meine sehr geehrten Damen und Herren,
Am 09.November und am 27. Januar – 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vom Faschismus, wurde bei Gedenkveranstaltungen bekundet, dass es eine Wiederholung des deutschen Zivilisationsbruchs wie in den 1930er und 40er Jahren nicht geben darf. Das „NIE WIEDER“ war quasi körperlich zu erfahren. Es wird Zeit dieses „nie wieder“ aus den Gedenkveranstaltungen deutlich in die tägliche Politik zu übertragen.
Jede Partei aber auch jeder Politiker und Bürger muss – nicht nur in Thüringen, sondern auch konkret hier vor Ort in Vreden – klarstellen, ob er auf der richtigen Seite der Brandmauer gegen den Rechteextremismus steht oder ob machtpolitische Spielchen es wert sind, den gesellschaftlichen Konsens zu verlassen.
Auch in diesem Jahr werden uns die großen kommunalpolitischen Themen weiter begleiten, dabei muss die Entwicklung des Einzelhandels und die Zukunft der Vredener Innenstadt von allen Akteuren aktiv gestaltet werden. Politik kann zwar die Rahmenbedingungen verbessern, unternehmerisches Handel kann sie jedoch nicht ersetzen und geändertes Kaufverhalten kann auch nicht durch „Verordnung“ oder „Satzungsbeschluss“ rückgängig gemacht werden.
Auch wenn das Thema Edeka auf dem Bierbaumgelände durch eine knappe Ratsmehrheit zur Zeit nicht weiter verfolgt wird, möchte ich an dieser Stelle doch daran erinnern, dass der Investor Vreden nicht verlassen hat und die Planungen für diese innerstädtische Brache dringend weitergehen müssen. Dieser freie und leere Platz darf keine hässliche Visitenkarte für Vreden sein.
Wirtschaftsförderung in Vreden kann sich nicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen beschränken, es muss auch bezahlbarer Wohnraum gefördert werden. Der Rat hat fünf Säulen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen, ohne Mittelbereitstellung bleibt das jedoch eine bloße Absichtserklärung. Gleichzeitig übertragen wir jedes Jahr Mittel für weit weniger dringliche Aufgaben ins nächste Haushaltsjahr.
Zur Notarztsituation in Vreden sei noch mal gesagt: es besteht sowohl in Vreden als auch beim Kreis Borken Konsens, dass der Standort hier in Vreden erhalten bleiben sollte.
Ein idealer Ort um den wertschätzender Umgang mit Nahrungsmitteln zu erlernen, ist die Schule und das nicht nur theoretisch im Unterricht, sondern ganz praktisch in der Schulmensa. Ein Angebot an regionalen Lebensmittel unter Verzicht auf den Einsatz von industrieller Ware mit quasi anonymer Herkunft, sollte vom Schulträger angestrebt werden. Dazu muss die Stadt mit den Schulen ins Gespräch kommen.
Vreden ist seit Jahren im EEA Prozess aktiv, neben Erfolgen wie zum Beispiel bei der regenerativen Stromversorgung gibt es Handlungsfelder, die verstärkt in den Fokus genommen werden müssen. Die angestrebte und dringend notwendige Verkehrswende stellt ländliche Kommunen vor besondere Herausforderungen. Den Fahrradverkehr zu stärken sollte, besonders im Münsterland, ein Schwerpunkt sein. Damit Arbeitnehmer die Schnellbusverbindungen nach Vreden nutzen können, muss die Verknüpfung des ÖPNV mit dem Industriegebiet Gaxel verbessert werden. Der S70 und der von der Grünen Kreistagsfraktion initiierte Baumwollexpress müssen eine verlässliche Anschlussverbindung ins Industriegebiet erhalten.
Auch der nächsten Herausforderung müssen wir uns in Vreden stellen, die durch den Klimawandel erforderliche Klimaanpassung muss auch auf kommunaler Ebene voran gebracht werden. Sowohl Starkregen-Ereignisse wie auch längere Dürre-Perioden haben Auswirkungen auf lokale Planung und Infrastruktur.
Fridays for Future und viele andere breite gesellschaftliche Initiativen haben zum Glück den Handlungsdruck auf die Politik erhöht. Wer aber versucht mit greenwashing und verwässerten Kohlekompromissen zu punkten, wird weder das Klima retten noch auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich bleiben.
Arbeitsplätze die im Windenergie-, PV- und Biogas- Bereich, auch in Vreden, verloren gehen scheinen bei der Verhinderungspolitik für regenerative Energien auf Bundes und Landesebene keine Rolle zu spielen. Der Grundsatz „Global denken lokal handeln“ stößt unweigerlich an seine Grenzen, wenn die Rahmenbedingungen in Land und Bund falsch gesetzt werden. Teile der CDU träumen schon wieder von der Atomenergie und von einer großen Gruppe von SPD über CDU, FDP bis hin zur AFD wird versucht Fracking wieder salonfähig zu machen.
Zum diesjährigem Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge:
1. Konzept Kommunale Verkehrswende 5.000 €
2. Zuschuss für den Erwerb von Lastenrädern 5.000 €
3. „Tischlein deck dich“ 2.000 €
4. Darstellung von Klimaauswirkung zukünftiger Ratsentscheidungen in Beschlussvorschlägen der Verwaltung
5. Hinterlegung des Ratsbeschlusses zu bezahlbarem
Wohnraum mit Haushaltsmitteln in den nächsten drei Jahren
jährlich 100.000 €
6. Prüfung aller Kommunalen Dachflächen auf Eignung für PV mit Bürgerbeteiligung
Begründungen:
zu 1. Die Herausforderungen einer Verkehrswende im ländlichem Raum - speziell in der Grenzlage - sind nur mit einem schlüssigen Konzept zu bewältigen. Es muss z.B. die bessere Anbindung des Industriegebiets Gaxel an den ÖPNV sichergestellt werden.zu 2. Die Steigerung des Radverkehrsanteils ist als Ziel im EEA Prozess verankert. Hierzu sind entsprechende Anreize zu schaffen. Ein Zuschuss zu Lastenrädern kann ein solcher Anreiz sein.
Zu 3. In Hann. Münden gibt es die Initiative „Tischlein deck dich“. Dieses Projekt setzt sich dafür ein, durch den Verleih von Besteck und Geschirr, Einweg-Kunststoff zu ersetzen. Wir schlagen vor, dass die Stadt Vreden Kooperationspartner für eine solche Initiative sucht. Als Anschubfinanzierung stellt die Stadt 2.000 Euro zu Verfügung
Zu 4. In Ratsvorlagen sollen zukünftig, neben den finanziellen Auswirkungen, auch die Auswirkungen auf das Klima verdeutlicht werden.
Zu 5. Im vergangen Jahr hat der Rat beschlossen, die angespannte Wohnraumsituation in Vreden nach einem fünf Säulen Modell zu verbessern. Seither lässt sich jedoch keine deutliche Entspannung am Wohnungsmarkt feststellen. Aus der Säule II Neubau von Wohnraum durch die Stadt und Säule III Umbau eigener Wohnobjekte zur Vermietung, ergeben sich Kosten für die Stadt. Ohne Mittelbereitstellung kann der Ratsbeschluss in mindestens diesen zwei Punkten nicht umgesetzt werden.
Zu 6. In Stadtlohn wurde durch die Kooperation von SVS und Sparkasse Westmünsterland eine Bürgerbeteiligung an einem Windpark ermöglicht. Ein ähnlicher Ansatz sollte im PV Bereich in Vreden verfolgt werden.
Ich möchte mich auch heute beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken.
Auch bei meinen Ratskolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr.