Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
während in den vergangenen Jahren von CDU und FDP heftige Attacken gegen den Kommunalen Finanzausgleich in NRW geritten wurden, scheint jetzt plötzlich alles in Ordnung zu sein.
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde nun im Zusammenhang mit unerwartet rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen in Vreden in diesem Jahr derselbe Finanzausgleich, im Hauptausschuss, für seine ausgleichende Wirkung sogar gelobt!
Da die Ansätze der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen bislang unverändert weitergeführt werden, scheint dieser Sinneswandel eher durch eine Orange / Gelb gefärbte Partei-Brille herbeigeführt zu sein.
Auch Vreden erlebt eine Änderung in den Einkaufs- und Lebensgewohnheiten seiner Bürgerinnen und Bürger.
Für die Innenstadt wird auch weiterhin eine politische Begleitung durch
das Integrierte Handlungskonzept gebraucht. Gefragt ist aber ebenso
das private und wirtschaftliche Engagement aller Vredenerinnen und Vredener um die Innenstadt zukunftssicher aufzustellen.
Das alles schützt aber nicht vor negativen Entwicklungen, etwa wenn Geschäftsräume in Garagen umgewandelt werden.
Ein großes Thema ist auch die sich ändernde Wohnbebauung.
Die Nennung des Begriffs Mehrfamilien-Haus genügt derzeit schon, um die Gemüter zum Kochen zu bringen. Dabei wird regelmäßig unterstellt, dass es gilt DIE Bürger vor DEM Investor zu schützen.
Für mich kommt es in dieser Frage mehr auf den fairen Ausgleich zwischen den Bürgern die im Einfamilien-Haus wohnen wollen, und den Bürgern die sich für das Leben im Mehrfamilien Haus entscheiden, an.
Während beim Thema Erhebung der C Beiträge die gerechte Verteilung der Kosten ganz groß geschrieben wird und sogar der Finanzbedarf für eine ganze Planstelle zur genauen Berechnung in Kauf genommen wird,
dümpelt das Thema Finanzierung der Wirtschaftswege weiter vor sich hin und die Lösung wird vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Für die Kosten der Wirtschaftswege werden immer noch alle Vredener Steuerzahler zur Kasse gebeten, im Gegensatz hierzu werden die entstehenden Kosten der Erschließung im Innenbereich auf die Anwohner umgelegt.
Im vorgelegten Haushalt finden sich viele Investitionen, die wir uneingeschränkt unterstützen können.
Die Umwandlung des Langen Dieks in eine Fahrradstraße, die Errichtung des Jugendcampus, die Planungen zum Schulcampus und die Rathauserweiterung seien hier beispielhaft genannt.
Es gibt jedoch auch Kritik.
Wie schon im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss von uns Grünen kritisch angemerkt, gerät die Umgestaltung und angebliche Aufwertung des Stadtparks bisher leider zur reinen Umwandlung des Parks in einen Festplatz.
Nach den vorgelegten Verkehrszahlen der Machbarkeitsstudie zur neuen Anbindung des IG Gaxel ist erwiesen, dass diese zusätzliche Straße überflüssig ist. Hier ist jeder Euro der in die weitere Planung investiert wird, ein Euro zuviel.
Nachdem die Vredener Grünen im Bereich der Biodiversität mit den Themen Randstreifen, Biotopvernetzung in den vergangenen Jahren auch zu den Haushaltsberatungen erfolgreich Anträge in den Rat eingebracht haben, möchte ich mir an dieser Stelle die Gelegenheit nicht entgehen lassen, dem Förderverein Kulturlandschaft Vreden e.V. nochmal zum Ehrenamtspreis der Stadt Vreden und der Sparkasse zu gratulieren.
Außerdem möchte ich mich beim Bauhof für schon erfolgte Ausbringung von Insekten freundlichen Saatgut bedanken und hoffe, dass in den kommenden Jahren noch mehr Flächen auf diese Weise aufgewertet werden.
Zu unseren diesjährigen Haushaltsanträgen:
1. Im Stadtpark am Spielplatz wird eine Rollstuhlschaukel errichtet. Kostenansatz 11.000 €.
2. Es wird ein Wickeltisch für größere behinderte Kinder und behinderte Erwachsene in einem öffentlich zugänglichen Raum zur Verfügung gestellt. Kostenansatz 5.000 €
3. Im Stadtpark wird im Rahmen der Neugestaltung ein Feuchtbiotop eingerichtet.
Kostenansatz ca. 5.000 €
Begründung:
zu 1. und 2.
In Vreden wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte zur Inklusion angestoßen. Hierzu zählt zum Beispiel die Einrichtung einer Stelle zur inklusiven Jugendarbeit. Zur weiteren Ausgestaltung der von allen Fraktionen angestrebten Inklusion werden im öffentlichen Raum zusätzliche Infrastruktur-Einrichtungen benötigt. Für den Wickeltisch regen wir an, Gespräche mit dem Kreis Borken aufzunehmen, ob das Kult als Standort zur Verfügung stehen könnte.
Zu 3.
Bei der Umgestaltung des Stadtparks gehen durch die Einrichtung eines Festplatzes Bäume und weitere Grünstrukturen verloren. Zum Ausgleich und zur ökologischen Aufwertung des Parks soll ein Konzept für ein Feuchtbiotop erstellt werden.
Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken.
meine sehr geehrten Damen und Herren,
während in den vergangenen Jahren von CDU und FDP heftige Attacken gegen den Kommunalen Finanzausgleich in NRW geritten wurden, scheint jetzt plötzlich alles in Ordnung zu sein.
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde nun im Zusammenhang mit unerwartet rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen in Vreden in diesem Jahr derselbe Finanzausgleich, im Hauptausschuss, für seine ausgleichende Wirkung sogar gelobt!
Da die Ansätze der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen bislang unverändert weitergeführt werden, scheint dieser Sinneswandel eher durch eine Orange / Gelb gefärbte Partei-Brille herbeigeführt zu sein.
Auch Vreden erlebt eine Änderung in den Einkaufs- und Lebensgewohnheiten seiner Bürgerinnen und Bürger.
Für die Innenstadt wird auch weiterhin eine politische Begleitung durch
das Integrierte Handlungskonzept gebraucht. Gefragt ist aber ebenso
das private und wirtschaftliche Engagement aller Vredenerinnen und Vredener um die Innenstadt zukunftssicher aufzustellen.
Das alles schützt aber nicht vor negativen Entwicklungen, etwa wenn Geschäftsräume in Garagen umgewandelt werden.
Ein großes Thema ist auch die sich ändernde Wohnbebauung.
Die Nennung des Begriffs Mehrfamilien-Haus genügt derzeit schon, um die Gemüter zum Kochen zu bringen. Dabei wird regelmäßig unterstellt, dass es gilt DIE Bürger vor DEM Investor zu schützen.
Für mich kommt es in dieser Frage mehr auf den fairen Ausgleich zwischen den Bürgern die im Einfamilien-Haus wohnen wollen, und den Bürgern die sich für das Leben im Mehrfamilien Haus entscheiden, an.
Während beim Thema Erhebung der C Beiträge die gerechte Verteilung der Kosten ganz groß geschrieben wird und sogar der Finanzbedarf für eine ganze Planstelle zur genauen Berechnung in Kauf genommen wird,
dümpelt das Thema Finanzierung der Wirtschaftswege weiter vor sich hin und die Lösung wird vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Für die Kosten der Wirtschaftswege werden immer noch alle Vredener Steuerzahler zur Kasse gebeten, im Gegensatz hierzu werden die entstehenden Kosten der Erschließung im Innenbereich auf die Anwohner umgelegt.
Im vorgelegten Haushalt finden sich viele Investitionen, die wir uneingeschränkt unterstützen können.
Die Umwandlung des Langen Dieks in eine Fahrradstraße, die Errichtung des Jugendcampus, die Planungen zum Schulcampus und die Rathauserweiterung seien hier beispielhaft genannt.
Es gibt jedoch auch Kritik.
Wie schon im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss von uns Grünen kritisch angemerkt, gerät die Umgestaltung und angebliche Aufwertung des Stadtparks bisher leider zur reinen Umwandlung des Parks in einen Festplatz.
Nach den vorgelegten Verkehrszahlen der Machbarkeitsstudie zur neuen Anbindung des IG Gaxel ist erwiesen, dass diese zusätzliche Straße überflüssig ist. Hier ist jeder Euro der in die weitere Planung investiert wird, ein Euro zuviel.
Nachdem die Vredener Grünen im Bereich der Biodiversität mit den Themen Randstreifen, Biotopvernetzung in den vergangenen Jahren auch zu den Haushaltsberatungen erfolgreich Anträge in den Rat eingebracht haben, möchte ich mir an dieser Stelle die Gelegenheit nicht entgehen lassen, dem Förderverein Kulturlandschaft Vreden e.V. nochmal zum Ehrenamtspreis der Stadt Vreden und der Sparkasse zu gratulieren.
Außerdem möchte ich mich beim Bauhof für schon erfolgte Ausbringung von Insekten freundlichen Saatgut bedanken und hoffe, dass in den kommenden Jahren noch mehr Flächen auf diese Weise aufgewertet werden.
Zu unseren diesjährigen Haushaltsanträgen:
1. Im Stadtpark am Spielplatz wird eine Rollstuhlschaukel errichtet. Kostenansatz 11.000 €.
2. Es wird ein Wickeltisch für größere behinderte Kinder und behinderte Erwachsene in einem öffentlich zugänglichen Raum zur Verfügung gestellt. Kostenansatz 5.000 €
3. Im Stadtpark wird im Rahmen der Neugestaltung ein Feuchtbiotop eingerichtet.
Kostenansatz ca. 5.000 €
Begründung:
zu 1. und 2.
In Vreden wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte zur Inklusion angestoßen. Hierzu zählt zum Beispiel die Einrichtung einer Stelle zur inklusiven Jugendarbeit. Zur weiteren Ausgestaltung der von allen Fraktionen angestrebten Inklusion werden im öffentlichen Raum zusätzliche Infrastruktur-Einrichtungen benötigt. Für den Wickeltisch regen wir an, Gespräche mit dem Kreis Borken aufzunehmen, ob das Kult als Standort zur Verfügung stehen könnte.
Zu 3.
Bei der Umgestaltung des Stadtparks gehen durch die Einrichtung eines Festplatzes Bäume und weitere Grünstrukturen verloren. Zum Ausgleich und zur ökologischen Aufwertung des Parks soll ein Konzept für ein Feuchtbiotop erstellt werden.
Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken.