die grünen in vreden

Zeit für Grün

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Versuchung war für mich sehr groß meine Haushaltsrede von 2013 zu recyceln.
Fast alle angesprochenen Themen dieser Rede begleiten uns auch im Haushaltsjahr 2014.

Die Hartnäckigkeit einiger Themenfelder hat für mich mehrere Ursachen.
Auf der einen Seite Kontinuität, auf der anderen Seite unveränderte Rahmenbedingungen aber auch Stillstand in einigen Feldern.

Für Kontinuität stehen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel die Entwicklung des Schulcampus 2020.Für unsere Fraktion ist bisherige Planung und Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte zielgerichtet auf die Erreichung des angestrebten Gesamtkonzepts ausgelegt.Grundlegend Änderungen würden für uns die bisher getätigten Investitionen massiv in Frage stellen.

Die vom Land NRW zugesagten Fördermittel eröffnen der Stadt Vreden in Kooperation mit dem Kreis Borken die Möglichkeit die ambitionierten Pläne
zum Kulturhistorischen Zentrum umzusetzen.

Auch für das Integrierte Handlungskonzept wurden Fördermittel in erheblichem Umfang zugesagt.Die Diskussion um die besten Lösungen für unsere Innenstadt wird uns auch weiter begleiten.

Die seit Jahren vorangetriebenen Planungen zur Erweiterung des Schmitz Cargobull Betriebsgeländes stehen einerseits für die Kontinuität in der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, der Rat muss nun aber auch den Beweis dafür antreten, dass die Belange der Nachbarn und die Umweltverträglichkeit ausreichend berücksichtigt werden.

Unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die finanziellen Freiräume auf kommunaler Ebene sehen wir - ganz unabhängig von den politischen Farbkombinationen - auf Bundes- und Landesebene.

Einstimmig forderten der Kreis Borken und die LWL-Landschaftsversammlung die Bundesregierung auf, jetzt sehr schnell ein Bundesteilhabegesetz zu beraten und zu verabschieden, damit spätestens 2015 die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe spürbar entlastet werden.Unsere Fraktion schließt sich diesen Forderungen ausdrücklich an.

Auch die weitere Bereitstellung von Mitteln für die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) ist nicht gesichert.

Die neu in Kraft getretenen Änderungen im Baurecht für Massentierhaltung zeigt in der Praxis schon nach kürzester Zeit, dass keine Regulierung der massiven Fehlentwicklung im Münsterland zu erwarten ist.

Das GFG 2014 bringt keine finanzielle Besserstellung für Vreden.Wir unterstützen wie in den Vorjahren die gerichtliche Überprüfung.

Die Finanzierung des angestrebte inklusiven Unterrichts wird zum Zankapfel zwischen den Kommunalverbänden und der Landesregierung

Als Beispiel für den Stillstand in einigen Bereichen der Stadt Vreden steht für die Grünen zu allererst der Umgang mit den Potentialen für die Stadtentwicklung die aus der Weiterentwicklung bestehender Siedlungen zu erzielen wären.Insbesondere der Generationenwechsel in älteren Baugebieten sollte von der Stadt Vreden aktiv begleitet werden. Durch diese Begleitung könnte der Flächenverbrauch und der Zubau von Infrastruktur gebremst werden.

Die seit 2010 angekündigte Finanzierung und Unterhaltung der Wirtschaftswege durch Gründung eines Zweckverbandes wird weiterhin halbherzig aus der zweiten Reihe betrieben, obwohl die Finanzierungslücke ab diesem Jahr konkret besteht und bisher auch keine alternative Finanzmittel Beschaffung durch die Verwaltung vorgelegt wurde.

Der für das Controlling bereits umgesetzter energetischer Maßnahmen und zur Weiterentwicklung im Energetischen Bereich erforderliche detaillierte Energiebericht ist auch in diesem Jahr nicht im Haushalt aufgeführt.

Die Finanzsoftware wird auch weiterhin zur Geduldsprobe.

Und zu guter letzt gibt es noch die 10 Mio. Euro Karteileiche Flugplatz Wenningfeld, über die aber nicht einmal die einstigen Befürworter noch reden mögen.

Als Anträge für die diesjährigen Beratungen zum Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die schriftlich vorgelegten Anträge.

Zusätzlich zu den vorgelegten Anträgen fordern wir die Mittelbereitstellung für die Unterbringung des Landeskundlichen Instituts in freien Räumen der Georg Schule bis zu Fertigstellung des Kulturhistorische Zentrums.

In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen im Vredener Rat mit großer Mehrheit oder sogar im Konsens verabschiedet. Der Konsens steht aber am Ende einer Diskussion und kann nicht auf dem Neujahrsempfang verkündet werden bevor überhaupt Fachausschuss und Rat beteiligt waren. Konkret wurde die Ausgestaltung der Sportanlagen am Schulcampus und die Höhe der Umlagen und Steuern für das Haushaltsjahr 2014 vor der entsprechen Beratung als Fakt vorgetragen.

Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand und alle Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.