die grünen in vreden

Zeit für Grün

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen waren und sind geprägt von den geänderten Rahmenbedingungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen an die Stadt Vreden. Die Kommunen wurden nach Aufstellung und Einbringung ihrer Haushalte, am 23.12.2010 von der geänderten Berechnungsgrundlage überrascht. Wegen der Zeitlichen Abläufe und insbesondere der nicht genutzten Möglichkeit gestaffelte Hebesätze haben wir uns der Resolution an die Landesregierung angeschlossen.

Dennoch sind Aktualisierungen der Datengrundlagen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW durchzuführen, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse eine Korrektur notwendig wird. Durch die Entwicklung der Ausgaben im sozialen Bereich in den letzten zehn Jahren haben sich zweifellos solche neuen Erkenntnisse ergeben, so das daher Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich sind. Im Übrigen verlangen auch einige Landespolitiker von CDU und FDP den Soziallastenansatz deutlich auf einen Faktor von über 12 zu erhöhen, das GFG 2011 sieht einen Faktor von etwa 9 vor.

Der kommunale Finanzausgleich ist für die Finanzausstattung der Gemeinden von zentraler Bedeutung. Lediglich eine Umverteilung löst das Problem der strukturellen Unterfinanzierung nicht. "Dazu sind stärkere Hilfen von Bund und Land notwendig

Die neue Landesregierung hat in NRW dafür gesorgt, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 die Kommunen 300 Mio. Euro mehr erhalten haben als CDU und FDP vorgesehen hatten. Auch für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 sind die Verbundgrundlagen wieder erweitert. Dadurch erhalten die Kommunen dauerhaft etwa 304 Mio. Euro mehr.

Die Bundesregierung muss endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen.

Die Finanzierung der Kosten der Unterkunft von Harz IV Empfängern muss als gesamtpolitische Aufgabe in größerem Umfang durch den Bund erfolgen, Durch ein Bundesteilhabegesetz mit entsprechender Bundesfinanzierung muss auf die steigende Zahl der Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung reagiert werden, und nicht zuletzt muss eine verlässliche Finanzierung für die Grundsicherung im Alter geschaffen werden.
Die Verhandlungen in der Gemeindefinanzkommission dümpeln weiter vor sich hin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüft immer weiter in unterschiedlichen Variationen die Abschaffung der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und würde für viele kommunale Einrichtungen das Aus bedeuten.
Insgesamt lässt sich zu den Kommunalfinanzen nur Eines festhalten.
Die Decke ist zu kurz – egal in welche Richtung man zerrt.
Die Fehlbeträge können nicht von den Kommunen aufgebracht werden selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen.
Auch die Finanzielle Entlastung Vredens durch die geringere LWL und Kreisumlage ist keine Lösung, da auf beiden Ebenen die Rückstellungen aufgezehrt werden und so eine Erhöhung der Hebesätze auf Dauer unausweichlich wird.

Die Stadt Vreden hat im vergangenen Jahr weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung
vorangebracht.
Die mit breiten Mehrheiten beschlossenen Maßnahmen wie das Wirtschaftswegekonzept und das Spielplatzkonzept sind hier als Beispiele zu nennen.

Jedoch gibt es Aufgaben, die nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden dürfen.
Dazu zählt die Weiterentwicklung der Vredener Schullandschaft.
In kaum einem Bereich werden in der kommenden Zeit so großer Herausforderungen auf die Stadt Vreden zukommen.

Als Stichpunkte nenne ich: Demografischer Wandel , Ausbau von Ganztagesangeboten und die Inklusion behinderter Kinder in das Regelschulsystem.

Bei der Hauptschule steht der Rat mit einer Verbesserung der Gebäude Ausstattung und besseren Lehrbedingungen im Wort. Bei der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule muss besonders darauf geachtet werden, dass diese Schulform in einem gesunden Konkurrenz und Partnerverhältnis zum Gymnasium bestehen kann.

Mit allen Schulen müssen nach dem Vorbild des Gymnasiums Prioritätenlisten ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Die wünschenswerte Umsetzung der Pläne zur Regionale 2016 und zur Landesgartenschau 2017 fällt nach unserer Einschätzung unter einen solchen Finanzierungsvorbehalt und muss in den kommenden Jahren mit den dann vorliegenden Finanzdaten eventuell neu bewertet werden.

Die Fraktion der Vredener Grünen begrüßt ausdrücklich einige positive Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel die Beteiligung der Stadt am European Energy Award, der Eröffnung des Vredener Solarparks und der Holzhackschnitzelheizung für den Bauhof.
Oft erkenne ich in den Diskussionen frühere Grüne Anträge wieder, die vor einigen Jahren noch vom Rat abgelehnt wurden.
Und nicht jeder Grüne Antrag sollte 11 Jahre auf seine Umsetzung warten, wie jetzt die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat mit der Berücksichtigung der zweigeschlechtlichen Darstellung.

In weiteren Bereichen werden sich die Vredener Grünen auch in Zukunft für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Vreden einsetzen.
Die Verkehrsführung in der Innenstadt muss sicherlich – besonders wenn das neue Kulturhistorische Zentrum verwirklicht wird- neu überarbeitet werden.
Wir lehnen aber eine Belebung der Innenstadt durch zusätzlichen Auto- bzw. Parkplatzsuchverkehr ab

Wieder nur als Stichpunkt sind zu nennen:
Neu Aufstellung Flächennutzungsplan,
naturnahe Nachnutzung des Munitionsdepot Lünten
und Einsatz gegen industrielle Massentierhaltung.

In Bezug auf die atomare Katastrophe in Japan und auf die Atompolitik der schwarz gelben Bundesregierung schließe ich mit einem Zitat von Sir Peter Ustinov:
Die letzte Stimme, die man hört, bevor die Welt explodiert
wird die Stimme eines Experten sein, der einem erklärt:
Das ist technisch unmöglich.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit