Nach nochmaligem Abwägen aller Argumente haben wir uns entschlossen, den früheren Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Schließung der Grundschule Großemast zu unterstützen.

Wir sind der Meinung, dass die Schließung einer der kleinen Landschulen mit Blick auf sinkende Schülerzahlen in ca. 3-4 Jahren unumgänglich ist. Um ein langsames Ausgleiten der Schule zu ermöglichen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen.
Ein weiteres Aufschieben dieser unliebsamen Entscheidung führt unserer Meinung nach zu nichts. Sowohl CDU, als auch SPD und Herr Pennekamp selbst haben mehrmals betont, dass es erklärter Wille ist, die Dorfschulen so lange wie möglich zu erhalten. Das heißt: Auf Dauer muss Großemast geschlossen werden.)
Bei Anordnung der Schließung einer Grundschule durch die Bezirksregierung würde diese Schule auf einen Schlag geschlossen. Dies wäre sicher für die betroffenen Kinder und Eltern viel schmerzhafter.
Auf der Elternversammlung am 21.9. betonte Frau Winhuysen (SPD und Ausschussvorsitzende) : „ Man sollte jetzt eine Entscheidung treffen. Jetzt kann Vreden noch selbst entscheiden, welche Entscheidung getroffen wird. Sollte die Stadt Vreden keine verträgliche Entscheidung treffen, besteht die Gefahr, dass die Bezirksregierung einer örtlichen Entscheidung vorgreift, was zur Folge hätte, dass eine Schule kurzfristig geschlossen werden würde.“
Auch dem können wir uns nur voll anschließen. Jetzt können wir dieses
langsame Ausgleiten der Schule anbieten. Wir sollten uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Alle Eltern wollen das Beste für ihr Kind. Aus diesen Beweggründen kämpfen die Großemaster Eltern für den Erhalt ihrer Schule. Ihr Einsatz ist durchaus lobens- und anerkennenswert. Natürlich entspringt ihre Argumentation aus der Betroffenheit ihrer einzelnen Schule.

Demgegenüber hat aber der Schulträger die Gesamtheit zu beachten. Es ist dem Schulträger auferlegt, eine Benachteiligung vieler Kinder – immerhin besuchen zur Zeit insgesamt 887 Kinder die beiden großen Stadtschulen – zu verhindern. Er ist dazu verpflichtet.
Von der Großemaster Elternschaft wird befürchtet, dass ihre Kinder an einer größeren Schule benachteiligt wären. Wir behaupten aber, dass dies so nicht unbedingt stimmt. Käme Ihr Kind an eine der beiden großen Schulen, hätte es hier ein weitaus vielfältigeres Angebot (Fördergruppen, Informatikraum, eine Turnhalle direkt nebenan ), dass ihnen eine kleine Schule gar nicht bieten kann. Wir meinen
nicht, dass ihr Kind an einer der großen Schulen benachteiligt wäre. Außerdem ist der Weg zu einer der beiden Stadtschulen den Großemaster Kindern durchaus zumutbar.

Eine der besten Reden, die ich je von Frau Huning gehört habe, hielt sie in der Sitzung des Schulausschusses am 21. Juni. Sie sagte, dass...(Zitat aus Protokoll)

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Durch eine nochmalige Änderung der Schulbezirksgrenzen zugunsten der GS Großemast würde das Problem der Schüler-Lehrer-Relation nicht gelöst. Sie bliebe weiterhin ungerecht.

Wir fragen uns: Welche Entscheidung der Landesregierung wollen Sie denn
abwarten? Vielleicht können Sie uns dazu Näheres verraten.
Die für uns einzig sinnvolle Änderung, auf die es sich lohnen würde zu warten, wäre eine Änderung der Schüler-Lehrer-Relation. Die ist aber wohl angesichts der finanziellen Lage unseres Landes nicht zu erwarten. Ich meine, man muss sich die Zahlen doch mal genau ansehen: An den beiden großen Grundschulen fehlen je 1,6 Lehrer , also über 3 Lehrer. An den Landschulen sind jeweils mehr Lehrer, als ihnen nach Gesetz zusteht, in Großemast sogar mehr als 1 Lehrer. Die Schüler der beiden großen Schulen säßen auch gerne mal in einer Klasse mit nur 18 Schülern. Die derzeitige Verteilung ist einfach ungerecht!

