Perfekt ist Europa nicht

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!



Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.
Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Europa muss vorangehen, damit wir diese Klimaschutzziele noch erreichen können. Traurigerweise muss die EU aber auch mittlerweile Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.
Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!

...und beim Bürgerentscheid mit "NEIN" stimmen!!

Viel zu tun

Diese Entwicklung sieht nicht gut aus. Seit 2012 bewerten die Vredener Bürger ihre Heimatstadt im Bereich Radfahrklima immer schlechter. Da gibt es noch eine Menge zu tun, was möglichst zeitnah umgesetzt werden müsste!

NEIN zum BI Vorschlag

Seit insgesamt sieben Jahren laufen jetzt schon die Überlegungen und Planungen für den Schul-Campus in Vreden.Man sollte sich deshalb an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen, was erreicht werden sollte: ein Schulzentrum, das langfristig (nicht 5-10 Jahre) zukunftsfähig ist, mit allen Möglichkeiten für die weitere Schulentwicklung in Vreden.
Um ein Schulzentrum sinnvoll zu gestalten, müssen beide Schulen nicht nur räumlich mehr zusammenrücken. Das heißt z.B. die Schulstraße muss als Trennlinie verschwinden. Auch das Widukindstadion hält an diesem Ort die Schulen auf Abstand. Demgegenüber könnte die gemeinsame neue Turnhalle, eine zusätzliche Mensa und der große Campus als verbindendes Element das Schulzentrum zusammenwachsen lassen. Deshalb meinen wir Grünen, dass Plan D realisiert werden sollte, das spiegelt auch die Interessen der beteiligten Nutzer wieder.



Eine bessere Alternative als das Widukindstadion bietet der Leichtathletik ein entsprechendes Stadion mit Halle mit all seinen Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten am Sportzentrum.
Die Finanzierung und Umsetzungsphase wird sich mit Sicherheit über Jahre erstrecken.
Schulentwicklung langfristig sehen
Wer hätte vor zehn Jahren in Vreden gedacht, dass das dreigliedrige Schulsystem nicht für ewige Zeiten bestehen würde. Erst fusionierten die Hauptschulen, dann entstand durch den Schulkompromiss in NRW die Möglichkeit eine Sekundarschule vor Ort zu gründen.
Wer hätte gedacht, dass G8 am Gymnasium so schnell wieder gekippt würde und ab 2020 G9 wieder eingeführt wird.
Deswegen sollte man nicht vom Ist Zustand ausgehen.
Zusammenarbeit der Schulen
Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit der Schulen generell und besonders in Bezug auf den Übergang in die Oberstufe und schaffen auch hier die passenden baulichen Voraussetzungen.
Sportunterricht an den Schulen
Für den Schulsport wird nicht zwingend eine 400/300m Laufbahn benötigt . Wichtig sind die Laufstrecken von 50 - 100m Meter abzudecken, sowie Weitsprung- Hochsprung- Kugelstossanlagen, Kleinspielfelder und eine Laufstrecke für längere Distanzen vorzuhalten.
Andere Spezialdisziplinen wie Diskuss- oder Speerwurf könnten im Leichtathletik Stadion unterrichtet werden. Das betrifft aber nur eine kleine Gruppe von Schüler*innen und das nur für 3 Monate im Jahr.
3 - 4 fach Turnhalle
Der geplante moderne Neubau ist vor allem in Asstattung und Technik nicht mit der alten Hamaland Halle zu vergleichen. In den Vorgaben für den Turnhallenbau werden heute andere Maßstäbe angelegt. Dort wird besonders viel Wert auf Raumakustik und Sprachqualität gelegt.Außerdem gäbe es eine weitere große Turnhalle in Vreden, die für größere Veranstaltungen der Schulen und Vereine geeignet wäre.
Verkehrssicherheit
Der schon im Beschluss für die Variante D verankerte Prüfauftrag zur Verkehrsführung hat ergeben, dass eine Verlagerung des Busbahnhofs zur Zwillbrocker Str. die bessere Lösung darstellt.
Zum einen werden die Anregungen des Busunternehmens aufgegriffen,zum anderen werden die Verkehrsströme deutlicher getrennt. Auf der neu geplanten Fläche können die Schulbusse unabhängig voneinander abfahren und die SchülerInnen müssen die Fahrspuren nicht kreuzen.

Bitte beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid und stimmen mit NEIN zum Vorschlag der BI um einen zukunftsfähigen Schulstandort in Vreden zu ermöglichen.

AntiAtomDemo Ahaus

...weit über 1000 Demonstranten und 67 Landwirte mit Treckern demomstrierten auf der AntiAtomDemo in Ahaus: ...denn nach Ahaus sollen bald wieder CastorTransporte rollen. Atomkraftgegner fürchten, dass aus dem dortigen Zwischenlager ein EndlosLager wird.

Große Demo in Ahaus

Beginn: 12 Uhr am Bahnhof, dann Marsch zum Rathaus, danach Fahrrad - oder Autokorso zum Zwischenlager.

Neuer KV Vorstand

V.l.: Frank Merx (Kreisschatzmeister), Monika Ludwig (Sprecherin), Gundula Homann (Sprecherin), Heike Dings (1. Beisitzerin), und dem Vredener Christian Groh (2. Beisitzer) Mehr Infos zum neuen Vorstand.



Bild: Grüne KV Borken

Kommentar ist immer eine Meinungsäußerung - nicht der Wahrheit entsprechenden Äußerungen sind Meinungsmache

In NRW wird der Rat auch als "ehrenamtliche Verwaltung" bezeichnet. Damit wird er abgegrenzt von der "hauptamtlichen Verwaltung". Beide Seiten sind zur Zusammenarbeit angehalten, daher ist für eine effektive und demokratische Verwaltungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Vreden Kommunikation zwischen Fraktionen und Verwaltung unerlässlich.

Dabei sind Interfraktionelle Gespräche keine Vredener Erfindung. Sie sind in vielen Kommunen üblich und auch auf anderen politischen Ebenen wie Kreis Borken, LWL bis hin zum Bundestag zu finden. Unter verschiedenen Bezeichnungen wie ,Interfraktionelle Arbeitsgruppe“, „Ältestenrat“, und anderen, dienen sie allein dem gegenseitigen Informationsaustausch im Vorfeld und gehören somit zum üblichen demokratischen Handwerkszeug. Der Sinn dieser Gesprächsrunde ist es auch über zukünftig anstehende Themen zu berichten, dabei werden keine Diskussionen vorweg genommen und selbstverständlich keinerlei Beschlüsse gefasst. Auch in Vreden ist dieses Vorgehen unter Mitwirkung ALLER Fraktionen seit Jahrzehnten üblich. Auch wenn SPD, FDP und UWG sich im Nachhinein widerspruchslos Mauschelei unterstellen lassen sollten, für Bündnis 90/Die Grünen weise ich diese Unterstellung in aller Form zurück.

Um eine sorgfältige Beratung in den anderen Fraktionen zu gewährleisten, haben sich wie in jedem Jahr alle Antrag stellenden Fraktionen über die Haushaltsanträge vor der Ratssitzung gegenseitig informiert.

Der Ort für politische Diskussionen ist selbstverständlich der Rat und die Fachausschüsse sowie die - bei den Grünen öffentlichen - Fraktionssitzungen. Im Rat werden - außer Haushaltsreden - selten vorbereitete Texte vorgelesen, allerdings werden auch nicht die Diskussionen aus den Ausschüssen in voller Breite wiederholt.

Zum Schluss möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wieder Sachthemen im Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Berichterstattung stehen.

Gerd Welper
Fraktionssprecher Bündnis 90 Die Grünen im Rat der Stadt Vreden

Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

einige Themenfelder begleiten den Rat schon so lange, dass ich alte Haushaltsreden recyceln könnte. Sie werden also auch in diesem Jahr „alte Bekannte“ in meiner Rede wiedertreffen.
Von überraschenden Wendungen sind wir allerdings auch nicht verschont geblieben.
Zu letzteren zähle ich die Situation im politischen Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung.

Die Entscheidung anderer Fraktionen zur Zeit nicht an interfraktionellen Gesprächen teilzunehmen, wird von uns respektiert.Die Teilnahme der Grünen Fraktion werden wir jedoch auch weiterhin nicht von Beschlüssen Anderer abhängig machen.

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Parkdeck?

