Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
einige Themenfelder begleiten den Rat schon so lange, dass ich alte Haushaltsreden recyceln könnte. Sie werden also auch in diesem Jahr „alte Bekannte“ in meiner Rede wiedertreffen.
Von überraschenden Wendungen sind wir allerdings auch nicht verschont geblieben.
Zu letzteren zähle ich die Situation im politischen Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung.
Die Entscheidung anderer Fraktionen zur Zeit nicht an interfraktionellen Gesprächen teilzunehmen, wird von uns respektiert.Die Teilnahme der Grünen Fraktion werden wir jedoch auch weiterhin nicht von Beschlüssen Anderer abhängig machen.
Um eine effektive und demokratische Verwaltungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Vreden zu ermöglichen, setzen wir wie bisher auf Kommunikation, mit der Verwaltung als auch mit den anderen Fraktionen.
Eines der Themen mit der längsten Beratungsdauer ist der neue Schulcampus.
Über sechs Jahre wurde in Rat und Verwaltung unter Einbeziehung der verschiedenen Nutzergruppen um die beste und zukunftssichere Lösung gerungen. Viel ist in der Zwischenzeit diskutiert, ergänzt, gestrichen und wieder verworfen worden. Man sollte sich deshalb an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen, was man damals erreichen wollte: ein Schulzentrum, das langfristig, nicht nur 5-10 Jahre, zukunftsfähig sein sollte, mit allen Möglichkeiten in der weiteren Schulentwicklung für Vreden
Heute scheint die Frage: Wollen Sie 23 oder 17 Millionen ausgeben, ohne Nennung weitere Argumente, ausreichend für eine Unterschrift unter das Bürgerbegehren zu sein.
Die Vredener Grünen sind überzeugt dass Plan D den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Planung am besten entspricht und realisiert werden soll.
Innenstadtentwicklung
Ein weiterer Evergreen in der politischen Diskussion ist die Vredener Innenstadt, die neueste Lösung scheint zu sein:Parkplätze um jeden Preis und ohne jede Rücksicht auf städtebauliche Belange.Ein integriertes Handlungskonzept sollte sich jedoch durch eine ganzheitliche Betrachtungsweise auszeichnen
In aller Munde ist die Digitalisierung und die Industrie 4.0. Das die meisten Kunden schon Shopping 2.0 leben, wird schlicht nicht wahrgenommen.
Der Vredener Rat sollte sich dafür einsetzen, dass zumindest ein Wettbewerb des stationären Einzelhandels mit den Internetgiganten möglich bleibt.
Die Forderung nach einer Besteuerung der Internet Großverdiener und auskömmlichen Löhnen im Versandhandel könnten formuliert und an die entscheidenden Parlamente weitergeleitet werden.
Wir stehen für eine Interfraktionelle Petition zu Verfügung.
Wohnen
Immer noch ein großes Thema ist auch die sich ändernde Wohnbebauung,
im Grundsatz unstrittig müsste sein das auch in Vreden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gebraucht werden.
Doch Vredener Kommunalpolitik scheint sich in einer großen Koalition zur Rettung des Einfamilienhauses zu versammeln.
Es werden für Mehrfamilienhäuser immer engere Regularien geschaffen, offen wird im Bauausschuss die Bevorzugung von Einfamilien Häuser zum Beispiel über Regelungen zu den Stellplätzen angeregt. Im Bebauungsplan Tenbusch Süd wird ein rechnerischen Kunstgriff eingesetzt um Mehrfamilienhäuser so stark einzuschränken ,dass den Planungen die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird.Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohnen im Mehrfamilienhaus entschieden haben.
Nicht nur junge Leute suchen Wohnraum auch die Babyboomer Generation mit 55 Plus wird verstärkt in den Wohnungsmarkt drängen. Das zu groß gewordene Eigenheim wäre damit auch für die nächste Familien Generation nutzbar.
Die Themen Mehrgenerationen Haus und die Quartiers Entwicklung müssten offensiver angegangen werden.
Ein weiterer „alter Bekannter“ ist
das Thema Finanzierung der Wirtschaftswege.
Für die Kosten der Wirtschaftswege werden weiterhin alle Vredener Steuerzahler zur Kasse gebeten. Im Gegensatz hierzu werden die entstehenden Kosten des Straßenbaus im Innenbereich auf die Anwohner umgelegt.Um eine Gleichbehandlung herbeizuführen, sollte die Möglichkeit zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Innenbereich in Erwägung gezogen werden.
