Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
berechtigter Weise steht die Weiterentwicklung der Vredener Schullandschaft im Fokus der Aufmerksamkeit von Rat und Verwaltung. Die Einrichtung der Sekundarschule, die Erneuerung der Fachräume des Gymnasiums, aber auch die angemessene Weiterführung der Hauptschule und der Realschule sind Schwerpunkte im Haushalt und der Finanzplanung. Zudem wird auch das Thema Inklusion und gebundener Ganztagsunterricht zu Veränderungen im Raumbedarf und des Finanzbedarfs der Vredener Schulen führen.
Die Errichtung eines angemessenen Versammlungsraums für die Sekundarschule wurde vom Schulausschuss als absolut notwendig erkannt und einstimmig empfohlen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Aufnahme einer Aula in die Raumplanung der Sekundarschule.
Leider musste die Walbertschule über Jahrzehnte ohne Versammlungsraum auskommen, so dass ich die große Dringlichkeit des CDU Antrags in der letzten Hauptausschusssitzung nicht nachvollziehen kann.
Zur außerschulischen Bildung gehört für unsere Fraktion auch das Regionale 2016 Projekt Kulturhistorisches Zentrum.Wir unterstützen diese für Vreden und die Region wichtige Einrichtung und die damit einhergehenden städtischen Investitionen.
Zu den großen Herausforderungen für Deutschland und auch für die Stadt Vreden gehört die beschlossene Energiewende. Die bestehenden Gebäude müssen energieeffizient nachgerüstet werden. Die auf Kreisebene auf Antrag der Grünen beschlossene Energieautarkie sollte auch für Vreden Anlass sein, dieses Ziel im Rahmen des EEA als Zielmarke zu verankern. Die bisherigen Planungsschritte für weitere Windenergie Nutzung in Vreden weisen in die richtige Richtung. Die Nutzung von Biogas muss sowohl bei der Auswahl der Nutzpflanzen als auch bei der Abwärmenutzung erhöhten ökologischen Anforderungen gerecht werden. Der weitere Ausbau der Solarenergie muss weiterhin sicher gestellt werden.
Die mangelnde Transparenz zum Thema Flugplatz Wenningfeld und die Ausweisung der Kosten von 14.000 Euro unter Tourismus und Infrastruktur ohne Unterrichtung des Ausschusses oder des Rates sind für uns nicht hinnehmbar.
Die Planungen für das Flugplatz affine Gewerbegebiet sollen sofort eingestellt werden und keine weiteren städtischen Mittel mehr dafür bereitgestellt werden. Aber vielleicht besitzt ja die CDU die Gabe ein totes Pferd solange zu reiten, bis es doch noch aufsteht.
Die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarkommunen kann helfen, die gefühlte Randlage aufzulösen. Das geplante Internationale Gewerbegebiet in Gaxel ist ein vielversprechender Anfang. Beide Grenzgebiete haben ähnliche demografische Probleme. Eine Zusammenarbeit bei Krankenhäusern oder Verkehrsinfrastruktur muss weiter entwickelt werden.
Auch im Konsumverhalten zeichnet sich ein Wandel ab. Die Marktlücke zwischen Online Einkauf auf der einen Seite und Erlebniseinkauf auf der anderen Seite wird kleiner. Es müssen Antworten gefunden werden mit welchen Mitteln Kaufkraft in Vreden gebunden werden kann. Für unsere Fraktion gehört die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone und die Anziehungskraft eines Museumsquartiers mit zu diesen Mitteln.
Die begonnene Haushaltssanierung und Aufgabenkritik müssen fortgesetzt werden.Von der in diesem Zusammenhang angekündigten Unterhaltung der Vredener Wirtschaftswege durch einen Wasser und Bodenverband, habe ich leider schon länger nichts neues gehört.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt auch weiterhin für Diskussionen, und wie aus der gemeinsam beschlossenen Resolution zu ersehen ist, ist auch für unsere Fraktion nicht alles nachvollziehbar.Andererseits konnte der Kreis Borken unter anderem durch eine erhöhte Schlüsselzuweisung die Kreisumlage senken. Wer sich aber zu Äußerungen wie Herr Tenhumberg versteigt:“Die Fleißigen müssen für die Faulen bezahlen“ oder „ die Sparsamen müssen für die Verschwender aufkommen“ hat sowohl die geschichtliche Rolle des Ruhrgebietes als Wirtschaftsmotor NRWs vergessen als auch die Sozialausgaben die den Kommunen dieser Region ohne Ausgleich aufgebürdet wurden. Aus Bayern sind ähnlich Töne zu hören, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht. Untersuchungen zu Kinder- und Jugendarmut zeigen erschreckende Zustände, unsere Solidarität mit den Ruhrgebietsstädten ist gefordert. Ziel muss es sein, die strukturelle Unterfinanzierung aller Kommunen zu beseitigen.
Anträge:
Der schon im letzten Jahr von uns gestellte Antrag zur verbesserten Biotop Vernetzung durch ein Wallhecken Entwicklungsprogramm ist für uns von großer Bedeutung.
Wir stellen darum den Antrag ab 2012 für diese Aufgabe jährlich 5000 € in den Haushalt einzustellen, und jährlich Ausgleichsmaßnahmen im gleichen Umfang umzusetzen.
Energieautarkes Vreden als Zielvorgabe im EEA Prozess verankern.
Als nicht unbedingt haushaltsrelevant stufen wir unseren Antrag auf versuchsweise Aufstellung von Gitterboxen zur Laubsammlung städtischer Bäume ein, würden uns aber wünschen, diesen Versuch im nächster Herbst durchführen zu können.
Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Mein Dank an alle städtischen Angestellten, möchte ich aus aktuellem Anlass mit „Ihr seit es uns wert“ ausdrücken.
Danke
