Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
Der im Jahr 2000 erstmalig von der Grünen Ratsfraktion gestellte Antrag zum Energetischen Gebäudemanagement fand damals im Rat leider keine Mehrheit. Um wenigstens einen Überblick über die aktuellen kommunalen Energiekosten zu haben wurde zugesagt, dass im Vorbericht zum Haushalt eine übersichtliche Gesamtdarstellung aufgenommen wird. Leider fehlt diese wichtige Information im vorgelegten Haushalt.
Die im letzten Jahr erfolgte EEA Auszeichnung sollte neben den von der GPA festgestellten Defiziten in diesem Bereich Anlass sein zur Weiterentwicklung des Prozesses.
Auch bei der Vorstellung der Prüfergebnisse durch die GPA wurde deutlich, dass in Vreden im Bereich des energetischen Gebäudemanagements und Brennstoffe Nachholbedarf besteht.
Neben den absoluten Verbrauchszahlen soll auch der Anteil Regenerativer Energieträger im Vorbericht dargestellt werden.
Unser Antrag aus 2012 ein Energie-autarkes Vreden als Zielvorgabe im EEA Prozess zu verankern, wurde bis heute in den zuständigen Gremien behandelt.
Bei einer Länge von 285 km Wirtschaftswege ist die Entwicklung eines zukunftssicheren Finanzierungskonzepts für die Unterhaltung der Vredener Wirtschaftswege auch im Hinblick auf NKF eine Herausforderung. Sollte die weitere Prüfung des angestrebten Umlageverfahrens ergeben, dass eine kurzfristige Umsetzung nicht zu erwarten ist, muss der zuständige Fachausschuss zeitnah über Alternativen beraten.
Nachholbedarf besteht laut Prüfbericht GPA auch beim Bauhof Management. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN regt an, das seit einiger Zeit eingesetzte Programm Regie 68 im Bauschuss vorzustellen.
Die Klage der Stadt Vreden gegen das GFG 2013 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Falls das Verwaltungsgericht Münster zur Auffassung gelangt, dass das GFG 2013 nicht gesetzeskonform sei, müssen die finanziellen Interessen der Vredener Bevölkerung gewahrt bleiben.
Aber auch auf Bundesebene müssen sich die Kommunen für eine gerechte Verteilung der Lasten einsetzen. Nach unserer Auffassung ist die Eingliederungshilfe für geistig-, körperlich-, seelische - und suchtkranke Menschen als gesamtpolitische Aufgabe auch anteilig vom Bund zu finanzieren.
Nach dem Leistungsbericht des LWL 2012 betragen die Aufwendungen auf Kreisebene 219 € pro Einwohner die zu 90 % aus Eigenmitteln des LWL gespeist werden. Diese Eigenmittel setzen sich aus der Landschaftsumlage und den Schlüsselzuweisung des Landes NRW zusammen. Bei 1/3 Bundesbeteiligung an diesen Eingliederungskosten könnte eine Haushaltsentlastung für Vreden im hohen 6 stelligen Bereich erreicht werden.
Beratungen und Beschlüsse zur Verkehrsführung in der Innenstadt und das Integrierte Handlungskonzept nahmen in Rat und Bauausschuss breiten Raum ein.
Nicht nur das auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren wird dafür sorgen, dass diese Themen auch auf der Agenda bleiben.
Wie unter dem Tagesordnungspunkt „Information über die Anmeldung eines Bürgerbegehrens“ unsererseits bereits erwähnt wurde, freuen wir uns zunächst einmal, dass es erstmals in der Geschichte Vredens zu einem Bürgerbegehren kommen wird. Nicht zuletzt wird dies ermöglicht durch den Beschluss des Landtags, die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen zu vereinfachen.
Sollte das Bürgerbegehren von Erfolg gekrönt sein, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dem sich anschließenden Bürgerentscheid einen Ratsentscheid begleitend zur Seite zu stellen.
Im direkten Zusammenhang zum Innenstadtprozess stehen auch die weiteren Planungen zur Regionale 2016 mit dem Kulturhistorischen Zentrum. Bündnis 90/Die Grünen betonen erneut die Bedeutung dieses Projekts sowohl für Vreden als auch für den Kreis Borken.
Mit den Planungen zum Schulcampus 2020 geht Vreden ein weiteres wichtiges Großprojekt an. Um den städtischen Haushalt im Gleichgewicht zu halten und Fehlentwicklungen bei den Projektkosten zu vermeiden, muss eine Prioritätenliste beim Gebäudeprogramm gemeinsam mit den entsprechenden Finanzplanungen erstellt werden.
Die neue Elektromobilität mit Pedelecs und E-Bikes stellen weitere Herausforderungen für unsere zukünftige Verkehrsplanung dar und muss in das Fahrradkonzept für Vreden übernommen werden.
Durch den Gesetzentwurf über die Änderung des Privilegierungstatbestandes (§ 35 BauGB) für größere Stallanlagen, die der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, wird ein weiterer Bereich in der Bauleitplanung auf den Bau-, Planungs-, und Umweltauschuss und den Rat zukommen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betone ich, dass die bäuerliche Landwirtschaft Vorrang haben muss vor industrieller Massentierhaltung.
Anträge
Auch in diesem Jahr hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge gestellt. Wie bereits in 2012 beantragen wir ab 2013 jährlich einen Betrag von 5000 Euro für ein Wallheckenentwicklungsprogramm. In diesem Zusammenhang möchte ich die engagierte Arbeit des Vredener Arbeitskreises bestehend aus Hegering,Naturschutzbund,Imker,Angler und Heimatverein erwähnen, die durch die Erfassung und Veröffentlichung von Flächenprofilen hier bereits vorzügliche Arbeit geleistet haben.
Ein weiterer Antrag, der nur mittelbar die Haushaltssatzung betrifft, jedoch für die notwendige Transparenz bei der Vorbereitung zukünftiger Haushalte sorgen soll, wird ebenfalls heute zur Abstimmung gestellt. Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, dass das Benehmen zum Kreishaushalt nur durch Ratsbeschluss erfolgen soll.
Mit einem weiteren Antrag wollen Bündnis 90/Die Grünen ein in Vreden großes Grundstückspotenzial erschließen.
Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung hier deutlich aktiver werden muss und eine Vermittlerrolle zwischen Grundstückseigentümern und Bauwilligen übernehmen muss. Es muss geprüft werden, ob Mittel für ein Anreizprogramm zur Verfügung gestellt werden können,
Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und insbesondere im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2013 bedanken.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Der im Jahr 2000 erstmalig von der Grünen Ratsfraktion gestellte Antrag zum Energetischen Gebäudemanagement fand damals im Rat leider keine Mehrheit. Um wenigstens einen Überblick über die aktuellen kommunalen Energiekosten zu haben wurde zugesagt, dass im Vorbericht zum Haushalt eine übersichtliche Gesamtdarstellung aufgenommen wird. Leider fehlt diese wichtige Information im vorgelegten Haushalt.
Die im letzten Jahr erfolgte EEA Auszeichnung sollte neben den von der GPA festgestellten Defiziten in diesem Bereich Anlass sein zur Weiterentwicklung des Prozesses.
Auch bei der Vorstellung der Prüfergebnisse durch die GPA wurde deutlich, dass in Vreden im Bereich des energetischen Gebäudemanagements und Brennstoffe Nachholbedarf besteht.
Neben den absoluten Verbrauchszahlen soll auch der Anteil Regenerativer Energieträger im Vorbericht dargestellt werden.
Unser Antrag aus 2012 ein Energie-autarkes Vreden als Zielvorgabe im EEA Prozess zu verankern, wurde bis heute in den zuständigen Gremien behandelt.
Bei einer Länge von 285 km Wirtschaftswege ist die Entwicklung eines zukunftssicheren Finanzierungskonzepts für die Unterhaltung der Vredener Wirtschaftswege auch im Hinblick auf NKF eine Herausforderung. Sollte die weitere Prüfung des angestrebten Umlageverfahrens ergeben, dass eine kurzfristige Umsetzung nicht zu erwarten ist, muss der zuständige Fachausschuss zeitnah über Alternativen beraten.
Nachholbedarf besteht laut Prüfbericht GPA auch beim Bauhof Management. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN regt an, das seit einiger Zeit eingesetzte Programm Regie 68 im Bauschuss vorzustellen.
Die Klage der Stadt Vreden gegen das GFG 2013 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Falls das Verwaltungsgericht Münster zur Auffassung gelangt, dass das GFG 2013 nicht gesetzeskonform sei, müssen die finanziellen Interessen der Vredener Bevölkerung gewahrt bleiben.