Umweltschutz
Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern zum Schutz der Bienen und die zunehmend kritischen Reaktionen auf das Fällen von Stadtbäumen sind Beispiele dafür das Umweltschutz von der Bevölkerung eingefordert wird.
Auch in Vreden gibt es Initiativen zur Vermeidung von Plastikmüll , daher kann es nur logisch sein, dass bei der Umsetzung von Kunstrasenplätzen schon in der Ausschreibung ein echtes Recycling festgeschrieben wird.
Auch die Verwendung von umweltschädlichen Granulaten im Unterbau muss ausgeschlossen werden.
Jugendcampus
Der Jugendcampus bietet vielfältige neue Möglichkeiten in der Vredener Jugendarbeit. Um diese ausschöpfen zu können ist eine Anpassung im Stellenplan Jugendarbeit unumgänglich.
Bündnis 90 Die Grünen unterstützt den entsprechenden Antrag vom Jugendwerk.
Hebesätze
Die Anhebung der Hebesätze auf die vom Land vorgegebenen Sätze wird von uns mitgetragen.
Zum diesjährigem Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge:
1.Für die Schaffung weiterer Fahrradstellplätze am neuen Busbahnhof werden 5000 € eingestellt.
2.Die Stadt prüft in Zusammenarbeit mit dem Kreis Borken, ob der neue Busbahnhof zur Mobilitätsstation ausgebaut werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Finanziellen Auswirkungen beim Verzicht auf die Straßenbaubeiträge vorzustellen.
Begründung :
Der neue Busbahnhof wird sehr gut angenommen, leider reichen die Fahrradstellplätze nicht aus.
Das führt auch dazu das barrierefreie blindengenrechte Zugänge mit Fahrrädern versperrt werden.
Um verschiedene Verkehrsträger mit dem ÖPNV zu verknüpfen, sollen Ladestationen für E-Mobilität im Fahrrad und PKW Bereich und andere Maßnahmen geprüft werden.
Wie auch in den vergangenen Jahren möchte mich auch heute beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken.
Auch bei meinen Ratskolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.
meine sehr geehrten Damen und Herren,
einige Themenfelder begleiten den Rat schon so lange, dass ich alte Haushaltsreden recyceln könnte. Sie werden also auch in diesem Jahr „alte Bekannte“ in meiner Rede wiedertreffen.
Von überraschenden Wendungen sind wir allerdings auch nicht verschont geblieben.
Zu letzteren zähle ich die Situation im politischen Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung.
Die Entscheidung anderer Fraktionen zur Zeit nicht an interfraktionellen Gesprächen teilzunehmen, wird von uns respektiert.Die Teilnahme der Grünen Fraktion werden wir jedoch auch weiterhin nicht von Beschlüssen Anderer abhängig machen.
Um eine effektive und demokratische Verwaltungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Vreden zu ermöglichen, setzen wir wie bisher auf Kommunikation, mit der Verwaltung als auch mit den anderen Fraktionen.
Eines der Themen mit der längsten Beratungsdauer ist der neue Schulcampus.
Über sechs Jahre wurde in Rat und Verwaltung unter Einbeziehung der verschiedenen Nutzergruppen um die beste und zukunftssichere Lösung gerungen. Viel ist in der Zwischenzeit diskutiert, ergänzt, gestrichen und wieder verworfen worden. Man sollte sich deshalb an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen, was man damals erreichen wollte: ein Schulzentrum, das langfristig, nicht nur 5-10 Jahre, zukunftsfähig sein sollte, mit allen Möglichkeiten in der weiteren Schulentwicklung für Vreden
Heute scheint die Frage: Wollen Sie 23 oder 17 Millionen ausgeben, ohne Nennung weitere Argumente, ausreichend für eine Unterschrift unter das Bürgerbegehren zu sein.
Die Vredener Grünen sind überzeugt dass Plan D den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Planung am besten entspricht und realisiert werden soll.
Innenstadtentwicklung
Ein weiterer Evergreen in der politischen Diskussion ist die Vredener Innenstadt, die neueste Lösung scheint zu sein:Parkplätze um jeden Preis und ohne jede Rücksicht auf städtebauliche Belange.Ein integriertes Handlungskonzept sollte sich jedoch durch eine ganzheitliche Betrachtungsweise auszeichnen
In aller Munde ist die Digitalisierung und die Industrie 4.0. Das die meisten Kunden schon Shopping 2.0 leben, wird schlicht nicht wahrgenommen.
