Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
In den letzten Jahren wurden viele Investitionen in öffentliche Einrichtungen beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Das Kulturhistorische Zentrum, das Integrierte Innenstadt Konzept und der Schulcampus sind Beispiele des Gestaltungswillen von Rat und Verwaltung, Vreden für die Zukunft gut aufzustellen.
In Zeiten in denen die Finanzierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Kommunen durchgereicht werden, damit auf Bundesebene die Schwarze Null gefeiert werden kann und auf Landesebene die weitere Verschuldung abgebremst werden soll, werden echte Freiräume für die kommunale Selbstverwaltung im Berichtszeitraum immer mehr eingeengt. Die Aussicht auf notwendige Kassenkredite 2016/17 um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Unpopuläre Beschlüsse wie die Streichung freiwilliger Leistungen oder Erhöhung der Hebesätze werden so an die Kommunalpolitiker im Ehrenamt weitergegeben.
Um Handlungsspielräume erhalten und bewerten zu können, bedarf es neben ständiger Aufgabenkritik einer Klassifizierung der Ausgaben in gesetzlich vorgegebene und freiwillige Leistungen der Stadt. Dafür ist auch eine leistungsstarke Finanzsoftware notwendig. Wenn erkennbar wird, dass selbst bei Einstellung aller freiwilligen Leistungen, Kredite aufgenommen werden müssen, dann bleibt nur noch die Einnahmeverbesserung durch Anpassung der Hebesätze.
Der sehr gut ausgearbeitete und vorgestellt Energiebericht für die kommunalen Gebäude ist eine ideale Grundlage um die energetische Modernisierung und die Umstellung auf regenerative Energieträger voranzubringen.
Ein jährlich zur Haushaltsaufstellung vorgelegtes Bauprogramm für
kommunale Gebäude und Straßen würde die Transparenz für den Rat und die Öffentlichkeit erhöhen. Auch der Energiebericht muss jährlich fortschrieben werden um Handlungsoptionen frühzeitig zu erkennen.
Auch die private Wirtschaft investiert in die Zukunft Vredens.
Die Planungen zur Erweiterung des Schmitz Cargobull Betriebsgeländes sind mit dem Aufstellungsbeschluss in der planerischen Schlussphase.Für die Umsetzung dieser Planung wird den Nachbarn viel abverlangt. Gesetzliche Vorgaben zum Immissionsschutz und zu Abstandsregeln werden ohne größere Zuschläge umgesetzt.
Andere Vredener Bürger sind bereit bis zu 90 Millionen Euro in die nachhaltige und umweltschonende Energieversorgung zu investieren. Die bisherige Antwort aus den Reihen der CDU:“ Sollen sie doch klagen“. Wir brauchen in Vreden anscheinend keine Wertschöpfung und keine weiteren Steuereinnahmen.
Ein großer Teil der Nachtragsliste zum Haushalt beschäftigt sich mit der Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen die nach Vreden kommen.
Das Konzept der dezentralen Unterbringung hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Auch in diesem Bereich zeigen sich die Stärken der Vredener Ehrenamtsstrukturen.Ehrenamtliche Arbeit entbindet das Land aber nicht von seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung.
Als weitere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen wir die Umsetzung der Inklusion; es kann nicht sein, dass sich das Vredener Gymnasium dieser Verpflichtung entzieht. Es gibt schon etliche Gymnasien, die seit Jahren inklusiv arbeiten. Im Regierungsbezirk Arnsberg sind es 40 Gymnasien und im Bereich der Düsseldorfer Bezirksregierung haben sich über 25 Gymnasien dem gemeinsamen Lernen geöffnet. Auch die Schüler unseres Gymnasiums ohne Förderbedarf können durch das inklusive Lernen ihre sozialen Kompetenzen stärken.
Großes Verständnis haben wir für die Eltern der Felizitas-Förderschule, die durch ihr Engagement gegen die Schließung der Schule bekunden, wie zufrieden sie mit der dort geleisteten Arbeit sind. Die weitere Förderung der behinderten Kinder ist auch uns ein großes Anliegen. Gleichzeitig sehen wir, dass an einigen Regelschulen in Vreden zur Inklusion von Kindern mit verschiedenem Förderbedarf Hervorragendes - auch zur vollsten Zufriedenheit ihrer Eltern - geleistet wird.
Deshalb plädieren wir dafür, dass diese Schulen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten für die speziellen Materialien, die diese Kinder benötigen.
Die Gründung eines Zweckverbandes zur Unterhaltung der Wirtschaftswege ist vorläufig als gescheitert anzusehen.Die laufende Unterhaltung braucht eine neue finanzielle Basis. Die finanzielle Beteiligung der Anlieger ist aus unserer Sicht unverzichtbar.
Die Verwaltung ist angehalten diese Aufgabe im Jahr 2015 zu bearbeiten und zeitnah umsetzbare Lösungen dem Ausschuss und dem Rat vorzulegen.
Als Anträge für die diesjährigen Beratungen zum Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Stadt Vreden erhöht den Sachkosten Zuschuss für zieldifferent beschulte Kinder an Vredener Schulen. Haushaltsansatz 2000 €
Die Stadt Vreden richtet einen freien WLAN Zugang für den gesamten Marktplatz ein.
Haushaltsansatz 1000 €
Für die Erstellung zukünftiger Haushalte wird ein Straßen- und Hochbauprogramm und die Fortschreibung des Energieberichtes erstellt.