Dem Artikel in der MZ vom 11.02.19 zur sogenannten „Parkpalette“ an der Ausbachstraße scheint ein Missverständnis zu Grund zu liegen. Ich habe mich im Bauausschuss inhaltlich ausschließlich zur von der Verwaltung vorgelegten Vorlage zur Neugestaltung des ehemaligen Busbahnofs geäußert. In diesem Wortbeitrag habe ich mich für den Erhalt der 4 auf dem Platz stehenden Bäume ausgesprochen.
Zum quasi aus dem Hut gezauberten Millionen-Projekt „Parkpalette“ habe ich absichtlich keine Stellung bezogen.
Im weiteren Sitzungsverlauf habe ich darauf hingewiesen, dass mit den zwei angrenzenden Firmen im Zuge der Neuerrichtung der Firmengebäude eine intensive Diskussion zur städtebaulich ansprechenden Gestaltung geführt wurde und das Projekt „Parkpalette“ diesen Ansatz nun komplett konterkariert.
Dieses und der Kostenrahmen von ca. 14.500 € pro Parkplatz plus Altlastenrisiko aus der ehemaligen Gerberei, lassen den angedachten Standort alles andere als ideal erscheinen.
Dem Beschlussvorschlag konnten wir als Grüne nur zustimmen, weil der Prüfauftrag an die Verwaltung nicht auf diesen Standort und auf ein Parkdeck beschränkt war, sondern die gesamte Parksituation betrachtet werden soll.

Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper an die MünsterlandZeitung

Das Gespräch bleibt wichtig

Zunächst einmal vorneweg: Interfraktionelle Gespräche sind keine Vredener Erfindung. Sie sind in vielen Kommunen üblich und auch auf anderen politischen Ebenen wie Kreis Borken, LWL bis hin zum Bundestag zu finden. Unter verschiedenen Bezeichnungen wie ,Interfraktionelle Arbeitsgruppe“, „Ältestenrat“, und anderen, dienen sie allein dem gegenseitigen Informationsaustausch im Vorfeld und gehören somit zum üblichen demokratischen Handwerkszeug. Der Sinn dieser Gesprächsrunde ist es auch über zukünftig anstehende Themen zu berichten, dabei werden selbstverständlich keinerlei Beschlüsse gefasst. Auch in Vreden ist dieses Vorgehen unter Mitwirkung ALLER Fraktionen seit Jahrzehnten üblich.
Auch in anderen Kommunen gab und gibt es immer mal wieder Gründe inhaltlicher oder atmosphärischer Art, nicht an diesen Gesprächen teilzunehmen. In Vreden gab es zwei zusammenhängende Themenfelder, die zum (hoffentlich vorübergehenden) Verlassen dieser Gesprächsrunde geführt haben. Das waren zum Einen die Informationspolitik der Verwaltung zum Thema Schulcampus und des Weiteren das Auftreten der Verwaltung in Sitzungen.
Die Kritik am Verhalten der Verwaltung wird in Teilen von uns mitgetragen. Das insbesondere von Elmar Kampshoff beschriebene Auftreten als „5. Fraktion“ und das übertriebene Bemühen seitens der Verwaltungsspitze, abweichende Meinungen von Ratsmitgliedern in Sitzungen unbedingt widerlegen zu müssen, wurde auch von uns so wahrgenommen. Rat wie Bürgermeister und Beigeordneter sollten sich das Prinzip der "Organtreue" zum Maßstab nehmen: Jedes Organ verhält sich gegenüber dem anderen Organ so, dass dieses seine Funktion ungestört wahrnehmen kann.
Die Entscheidung der anderen Fraktionen zur Zeit nicht teilzunehmen, wird von uns respektiert, die weitere Teilnahme am interfraktionellen Gespräch wird die Grüne Fraktion jedoch nicht von den Beschlüssen anderer Fraktionen abhängig machen.
In NRW wird der Rat auch als "ehrenamtliche Verwaltung" bezeichnet. Damit wird er abgegrenzt von der "hauptamtlichen Verwaltung". Beide Seiten sind zur Zusammenarbeit angehalten, daher ist eine – wie vom Vredener Anzeiger verlangte - „Scheidung“ nicht möglich und nicht wünschenswert. Sie würde auch einer effektiven und demokratischen Verwaltungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Vreden widersprechen.
Gerd Welper
Fraktionssprecher Bündnis 90 Die Grünen im Rat der Stadt Vreden
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