die grünen in vreden

Zeit für Grün

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte mit dem alles bestimmenden Thema des letzten und wahrscheinlich auch des laufenden
Jahres beginnen.

Die Auswirkungen eines mittlerweile 4 Jahre dauernden Bürgerkriegs in Syrien mit über 250.000 Toten und eines andauernden Krieges des IS in mehreren Staaten. In all diesen Konflikten wird nicht nur keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen, sie wird von allen Konfliktparteien gezielt unter Beschuss genommen. Die Welt erlebt nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit die "schlimmste Flüchtlingskrise" seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Europa sei verpflichtet, das Problem auf eine "anständige, zivilisierte und europäische Art und Weise" zu lösen und die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Selten waren weltpolitische Lage und die Lebenswirklichkeit in Vreden so eng verknüpft. Das spiegelt sich sowohl in der Finanzlage der Stadt wie im täglichem miteinander wieder.

In Vreden muss auch zukünftig eine menschenwürdige Unterbringung der zu uns kommenden Flüchtlingen gewährleistet werden. Dazu ist weiterhin die dezentrale Unterbringung der geeignetste Weg. Große Strukturen bringen zusätzliche Probleme, sowohl für die Schutzsuchenden Menschen als auch für die Akzeptanz in der Nachbarschaft. Auch der Zugang für die Ehrenamtlichen Helfer ist in kleinen Einheiten besser zu gewährleisten.

Die laufende Nutzung der Turnhalle sowie die geplante Nutzung der Georgschule sind nur für die
kurzfristige Unterbringung geeignet, Integration kann so nicht gewährleistet werden.

Zum vorgelegten Haushalt und zur Finanzlage der Stadt Vreden einige Anmerkungen.

Von Seiten der CDU wird oft darauf hingewiesen, dass wir kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmeproblem durch angeblich mangelnde Landesfinanzierung haben. Zum Teil halte ich diese These für richtig, muss aber gleichzeitig feststellen, dass Diskussionen zu Vredener Standards nur so lange einvernehmlich geführt werden, solange sie nicht konkret werden.

Das betrifft zum Beispiel das lange ausgearbeitete Spielplatz Konzept. Jedem Ratsmitglied ist solange bewusst, dass wir viel zu viele Spielplätze vorhalten, bis es für einen Spielplatz konkret wird.
Der gleich Reflex tritt bei jeder Diskussion zu einzelnen Wirtschaftswegen auf.

Wir halten es vor den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen für dringend geboten, die bestehenden Konzepte konsequenter umzusetzen. Zumal im Bereich der Spielplätze durch die externe Sicherheitsprüfung zusätzliche 167.000 Euro Erneuerungsbedarf offenkundig geworden sind.

Die Bereitstellung von neuen Bauplätzen durch die Stadt Vreden in neuen Baugebieten soll nicht zu jedem Preis vorangetrieben werden. Wenn der Preis für bauwillige Vredener Bürger in diesen Gebieten nicht mehr unter dem normalen Marktpreis liegt, ist die Nutzung von Baulücken mit weniger neuer Infrastruktur und Flächenverbrauch die ökonomisch wie ökologisch bessere Alternative.

Für eine Kommune die sich im EEA Prozess beteiligt und im letzten Jahr die Goldauszeichnung verliehen bekam, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, aber der Energiebericht für die kommunalen Gebäude um die energetische Modernisierung und die Umstellung auf regenerative Energieträger voranzubringen, fehlt dieses mal leider wieder im Haushalt genauso wie das von unserer Fraktion angeregte jährliche Bauprogramm für kommunale Gebäude und Straßen zur erhöhten Transparenz für den Rat und die Öffentlichkeit .


Den maßgeblich durch das Engagement der Eltern erreichten Zeitgewinn beim Weiterbestehen
der Felizitas-Förderschule gilt es zu nutzen, um ein auch kreisweit abgestimmtes tragfähiges Konzept zu erarbeiten.



Die Gründe, die zur Ablehnung des vorgestellten Haushalts für 2016 führen im Einzelnen.


Nachdem die Planungen zum KULT und zum Integrierte Handlungskonzept zur Innenstadt bisher vollständig von den GRÜNEN unterstützt wurden, können wir bei jetziger Haushaltslage den völlig unwirtschaftlichen Kauf des Berkelkraftwerks von der RWE nicht mittragen. Der gesamte Kaufpreis ist nur über Kreditaufnahme zu decken, nur um eine private Investition an dieser Stelle zu verhindern.
Bei der gesamten Beurteilung des privaten Engagement ist immer von einem „worst case Szenario“ ausgegangen worden, das wir nicht nachvollziehen können.

Nachdem massive Streichungen bei nötigen Instandhaltungskosten und Streichung der Mittel für den weiteren Ausbau der Sekundarschule den Eintritt in die Haushaltssicherung verschieben, werden auf der anderen Seite Millionen schwere Luftschlösser geplant.Die Breitstellung von 30.000 Euro für die Machbarkeitsstudie für die parallel zum äußeren Ring geplant Route vom Industriegebiet zur B70 ist völlig überflüssig. Sollten tatsächlich einmal Mittel für dieses unnütze Bauvorhaben zu Verfügung stehen, wird diese Studie hoffnungslos veraltet sein.

Der Hinweis das ein Internationales Gewerbegebiet von beiden beteiligten Staaten erschlossen werden muss, sehen wir als berechtigt. Das deutscher Planer oder Politiker Trassenführungen durch Niederländisches Hoheitsgebiet zeichnen, halten wir allerdings für geschichtsvergessen.
Zumal gerade im betroffenen Gebiet schon massiver Widerstand zur Startbahnverlängerung Flugfeld Wenningfeld geäußert wurde.


Nachdem der Gründung eines Zweckverbandes zur Unterhaltung der Wirtschaftswege von Landesebene zugestimmt wurde, halten wir es nicht mehr für vertretbar, diese Entwicklung in zweiter Reihe abzuwarten. Die laufende Unterhaltung braucht zeitnah eine neue finanzielle Basis. Die Mittel aus der Flurbereinigung sind aufgebraucht, und es besteht eine Gerechtigkeitslücke in der Behandlung der Anlieger im Innenbereich, die regelmäßig zu den Erschießungskosten herangezogen werden.


Ich möchte mich beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die, unter teils schwierigen Rahmenbedingungen, geleistete Arbeit im Jahr 2015 bedanken.
Mein Dank gilt dabei besonders alle Mitarbeitern der Kämmerei und Jürgen Buckting die unter erschwerten personellen und „Software“ Bedingungen den Haushalts 2016 aufstellen mussten.