden. Entschieden sprach Benke sich dagegen aus, das städtische Förderprogramm für rationelle Energien und Förderung unerschöpflicher Energiequellen zu kürzen. „Wir sind genau gegenteiliger Meinung." In Bezug auf die Jugendarbeit sprachen sich die Grüne dafür aus, eine Umfrage unter den Vredener Jugendlichen zu machen. Des Weiteren solle danach eine Jugendkonferenz durchgeführt werden. Für beides sollte genug Geld bereitgestellt werden. Ebenfalls eine Umfrage solle nach Ansicht der Bündnisgrünen zum Thema Innenstadtgestaltung unter der Vredener Bevölkerung durchgeführt werden. Nach Ansicht der Grünen sollte auch in Vreden die Hundesteuern für Kampfhunde „mindestens auf das Doppelte" erhöht werden,
(ewa) MZ 5.2.2000 (nach oben)