Die Argumente der neuen Landesregierung für die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen sind nicht nur für uns nicht nachvollziehbar. Auch der StGB hat geschlossen und parteiübergreifend für den Erhalt der Schulbezirke votiert. Damit wäre für die Kommunen nicht mehr planbar, wie eine einzelne Schule ausgelastet wäre. Es könne zu Überbelastung
einzelner Schulen kommen, während andere nicht ausgelastet wären.

Nun schieben SPD und CDU den schwarzen Peter dieser unliebsamen Entscheidung der Bezirksregierung zu. Sie sind es dann nicht gewesen. Dieses populistische Schielen auf Wählerstimmen können wir nicht nachvollziehen.

Aus den genannten Gründen halten wir einen Beschluss für die Schließung
der Schule nach wie vor für sinnvoll
.::ub

Das Unternehmen PlanET Biogastechnik war Ziel der Grünen Landtagsabgeordneten Edith Müller und des Grünen Landtagskandidaten Gerd Welper. Müller zeigte sich begeistert vom innovativen Unternehmergeist, mit dem Hendrik Becker den Werdegang seines Unternehmens von der Entstehung vor 7 Jahren bis heute schilderte.
Eine der ersten Biogasanlagen wurde auf dem elterlichen Hof installiert. Heute ist das Unternehmen mit seinen 40 Mitarbeitern weltweit tätig, von den Niederlanden bis hin zum fernen Japan. Müller versicherte dem Unternehmen, dass sich Grüne auch weiterhin für eine verlässliche Energiepolitik, die durch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz gewährleistet ist, einzusetzen. Welper wies darauf hin, dass Biogas gerade in Ländern mit unterentwickelter Infrastruktur zu dezentraler Energieversorgung eingesetzt und somit zu einem Exportschlager werden könne. .::gw
  

Grüne Landtagsvizepräsidentin Müller in Vreden

Warum ich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidiere:

B90/Die Grünen haben Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft. Mit einer nachhaltigen zukunftsfähigen Energieversorgung wird der Grundstein für mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung gelegt. Innovation im Energiesektor sichert Arbeitsplätze in NRW.

Wofür ich mich einsetzen will, wenn ich gewählt werde:

Ich werde mich dafür einsetzen, den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar zu machen. Ich lehne daher den Betrieb und die Erweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau ab. Für den Ländlichen Raum sehe ich in der Biomassenutzung große Potenziale. Ich setze mich dafür ein, dass Landwirte als Energiewirte ein zweites Standbein aufbauen können, und dass Holzpellets oder -hackschnitzel aus heimischer Forstwirtschaft befördert werden. Eine konsequente Innovationspolitik "Weg vom Öl" schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Was ich den Wählern sage, um sie an die Urnen zu bringen:

Bürgerrechte und Demokratie werden von Rassismus und Rechtsextremismus bedroht. Eine lebendige Demokratie braucht die Beteiligung aller BürgerInnen. Um den Wählerinnen und Wählern eine differenziertere Stimmabgabe zu ermöglichen, wollen wir im Landeswahlgesetz die Zweitstimme einführen.

Warum sollen die Menschen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen:

In Nordrhein-Westfalen gibt es bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme. Nur starke GRÜNE sind Garant und wirkungsvolle Kraft für eine konsequente ökologische, emanzipatorische und soziale Regierungspolitik. Daher: Ihre Stimme für Bündnis 90/Die Grünen. Alles andere ist zweite Wahl. .::ub

... Reiner Priggen, MdL, stellte vor rund 30 Interessierten klar, dass er nicht die Position "überhaupt keine Gentechnologie" beziehe. Die Gentechnologie habe sich in Einzelfällen als nützlich erwiesen.