Aber auch auf Bundesebene müssen sich die Kommunen für eine gerechte Verteilung der Lasten einsetzen. Nach unserer Auffassung ist die Eingliederungshilfe für geistig-, körperlich-, seelische - und suchtkranke Menschen als gesamtpolitische Aufgabe auch anteilig vom Bund zu finanzieren.
Nach dem Leistungsbericht des LWL 2012 betragen die Aufwendungen auf Kreisebene 219 € pro Einwohner die zu 90 % aus Eigenmitteln des LWL gespeist werden. Diese Eigenmittel setzen sich aus der Landschaftsumlage und den Schlüsselzuweisung des Landes NRW zusammen. Bei 1/3 Bundesbeteiligung an diesen Eingliederungskosten könnte eine Haushaltsentlastung für Vreden im hohen 6 stelligen Bereich erreicht werden.
Beratungen und Beschlüsse zur Verkehrsführung in der Innenstadt und das Integrierte Handlungskonzept nahmen in Rat und Bauausschuss breiten Raum ein.
Nicht nur das auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren wird dafür sorgen, dass diese Themen auch auf der Agenda bleiben.
Wie unter dem Tagesordnungspunkt „Information über die Anmeldung eines Bürgerbegehrens“ unsererseits bereits erwähnt wurde, freuen wir uns zunächst einmal, dass es erstmals in der Geschichte Vredens zu einem Bürgerbegehren kommen wird. Nicht zuletzt wird dies ermöglicht durch den Beschluss des Landtags, die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen zu vereinfachen.
Sollte das Bürgerbegehren von Erfolg gekrönt sein, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dem sich anschließenden Bürgerentscheid einen Ratsentscheid begleitend zur Seite zu stellen.
Im direkten Zusammenhang zum Innenstadtprozess stehen auch die weiteren Planungen zur Regionale 2016 mit dem Kulturhistorischen Zentrum. Bündnis 90/Die Grünen betonen erneut die Bedeutung dieses Projekts sowohl für Vreden als auch für den Kreis Borken.
Mit den Planungen zum Schulcampus 2020 geht Vreden ein weiteres wichtiges Großprojekt an. Um den städtischen Haushalt im Gleichgewicht zu halten und Fehlentwicklungen bei den Projektkosten zu vermeiden, muss eine Prioritätenliste beim Gebäudeprogramm gemeinsam mit den entsprechenden Finanzplanungen erstellt werden.
Die neue Elektromobilität mit Pedelecs und E-Bikes stellen weitere Herausforderungen für unsere zukünftige Verkehrsplanung dar und muss in das Fahrradkonzept für Vreden übernommen werden.
Durch den Gesetzentwurf über die Änderung des Privilegierungstatbestandes (§ 35 BauGB) für größere Stallanlagen, die der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, wird ein weiterer Bereich in der Bauleitplanung auf den Bau-, Planungs-, und Umweltauschuss und den Rat zukommen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betone ich, dass die bäuerliche Landwirtschaft Vorrang haben muss vor industrieller Massentierhaltung.
Anträge
Auch in diesem Jahr hat die Grüne Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge gestellt. Wie bereits in 2012 beantragen wir ab 2013 jährlich einen Betrag von 5000 Euro für ein Wallheckenentwicklungsprogramm. In diesem Zusammenhang möchte ich die engagierte Arbeit des Vredener Arbeitskreises bestehend aus Hegering,Naturschutzbund,Imker,Angler und Heimatverein erwähnen, die durch die Erfassung und Veröffentlichung von Flächenprofilen hier bereits vorzügliche Arbeit geleistet haben.
Ein weiterer Antrag, der nur mittelbar die Haushaltssatzung betrifft, jedoch für die notwendige Transparenz bei der Vorbereitung zukünftiger Haushalte sorgen soll, wird ebenfalls heute zur Abstimmung gestellt. Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, dass das Benehmen zum Kreishaushalt nur durch Ratsbeschluss erfolgen soll.
Mit einem weiteren Antrag wollen Bündnis 90/Die Grünen ein in Vreden großes Grundstückspotenzial erschließen.
Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung hier deutlich aktiver werden muss und eine Vermittlerrolle zwischen Grundstückseigentümern und Bauwilligen übernehmen muss. Es muss geprüft werden, ob Mittel für ein Anreizprogramm zur Verfügung gestellt werden können,
Zum Ende meiner Rede möchte mich beim Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und insbesondere im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2013 bedanken.
