Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes stellte für die Verwaltung sicherlich eine besondere Herausforderung dar wegen wechselnder aktueller Meldungen aus Land und Bund.
Tatsache bleibt, dass der Ausgleich des Haushaltes 09 nur durch eine Entnahme von 4 Mio € aus der Rücklage möglich wurde. Interessanterweise zitiert die Verwaltung im Vorbericht zum Haushalt selbst den §83 Abs.1 der GO NRW, den ich Ihnen hier nicht vorenthalten will:
„Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr können nur getätigt werden, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. “ (§83 Abs.1 der GO NRW)
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen sind auch davon abhängig, dass wir heute nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir haben die Ver antwortung, nur solche haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen, die auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume sichern.
Deshalb beantragt die Fraktion der Grünen:
1. die Bildung einer zweckgebundenen Rückstellung von 1.300.000 € für erforderliche Grundstückkäufe ab 2012
Die Verwaltung schreibt im Vorbericht zum Haushalt, dass die Zahl der Beschäftigten in 2008 zugenommen hatte. Zur Zeit erleben wir aber einen Abwärtstrend. Auch Vredener Betriebe bekommen die Folgen der Konjunkturkrise zu spüren. Kurzarbeit bei einigen großen Firmen, der Versuch eine Insolvenz durch Landes-Bürgschaften abzuwehren, Schmitz Anhänger kündigt die Entlassung von 150 Mitarbeitern mit befristeten Verträgen an, nachdem sie sich im vergangenen Jahr schon von 200 Leiharbeitern trennen mussten. Ja, man lernt ganz neue Begriffe wie z.B. Betriebsruhetage. Das verheißt nichts Gutes für das Jahr 2009. Die Stammtischparolen eines Herrn Mißfelder helfen dabei sicherlich nicht weiter. Solche diskriminierende Stimmungsmache gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben. Wir raten jedem Kritiker einmal zum Selbstversuch, mit 351 € zuzüglich der Erstattung für Miet- und Heizkosten auszukommen.
Wenn es um staatliche Hilfen für Betriebe in Not geht, waren wir Grüne immer offen für pragmatische Lösungen nach dem Grundsatz: Staatshilfe nur mit Gegenleistung. Das könnte auch in unserem kleinen Vreden berücksichtigt werden.
Ein großes Problem sehen wir im Jahr 2012 auf den künftigen Stadtrat zukommen: Dann müssen die Gelder des Konjunkturpaketes teilweise wieder an das Land zurückgezahlt werden.
Wir sollten rechtzeitig dafür sorgen, dass diese Gelder auch für diesen Zweck zurückgelegt werden.
Aus einer Tabelle im Vorbericht können wir ersehen, dass die Bevölkerung Vredens erfreulicherweise immer noch zunimmt. Aber anstatt zu unterscheiden zwischen der Zahl der Männer und Frauen, der Deutschen und Ausländer, finden wir es interessanter zu wissen wie sich die Altersstruktur in unserer Stadt entwickelt. Deshalb fordern wir zum wiederholten Male.
2. eine genaue Bestandsaufnahme zur demographischen Entwicklung Vredens vorzulegen,
um auf die Probleme des demografischen Wandels, die auch wir in Vreden jetzt schon spüren, rechtzeitig reagieren zu können.
Nicht nur für unserer Kindergärten und Schulen sind solche Zahlen von enormer Wichtigkeit, auch ein nachhaltiger Umgang mit der Ressource Fläche hängt damit zusammen.
Notwendig wird die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die zusätzliche Kinderbetreuung auch für Kleinkinder. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die städtische Unterstützung der Betreuung der Schulkinder in den Ferien.
Langfristig halten wir den Ausbau auch aller Vredener Schulen zu Ganztagsschulen für notwendig. Statt einer Schulstruktur, die Kinder früh aussortiert, brauchen wir eine längere gemeinsame Grundschulzeit und die Integration verschiedener Bildungsgänge in einer Schule.
In keinem anderen europäischen Land ist der Schulerfolg der Kinder so stark an die soziale Herkunft gebunden wie bei uns. Deshalb bin ich davon überzeugt: Auf die Dauer werden auch konservative Kreise dem Zusammenschluss von Schulformen aus rein demographischen und damit ökonomischen Gründen zustimmen müssen. Das dreigliedrige Schulsystem ist auf Dauer nicht künstlich am Leben zu erhalten. Da kann Ministerpräsident Rüttgers noch so viele Anstrengungen unternehmen. Im heutigen System lernen zu viele Kinder, dass sie die Verlierer der Gesellschaft sind.