Der Vredener Rat sollte sich dafür einsetzen, dass zumindest ein Wettbewerb des stationären Einzelhandels mit den Internetgiganten möglich bleibt.
Die Forderung nach einer Besteuerung der Internet Großverdiener und auskömmlichen Löhnen im Versandhandel könnten formuliert und an die entscheidenden Parlamente weitergeleitet werden.
Wir stehen für eine Interfraktionelle Petition zu Verfügung.
Wohnen
Immer noch ein großes Thema ist auch die sich ändernde Wohnbebauung,
im Grundsatz unstrittig müsste sein das auch in Vreden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gebraucht werden.
Doch Vredener Kommunalpolitik scheint sich in einer großen Koalition zur Rettung des Einfamilienhauses zu versammeln.
Es werden für Mehrfamilienhäuser immer engere Regularien geschaffen, offen wird im Bauausschuss die Bevorzugung von Einfamilien Häuser zum Beispiel über Regelungen zu den Stellplätzen angeregt. Im Bebauungsplan Tenbusch Süd wird ein rechnerischen Kunstgriff eingesetzt um Mehrfamilienhäuser so stark einzuschränken ,dass den Planungen die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird.Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohnen im Mehrfamilienhaus entschieden haben.
Nicht nur junge Leute suchen Wohnraum auch die Babyboomer Generation mit 55 Plus wird verstärkt in den Wohnungsmarkt drängen. Das zu groß gewordene Eigenheim wäre damit auch für die nächste Familien Generation nutzbar.
Die Themen Mehrgenerationen Haus und die Quartiers Entwicklung müssten offensiver angegangen werden.
Ein weiterer „alter Bekannter“ ist
das Thema Finanzierung der Wirtschaftswege.
Für die Kosten der Wirtschaftswege werden weiterhin alle Vredener Steuerzahler zur Kasse gebeten. Im Gegensatz hierzu werden die entstehenden Kosten des Straßenbaus im Innenbereich auf die Anwohner umgelegt.Um eine Gleichbehandlung herbeizuführen, sollte die Möglichkeit zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Innenbereich in Erwägung gezogen werden.
Umweltschutz
Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern zum Schutz der Bienen und die zunehmend kritischen Reaktionen auf das Fällen von Stadtbäumen sind Beispiele dafür das Umweltschutz von der Bevölkerung eingefordert wird.
Auch in Vreden gibt es Initiativen zur Vermeidung von Plastikmüll , daher kann es nur logisch sein, dass bei der Umsetzung von Kunstrasenplätzen schon in der Ausschreibung ein echtes Recycling festgeschrieben wird.
Auch die Verwendung von umweltschädlichen Granulaten im Unterbau muss ausgeschlossen werden.
Jugendcampus
Der Jugendcampus bietet vielfältige neue Möglichkeiten in der Vredener Jugendarbeit. Um diese ausschöpfen zu können ist eine Anpassung im Stellenplan Jugendarbeit unumgänglich.
Bündnis 90 Die Grünen unterstützt den entsprechenden Antrag vom Jugendwerk.
Hebesätze
Die Anhebung der Hebesätze auf die vom Land vorgegebenen Sätze wird von uns mitgetragen.
Zum diesjährigem Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge:
1.Für die Schaffung weiterer Fahrradstellplätze am neuen Busbahnhof werden 5000 € eingestellt.
2.Die Stadt prüft in Zusammenarbeit mit dem Kreis Borken, ob der neue Busbahnhof zur Mobilitätsstation ausgebaut werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Finanziellen Auswirkungen beim Verzicht auf die Straßenbaubeiträge vorzustellen.
Begründung :
Der neue Busbahnhof wird sehr gut angenommen, leider reichen die Fahrradstellplätze nicht aus.
Das führt auch dazu das barrierefreie blindengenrechte Zugänge mit Fahrrädern versperrt werden.
Um verschiedene Verkehrsträger mit dem ÖPNV zu verknüpfen, sollen Ladestationen für E-Mobilität im Fahrrad und PKW Bereich und andere Maßnahmen geprüft werden.
Wie auch in den vergangenen Jahren möchte mich auch heute beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken.
Auch bei meinen Ratskolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.