Haushaltsansatz Verwaltungsaufwand
Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.
meine sehr geehrten Damen und Herren,
In den letzten Jahren wurden viele Investitionen in öffentliche Einrichtungen beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Das Kulturhistorische Zentrum, das Integrierte Innenstadt Konzept und der Schulcampus sind Beispiele des Gestaltungswillen von Rat und Verwaltung, Vreden für die Zukunft gut aufzustellen.
In Zeiten in denen die Finanzierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Kommunen durchgereicht werden, damit auf Bundesebene die Schwarze Null gefeiert werden kann und auf Landesebene die weitere Verschuldung abgebremst werden soll, werden echte Freiräume für die kommunale Selbstverwaltung im Berichtszeitraum immer mehr eingeengt. Die Aussicht auf notwendige Kassenkredite 2016/17 um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Unpopuläre Beschlüsse wie die Streichung freiwilliger Leistungen oder Erhöhung der Hebesätze werden so an die Kommunalpolitiker im Ehrenamt weitergegeben.
Um Handlungsspielräume erhalten und bewerten zu können, bedarf es neben ständiger Aufgabenkritik einer Klassifizierung der Ausgaben in gesetzlich vorgegebene und freiwillige Leistungen der Stadt. Dafür ist auch eine leistungsstarke Finanzsoftware notwendig. Wenn erkennbar wird, dass selbst bei Einstellung aller freiwilligen Leistungen, Kredite aufgenommen werden müssen, dann bleibt nur noch die Einnahmeverbesserung durch Anpassung der Hebesätze.
Der sehr gut ausgearbeitete und vorgestellt Energiebericht für die kommunalen Gebäude ist eine ideale Grundlage um die energetische Modernisierung und die Umstellung auf regenerative Energieträger voranzubringen.
Ein jährlich zur Haushaltsaufstellung vorgelegtes Bauprogramm für
kommunale Gebäude und Straßen würde die Transparenz für den Rat und die Öffentlichkeit erhöhen. Auch der Energiebericht muss jährlich fortschrieben werden um Handlungsoptionen frühzeitig zu erkennen.
Auch die private Wirtschaft investiert in die Zukunft Vredens.
Die Planungen zur Erweiterung des Schmitz Cargobull Betriebsgeländes sind mit dem Aufstellungsbeschluss in der planerischen Schlussphase.Für die Umsetzung dieser Planung wird den Nachbarn viel abverlangt. Gesetzliche Vorgaben zum Immissionsschutz und zu Abstandsregeln werden ohne größere Zuschläge umgesetzt.
Andere Vredener Bürger sind bereit bis zu 90 Millionen Euro in die nachhaltige und umweltschonende Energieversorgung zu investieren. Die bisherige Antwort aus den Reihen der CDU:“ Sollen sie doch klagen“. Wir brauchen in Vreden anscheinend keine Wertschöpfung und keine weiteren Steuereinnahmen.
Ein großer Teil der Nachtragsliste zum Haushalt beschäftigt sich mit der Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen die nach Vreden kommen.
Das Konzept der dezentralen Unterbringung hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Auch in diesem Bereich zeigen sich die Stärken der Vredener Ehrenamtsstrukturen.Ehrenamtliche Arbeit entbindet das Land aber nicht von seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung.
Als weitere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen wir die Umsetzung der Inklusion; es kann nicht sein, dass sich das Vredener Gymnasium dieser Verpflichtung entzieht. Es gibt schon etliche Gymnasien, die seit Jahren inklusiv arbeiten. Im Regierungsbezirk Arnsberg sind es 40 Gymnasien und im Bereich der Düsseldorfer Bezirksregierung haben sich über 25 Gymnasien dem gemeinsamen Lernen geöffnet. Auch die Schüler unseres Gymnasiums ohne Förderbedarf können durch das inklusive Lernen ihre sozialen Kompetenzen stärken.
Großes Verständnis haben wir für die Eltern der Felizitas-Förderschule, die durch ihr Engagement gegen die Schließung der Schule bekunden, wie zufrieden sie mit der dort geleisteten Arbeit sind. Die weitere Förderung der behinderten Kinder ist auch uns ein großes Anliegen. Gleichzeitig sehen wir, dass an einigen Regelschulen in Vreden zur Inklusion von Kindern mit verschiedenem Förderbedarf Hervorragendes - auch zur vollsten Zufriedenheit ihrer Eltern - geleistet wird.
Deshalb plädieren wir dafür, dass diese Schulen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten für die speziellen Materialien, die diese Kinder benötigen.
Die Gründung eines Zweckverbandes zur Unterhaltung der Wirtschaftswege ist vorläufig als gescheitert anzusehen.Die laufende Unterhaltung braucht eine neue finanzielle Basis. Die finanzielle Beteiligung der Anlieger ist aus unserer Sicht unverzichtbar.
Die Verwaltung ist angehalten diese Aufgabe im Jahr 2015 zu bearbeiten und zeitnah umsetzbare Lösungen dem Ausschuss und dem Rat vorzulegen.
Als Anträge für die diesjährigen Beratungen zum Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Stadt Vreden erhöht den Sachkosten Zuschuss für zieldifferent beschulte Kinder an Vredener Schulen. Haushaltsansatz 2000 €
Die Stadt Vreden richtet einen freien WLAN Zugang für den gesamten Marktplatz ein.
Haushaltsansatz 1000 €
Für die Erstellung zukünftiger Haushalte wird ein Straßen- und Hochbauprogramm und die Fortschreibung des Energieberichtes erstellt.
Haushaltsansatz Verwaltungsaufwand
Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.