Aber die Schule der Zukunft wächst von unten. Es darf nicht darum gehen, Entwicklungen „von oben“ zu verordnen, sondern das Wachsen dieser Entwicklungen vor Ort zusammen mit Eltern und Lehrerinnen und Lehrern zu ermöglichen und zu fördern.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die gemeinsamen Bemühungen der Kollegien unserer beiden Hauptschulen eine tragfähige Schule der Zukunft für Vreden zu entwerfen. Bei den Überlegungen für die Standortfrage der neuen Schule müssen landesweite Entwicklungen mitberücksichtigt werden.
Familienförderung wird sich langfristig positiv auf unsere Stadt auswirken. Deshalb begrüßen wir die Neuauflage des Familienpasses . Wir regen an, diesen graphisch etwas ansprechender zu gestalten. Die mit dem Familienpass verbundenen Vergünstigungen für Familien mit mehreren Kindern bzw. die Förderung der Kinder Alleinerziehender ist der richtige Schritt zu einer familienfreundlichen Stadt.
Der Bürgermeister musste auf die aktuelle Gesamtwirtschaftliche Lage reagieren, indem die Gewerbesteuererwartungen nochmals gesenkt wurden. Das ist sicherlich richtig.
Konsequenterweise kündigen Sie auch an, dass keine weiteren freiwilligen Projekte möglich sind und sogar Einsparungen erforderlich sein werden. ( vgl. Haushaltsentwurf 2009, S. 12)
Umso mehr wundert uns die weitere Befürwortung von Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion zu einer Ausgabe von 420.000 € für einen Kunstrasenplatz. Die Folgekosten sind dabei noch recht unklar.
Der Bürgermeister hat angekündigt, die Sach- und Dienstleistungen zu senken. Womit Sie dies erreichen wollen, erläuterten Sie nicht genauer. Wir haben deshalb ein paar Tipps für Sie:
Unter Sach- und Dienstleistungen fällt auch der Punkt Energieverbrauch. Manchmal muss man investieren, um später zu sparen. Deshalb schlagen wir seit Jahren vor, Maßnahmen zur Energieeinsparung durchzuführen.
Die umweltschonendste und preiswerteste Energie ist immer noch die, die wir gar nicht verbrauchen. Manchmal ist es ganz einfach, im Alltag Energie einzusparen.
Wir könnten uns hier noch mehr Hilfeleistung der Stadt für ihre Bürger vorstellen.
Deshalb fordern wir:
3. Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Energieversorgung in Vreden
- Genaue Aufstellung von der SVS anfordern, die Auskunft darüber gibt, wie viel Energie schon jetzt in Vreden z.B. In Solar-, Wind-, Biogasanlagen erzeugt wird.
Weitere Planung eines Energiekonzeptes , vor allem zur Energieeinsparung.
Erfreulicherweise wurde ja im Dezember in diesem Saal schon die Investition in energiesparende Baumaßnahmen vor allem bei unseren Schulgebäuden beschlossen. Das war auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Zusätzliche Mittel fließen nun dem städtischen Haushalt aus dem Konjunkturpaket II zu. Dabei darf nicht vergessen werden, dass dieses zu Lasten einer Milliarden schweren Neuverschuldung des Bundes geschieht, die von den kommenden Generationen zurückgezahlt werden muss.
Der Kämmerer hält aber die Definition von "zusätzlich" für die Investitionen, die durch die Konjunkturpaketmittel angeschoben werden sollen, noch nicht eindeutig geklärt. Zurecht fürchtet er sich vor Rückforderungen.
Man hofft anscheinend darauf, die schon im Dezember beschlossenen Maßnahmen damit finanzieren zu können. Aber da machen wir nicht mit. Bei aller Kritik, die wir an den Maßnahmen der Bundesregierung haben, müssen wir doch die Absicht, damit zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren, um die Wirtschaft zusätzlich anzukurbeln, für richtig erklären. Sonst hätte das ganze Paket keinen Sinn, wenn jetzt die Kommunen, die Maßnahmen, die sie ohnehin getätigt hätten, davon finanzierten.
Wir beantragen deshalb:
4. die Mittel aus dem Konjunktur-Paket II
a) für ein Sonderprogramm zur energetischen Sanierung kommunaler
Gebäude zu benutzen,
b) ausschließlich für noch nicht beschlossene, also zusätzliche Investitionen in dem
genannten Bereich zu verwenden,
- um eine nachhaltige Nutzung der bereitgestellten Bundesmittel zu gewährleisten und den nachfolgenden Generationen einen Ausgleich zur entstehenden Zinsbelastung in Form von eingesparten Energiekosten zu verschaffen.
Nicht nur die Häuser unserer Bürgerinnen und Bürger, nein, auch die städtischen Gebäude sollten energetisch erfasst werden.
Des weiteren fordern wir:
5. die thermographische Analyse aller städtischen Gebäude.
Wichtig ist eine vermehrte Bewusstseinsschaffung für Energiesparmaßnahmen. Deshalb fordern wir deren Festschreibung im Produktbuch:
6. Ergänzung der Beschreibung des Produktes 11.10.02:
Einsparung von Energie durch Änderung des Nutzerverhaltens, Durchführung von Schulungen dazu.
Grüne Kommunalpolitik entspricht schon oft einem Dicke-Bretter-Bohren, aber
manchmal muss man nur lange genug warten und alles wird gut. Nachdem wir jahrelang die Freigabe städtischer Gebäudedächer für die Installation von Photovoltaikanlagen forderten, die Verwaltung und die CDU-Mehrheit dies jahrelang mit fadenscheinigen Argumenten ablehnten, wird es nun endlich Wirklichkeit.
Wie jedes Jahr müssen wir das Bedauern des Herrn Bürgermeisters über zunehmende Lohnkosten zur Kenntnis nehmen. Das sehen wir ganz anders, Herr Pennekamp. Wir halten Tariferhöhungen für gerechtfertigt, denn die Menschen müssen angemessen bezahlt werden. Ein richtiger Schritt war es, mit der Personalkostensenkung oben bei der Verwaltungsspitze anzufangen, indem diese verkleinert wurde.
Vermisst haben wir in diesem Haushaltsentwurf realistische, erhöhte Ansätze für die Löhne der städtischen Bediensteten für die künftigen Jahre.
Armut trotz Arbeit ist für viele Menschen in Deutschland Realität. Auszubaden haben es letztendlich die „kleinen Leute“ vor Ort.
Wir unterstützen die Pläne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns vor Armutslöhnen zu schützen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf bei Vergaben städtischer Aufträge darauf zu achten, dass wenigstens die Mindestlöhne gezahlt werden bzw. deren Einhaltung zu überprüfen, falls dies möglich ist.
Ich muss mich in einem weiteren Punkt wiederholen. Auch in diesem Jahr fordern wir:
7. Alle Gelder für die Erweiterung des Flugplatzes, den Grundstückserwerb,
weitere finanzieller Beteiligungen der Stadt Vreden am Flugplatz und an der
Planung des interkommunalen Gewerbegebietes sollen aus dem Haushaltsplan
entfernt werden.
Wir sehen immer noch keinen Sinn darin, über 10 Mio € in den Flugplatz zu investieren. Es gibt gut erreichbare Flughäfen in der Nähe, das Flug-Taxiunternehmen hat diesen schon längst verlassen und ist inzwischen pleite. Sie können uns immer noch keine Interessenten für die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet nennen.
Nach unserer Meinung kann es gerne ein kleiner Hobbyflugplatz bleiben, wobei wir ein Nachtflugverbot befürworten würden, das es in Düsseldorf gilt, aber nicht in Stadtlohn-Wenningfeld. Übrigens was ein Flugplatz wert sein kann, konnte man vor einigen Tagen in der Zeitung lesen: 1 Euro zahlte das Land Rheinland-Pfalz für 75 % Anteil am Flugplatz Hahn, der jährlich einen Verlust von 8 Mio € erwirtschaftet.
Einige Ratskollegen scheinen ja schon im Wahlkampf zu sein. Aber der hat ja nun einen Aufschub bekommen. Kein Verständnis haben wir für die parteitaktischen Manöver von CDU und FDP , die den Vorschlag machten, die Kommunalwahlen am 30. August stattfinden zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das teuer bezahlen. Die Regierungsparteien verschleudern 42 Mio. Euro für Wahltaktik! Vergessen scheint die eigene Argumentation u. a. von Landtagspräsidentin von Dinther bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht noch nachdrücklich vorgetragen: Man wolle Kosten einsparen, die Wahlbeteiligung erhöhen und die Zahl der Wahltermine senken - alles im Interesse des Gemeinwohls. Das ist scheinheilig und mehr als durchsichtig. Hier geht es nur um wahltaktisches Interesse. Ausbaden müssen es die Kommunen, für die Mehrarbeit und Mehrkosten anfallen, und deren Bedienstete, die zusätzlich belastet werden. Das ist unzumutbar. Wir fordern die Regierungsparteien nochmals auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen.
Das ist die einzige Alternative!
Sollte die Mehrheit dieses Rates sich unseren Forderungen anschließen, können wir dem diesjährigen Haushaltsentwurf zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Helma Benke
