die grünen in vreden

Zeit für Grün

Haushalt & Anträge

Auszug aus der Haushaltsrede von Gerd Welper (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Vreden)

.... auch der nächsten Herausforderung müssen wir uns in Vreden stellen, die durch den Klimawandel erforderliche  Klimaanpassung muss auch auf kommunaler Ebene voran gebracht werden. Sowohl Starkregen-Ereignisse wie auch längere Dürre-Perioden haben Auswirkungen auf lokale Planung und Infrastruktur.

Fridays for Future und viele andere breite gesellschaftliche  Initiativen haben zum Glück den Handlungsdruck auf die Politik erhöht. Wer aber versucht mit greenwashing und verwässerten Kohlekompromissen zu punkten, wird weder das Klima retten noch auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich bleiben.

Arbeitsplätze die im Windenergie-, PV- und Biogas- Bereich, auch in Vreden, verloren gehen scheinen bei der Verhinderungspolitik für regenerative Energien auf Bundes und Landesebene keine Rolle zu spielen. Der Grundsatz „Global denken lokal handeln“ stößt unweigerlich an seine Grenzen, wenn die Rahmenbedingungen in Land und Bund falsch gesetzt werden. Teile der CDU träumen schon wieder von der Atomenergie und von einer großen Gruppe von SPD über CDU, FDP bis hin zur AFD wird versucht Fracking wieder salonfähig zu machen.

Zum diesjährigem Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge:

1. Konzept Kommunale Verkehrswende     5.000 €
2. Zuschuss für den Erwerb von Lastenrädern    5.000 €
3. „Tischlein deck dich“ 2.000 €
4. Darstellung von Klimaauswirkung zukünftiger Ratsentscheidungen in Beschlussvorschlägen der Verwaltung
5. Hinterlegung des Ratsbeschlusses zu bezahlbarem
Wohnraum mit Haushaltsmitteln in den nächsten drei Jahren
jährlich  100.000 €
6. Prüfung aller Kommunalen Dachflächen auf Eignung für PV mit Bürgerbeteiligung    

...hier gehts zur vollständigen Haushaltsrede
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Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

während in den vergangenen Jahren von CDU und FDP heftige Attacken gegen den Kommunalen Finanzausgleich in NRW geritten wurden, scheint jetzt plötzlich alles in Ordnung zu sein.

Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde nun im Zusammenhang mit unerwartet rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen in Vreden in diesem Jahr derselbe Finanzausgleich, im Hauptausschuss, für seine ausgleichende Wirkung sogar gelobt!

Da die Ansätze der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen bislang unverändert weitergeführt werden, scheint dieser Sinneswandel eher durch eine Orange / Gelb gefärbte Partei-Brille herbeigeführt zu sein... Die ganze Rede gibts hier zum Nachlesen.
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Wir lehnen ab - Haushalt 2016

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper: ...nachdem die Planungen zum KULT und zum Integrierte Handlungskonzept zur Innenstadt bisher vollständig von den GRÜNEN unterstützt wurden, können wir bei jetziger Haushaltslage den völlig unwirtschaftlichen Kauf des Berkelkraftwerks von der RWE nicht mittragen. Der gesamte Kaufpreis ist nur über Kreditaufnahme zu decken, nur um eine private Investition an dieser Stelle zu verhindern. Bei der gesamten Beurteilung des privaten Engagement ist immer von einem „worst case Szenario“ ausgegangen worden, das wir nicht nachvollziehen können...

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Haushaltsrede 2015


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 
(Es gilt das gesprochene Wort)

 In den letzten Jahren wurden viele Investitionen in öffentliche Einrichtungen beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Das Kulturhistorische Zentrum, das Integrierte Innenstadt Konzept und der Schulcampus sind Beispiele des Gestaltungswillen von Rat und Verwaltung, Vreden für die Zukunft gut aufzustellen.
 In Zeiten in denen die Finanzierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Kommunen durchgereicht werden, damit auf Bundesebene die Schwarze Null gefeiert werden kann und auf Landesebene die weitere Verschuldung abgebremst werden soll, werden echte Freiräume für die kommunale Selbstverwaltung im Berichtszeitraum immer mehr eingeengt. Die Aussicht auf notwendige Kassenkredite 2016/17 um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Unpopuläre Beschlüsse wie die Streichung freiwilliger Leistungen oder Erhöhung der Hebesätze werden so an die Kommunalpolitiker im Ehrenamt weitergegeben...  (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede 2015 - Anträge >
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Sachkosten Zuschuss

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:

Die Stadt Vreden erhöht den Sachkosten Zuschuss für zieldifferent beschulte Kinder an Vredener Schulen. (Haushaltsansatz 2000 €)



Begründung: Zieldifferenter Unterricht an Regelschulen erfordert einen erhöhten Einsatz von zusätzlichen Materialien im Unterricht. Dem muss die Stadt Vreden als Schulträger Rechnung tragen.
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Straßen- und Hochbauprogramm sowie Fortschreibung des Energieberichtes

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:

Für die Erstellung zukünftiger Haushalte wird ein Straßen- und Hochbauprogramm und die Fortschreibung des Energieberichtes erstellt.



Begründung:  Zur schnellen Übersicht im Baubereich sollte ähnlich wie auf Kreisebene eine Sammlung der Projekte und deren Kosten erfolgen. Um im Energiesektor weitere Schritte für die nachhaltige Energieversorgung planen zu können, soll der Energiebericht fortgeschrieben werden und zu jedem Haushalt dem Rat zu Verfügung gestellt werden.
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Freies WLAN

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgende Antrag zum Haushalt 2015: Die Stadt Vreden richtet einen freien WLAN Zugang für den gesamten Marktplatz ein.



Mit der Umsetzung des IHK für die Vredener Innenstadt wird der Marktplatz als Ende der Kulturachse verstärkt von auswärtigen Besuchern besucht werden. Um diesem Personenkreis eine zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, sollte ein freier Internetzugang auf der gesamten Fläche ermöglicht werden.
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Kontinuität, aber auch Stillstand

Und dies schrieb die MZ heute zu der Haushaltsrede von Gerd Welper vor dem Rat der Stadt. (Haushaltsrede 2014 vom Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper)

Grünen-Fraktionschef Gerd Welper war laut eigener Aussage versucht, seine Haushaltsrede von 2013 zu recyceln – fast alle Themen tauchten wieder auf. Er lobte auf der einen Seite Kontinuität, kritisierte aber auch Stillstand in einigen Feldern. Kontinuität würden die Grünen gern in Sachen Schulcampus walten lassen: Grundlegende Änderungen würden die bisher getätigten Investitionen massiv in Frage stellen, so Welper. Stillstand sah er im Umgang mit den Potenzialen für die Stadtentwicklung, die aus der Weiterentwicklung bestehender Siedlungen zu erzielen wären. Halbherzig und aus zweiter Reihe werde auch die Gründung eines Zweckverbands zur Finanzierung der Wirtschaftswegeunterhaltung, kritisierte Welper. Des Weiteren fehlte den Grünen auch in diesem Haushaltsplan einen detaillierten Energiebericht. ewa

 Copyright 27.02.2014 MünsterlandZeitung
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Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

 Der im Jahr 2000 erstmalig von der Grünen Ratsfraktion gestellte Antrag zum Energetischen Gebäudemanagement fand damals im Rat leider keine Mehrheit. Um wenigstens einen Überblick über die aktuellen kommunalen Energiekosten zu haben wurde zugesagt, dass im Vorbericht zum Haushalt eine übersichtliche Gesamtdarstellung aufgenommen wird. Leider fehlt diese wichtige Information im vorgelegten Haushalt. Die im letzten Jahr erfolgte EEA Auszeichnung sollte neben den von der GPA festgestellten Defiziten in diesem Bereich Anlass sein zur Weiterentwicklung des Prozesses. Auch bei der Vorstellung der Prüfergebnisse durch die GPA wurde deutlich, dass in Vreden im Bereich des energetischen Gebäudemanagements und Brennstoffe Nachholbedarf besteht. Neben den absoluten Verbrauchszahlen soll auch der Anteil Regenerativer Energieträger im Vorbericht dargestellt werden. Unser Antrag aus 2012 ein Energie-autarkes Vreden als Zielvorgabe im EEA Prozess zu verankern, wurde bis heute in den zuständigen Gremien behandelt. (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede + Anträge 2013 >
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Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

berechtigter Weise steht die Weiterentwicklung der Vredener Schullandschaft im Fokus der Aufmerksamkeit von Rat und Verwaltung. Die Einrichtung der Sekundarschule, die Erneuerung der Fachräume des Gymnasiums, aber auch die angemessene Weiterführung der Hauptschule und der Realschule sind Schwerpunkte im Haushalt und der Finanzplanung. Zudem wird auch das Thema Inklusion und gebundener Ganztagsunterricht zu Veränderungen im Raumbedarf und des Finanzbedarfs der Vredener Schulen führen.

Die Errichtung eines angemessenen Versammlungsraums für die Sekundarschule wurde vom Schulausschuss als absolut notwendig erkannt und einstimmig empfohlen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Aufnahme einer Aula in die Raumplanung der Sekundarschule. (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede 2012 >
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Bürgermeisterin für Vreden:

gertrud- welper.de

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