Man müsse sich aber gegen die gentechnische Veränderung von Pflanzen wehren. Werde zum Beispiel ein Pflanzenschutz in eine Pflanze "eingebaut", stelle die Pflanze das vermeidbar gewordene Pflanzengift selbst her. Es könne aber über die Pflanze auch in Nahrungsmittel gelangen mit unkalkulierbaren Folgen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Mittel, die ursprünglich als ungefährlich angesehen wurden, noch Jahre nachdem deren Gefährlichkeit erkannt wurde, als Rückstände gefährden. Gentechnik führe auch zu Artenverlust, da gentechnisch veränderte Pflanzen dominant sind.

"Die Landwirtschaft hat die Verpflichtung, die Menschen zu ernähren." Für Johannes Röring, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, ist Tatsache, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auch in Deutschland nicht nur angebaut werden können, sondern nach Gesetzesvorgabe auch angebaut werden dürfen. In Vreden würden allerdings keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Wenn Vreden mit Unterstützung der Vredener Landwirte gentechnikfreie Zone werden solle, dürfe nicht übersehen werden, dass es gentechnikfreie Zonen schon heute nicht mehr gebe. In jedem Arzneimittelschrank, im Käse, in Vitaminen, in für die Fütterung verwendeten Mitteln befänden sich Stoffe, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen wurden.

Pflanzen patentieren

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen vor dem Hintergrund des Marktes und deren Patentierung gentechnisch veränderter Pflanzen gesehen werden muss. Die Versammlung zeigte kein Verständnis dafür, dass "die Pflanze, das Tier, patentiert werden können". Und dass diese Patente von Unternehmen zwecks Vermarktung erworben werden können, womit der Landwirt abhängig wird von den (wenigen) Saatgutproduzenten, die das eventuell ertragreichere Saatgut verkaufen. Im Extrem könne es dazu kommen, dass wenige Firmen bestimmen, was angebaut wird. - sp 24. Februar 2005 MZ .::ub  

Seit Jahren schlagen wir vor, durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Geld einzusparen. Noch in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde diese nur von uns vorgetragene Idee von der Verwaltung und der CDU mit Skepsis gesehen, in den vergangenen Jahren stets abgelehnt. Wenn Herrn Tenhumbergs Vorschlag hierzu jetzt wirklich ernst gemeint war, freuen wir uns, dass die CDU mal wieder unsere guten Ideen übernimmt.
Wir setzen uns also schon lange für die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen ein, auch mit unseren niederländischen Nachbarn. Somit befürworten wir auch ein interkommunales Gewerbegebiet. Selbstverständlich sind wir für die Förderung von Gewerbebetrieben und die damit hoffentlich verbundene zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen. Voraussetzung für das interkommunale Gewerbegebiet am Flugplatz ist der Ausbau der Landebahn. Den Ausbau der Landebahn lehnen wir weiterhin aus den vielfach genannten Gründen ab. Wir sehen es auch nicht ein, dass 5 Mio Euro Steuergelder ausgegeben werden zum Vorteil weniger Geschäftsleute, die noch nicht einmal bereit sind, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Der zusätzliche Lärm, auch die bestehende Nachtflugerlaubnis, sind den Anwohnern nicht zumutbar. Da es vom Land für den Flugplatzausbau kein Geld geben wird, halten wir die
Realisierung eines Gewerbegebietes am Flugplatz für mehr als unwahrscheinlich. Nur aus diesen Gründen konnten wir die Planung für das Gewerbegebiet und den Ankauf von Grundstücken zu diesen Zwecken nicht befürworten.

Leserbrief von Helma Benke, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, MZ 22.02.05 .::ub