OV Vreden Bündnis 90 / Die GRÜNEN

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Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Vreden zu den
Ausbauplänen der Landebahn des Flughafens Stadtlohn-Wenningfeld

Kernfrage des Gutachtens war: lohnt sich der Ausbau ?

  1. angesichts der Kosten aufgrund einzielbarer Einnahmen?
  2. Aus Gründen der Wirtschaftsförderung?

Zu 1: Kein vergleichbarer Flughafen wirft einen Gewinn ab, auch nach Ausbau sind keine großen Einnahmen durch zusätzliche Landegebühren zu erwarten, Kosten: mindestens 10,7 Mill. d.h. für Vreden: zwischen 0,75 und 1,5 Mill. DM Zusätzlich müsste ein Instrumentenanflugsystem installiert werden, das nochmals zwischen 40.000 DM und 300.000 DM kosten würde.

Da keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind, liegt die Finanzierung also voll bei der öffentlichen Hand, d.h. aus Steuergeldern!

Antwort auf Frage 1: ist schon mal ganz klar: nein: zusätzliche Einnahmen wird es nicht geben!

Zu 2: Wirtschaftsförderung.

Frage: Unter den 10 Befragten war nur ein Vredener Unternehmen. Können wir es also verantworten Steuergelder auszugeben, um ein oder eben nur ganz wenigen Vredener Unternehmen einen gelegentlichen Zeitgewinn zu verschaffen?

Potenzielle Benutzer, also jetzt-noch-nicht-Benutzer sagten aus: Der Flughafen sei ihnen zu teuer und sie werden ihn auch in Zukunft nicht benutzen. Es ist also nicht zu erwarten, dass noch sehr viel mehr Nutzer dazukommen. (sagt der Gutachter)

Der Flughafen Twente/Enschede kann sehr wohl eine Alternative für mögliche Nutzer sein.

Die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen sahen sowohl der Gutachter als auch der Vertreter der Bezirksregierung als irrelevant an.

Gar nicht gefragt wird in diesem Gutachten nach möglichen ökologischen Nachteilen oder Schäden. Wie ist es mit zusätzlicher Lärmbelästigung durch mehr Starts und Landungen und den hinzukommenden Fahrzeugverkehr, der Verbrauch von Fläche, die unnötige enorme Flächenversiegelung, ?

Diese Fragen werden gar nicht erst angesprochen, aber das ist ja auch kein Wunder angesichts des Auftraggebers, der Flughafen GmbH selbst.


Wir stellten folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Gibt es dazu Stellungnahmen aus den NL und aus Stadtlohn?
  2. Die Niederländer sprechen sich vor allem gegen eine eventuelle Südschleife aus.
    Auch der Rat der Stadt Stadtlohn hat beschlossen, keine städtischen Gelder in den Ausbau zu investieren.

  3. Ist in Stadtlohn auch Nachtflug geplant?
  4. Konnte nicht beantwortet werden.

  5. Welche zusätzliche Belastung kämen auf die dort wohnende Bevölkerung und die Natur zu?
  6. BürgerInnen sollen in einer gesonderten Bürgerversammlung informiert werden.

  7. Ist der Landeszuschuss gesichert?
  8. Ist noch unklar.

  9. Wie viele Vredener Unternehmen nutzen den Flughafen wirklich jetzt - in Zukunft?
  10. Kann zur Zeit nicht beantwortet werden.

  11. Ganz genau: Was würde Vreden gewinnen?
  12. Die CDU sieht eine Effekt der Wirtschaftsförderung. Wir können diesen nicht entdecken.

  13. Was würde Vreden verlieren, wenn nicht ausgebaut wird?

Unsere Fraktion lehnt eine finanzielle Beteiligung der Stadt Vreden zum Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Stadtlohn-Wenningfeld ab,

  1. da die Kosten in keiner Relation zum Nutzen für die Stadt Vreden stehen,
  2. aufgrund der nicht zumutbaren zusätzlichen Belastung für die betroffene Bevölkerung und
  3. aufgrund der ökologischen Nachteile.

Eine Privatisierung des Flughafens mit einem minimalen Anteilsrest der Kommunen sehen wir positiv.

Ein Beschluss wurde in der Ratssitzung nicht gefasst. Die Diskussion geht weiter.